Ellerbeker Weg: Chance auf Beteiligung vertan

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Zu dem Beschluss im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der Landeshauptstadt Kiel, den Antrag von SSW und CDU: „Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner“ mit der Mehrheit von Grün-Rot abzulehnen, erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sowie Lasse Jarno Strauß, der örtliche Ratsherr der CDU-Ratsfraktion: „Als Ratsfraktionen des SSW und der CDU bedauern wir die Entscheidung von Grün-Rot, unseren Antrag: ‚Ausbau des Ellerbeker Wegs nur im Konsens mit den Anwohner*innen‘ abzulehnen."

Beide weiter: "Es war unsere Absicht, die völlig verfahrene Situation im Ellerbeker Weg aufzulösen und eine Lösung zu finden, bei der die Anwohner mitgenommen werden und auf Enteignungen und die damit verbundenen Klagerisiken mit womöglich langwierigen Verzögerungen verzichtet wird. 

Der Ellerbeker Weg ist seit Jahren ein strittiges Thema im Ortsbeirat Elmschenhagen, im Stadtteil und in den Medien. Der Zustand wird allgemein als unhaltbar angesehen und die Zukunft des Ellerbeker Weges als ungewiss. Die Kieler Nachrichten sprechen von der schlechtesten Straße Kiels. Dadurch entsteht eine erhebliche Belastung für die Anwohner, aber inzwischen auch für den ganzen Stadtteil. Es ist nach unserer Auffassung höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden und die Situation zu befrieden. Ein Ausbau des Ellerbeker Weges muss im Einklang stehen mit der in Verbindung stehenden Infrastruktur, also auch mit den Straßen im Umfeld, wie den Klausdorfer Weg. Darüber hinaus müssen die Anwohner und Bewohner des Stadtteils mitgenommen werden. Das ist bisher nicht gelungen.

Unser Antrag hatte das Ziel, gemeinsam mit den Anwohnern, dem Ortsbeirat und mit Kieler*innen aus dem Stadtteil eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten, die ohne Enteignung von Gartenflächen auskommt. Das ist nun nicht mehr möglich, die grün-rote Kooperation hat im Ausschuss zunächst den Antrag auf Vertagung – damit der Ortsbeirat sich zu dem Thema äußern kann – abgelehnt und anschließend den Antrag abgelehnt, der damit nicht mehr beraten werden kann. Dabei hatte der zuständige Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner Sitzung vom 24.09.2024 eine Sondersitzung zu diesem Antrag beschlossen. – Mehr Missachtung eines Ortsbeirates geht nicht. Im Hinblick auf die interfraktionellen Bestrebungen die Ortsbeiräte zu stärken, ist das Verhalten der Kooperation umso mehr unverständlich. 

Ohnehin ist die Art des Umgangs von Grün-Rot mit diesem Antrag mehr als unwürdig. Während der Debatte des Antrags in der Sitzung der Kieler Ratsversammlung vom 18. Juli 2024 hat sich ein Redner der SPD zunächst über den Antrag lustig gemacht und hat sich anschließend in der letzten Sitzbank der SPD im Ratssaal mit SPD-Kollegen per Ghettofaust abgeklatscht. (zu sehen im Aufzeichnungsvideo der Ratsversammlung vom 18.07.2024 nach 1:45:14 Laufzeit). Ich frage mich, ob der SPD bewusst ist, dass sie sich mit einem solchen Verhalten auch über die Belange der Anwohner im Ellerbeker Weg lustig macht.

Insgesamt ein ernüchterndes Bild, das die Kooperation hier in Bezug auf die Beteiligung von Bürger und Ortsbeirat abgibt.“

Quelle: SSW