Schäuble will Anti-Terror-Kampf verschärfen

Auf Terrorismus hat der Rechtsstaat in Deutschland immer geantwortet. In den 70er-Jahren, nach den Anschlägen der RAF, schuf er den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung und die Rasterfahndung. Nach den Terroranschlägen von New York 2001 legte Otto Schily Anti-Terrorpakete vor, die auf die neue Situation reagierten.

Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) hat Recht, wenn er meint, dass die Schwerter des Rechtsstaates auch heute immer wieder geschärft werden müssen. Denn die Täter entwickeln ihre Techniken weiter. Es ist beängstigend, wenn es hierzulande rund 100 bekannte Gefährder gibt, die sich auch wie solche verhalten. Wenn die Kommunikation solcher Gruppen zunehmend über Online-Telefonie und Chat-Rooms läuft, dann ist der Gedanke, jene Gesetze, die schon zur Telefonüberwachung gelten, auf das Internet auszuweiten, mehr als nahe liegend.

Auf der anderen Seite gibt es schon viele Gesetze und hapert es eher an ihrer Umsetzung. Es wäre also ein unaufgeregtes, sehr pragmatisches Herangehen nötig. Es wäre eine Diskussion nötig, die sich der Maßgabe verpflichtet fühlt, so viel Sicherheit wie möglich zu schaffen, aber dabei nur so wenig Freiheit wie nötig zu opfern. Es ist Wolfgang Schäuble, der diese Ruhe nicht hat und der diese Balance nicht hält. Vor zwei Wochen ließ er seinen Staatssekretär öffentlich Terroralarm ausrufen. Offenbar war das übertrieben. Vor vier Wochen ließ er zusammen mit dem Verteidigungsminister mehr Tornados über die G8-Demonstranten fliegen, als gegenwärtig in Afghanistan gegen die Taliban im Einsatz sind. Offenbar war das eine sehr absichtsvolle Grenzüberschreitung.

Und jetzt redet er über eine Gesetzeslücke, die darin bestehen soll, dass ein gezielter Todesschuss nicht geregelt ist, falls Osama bin Laden vor eine deutsche Flinte geraten sollte, dass man Gefährder nicht einfach internieren kann, wie in Guantánamo. Schäuble ist tief überzeugt, dass die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär aufgehoben werden muss. Doch überschreitet er allmählich die Grenze des Penetrant-Missionarischen. Und nebenbei sichert er sich selbst mit seinen Vorstößen politisch ab für den Fall, dass etwas passiert.

Was er aber sicher nicht leistet: als Innenminister der Großen Koalition Mehrheiten für ganz praktische, machbare und wirksame Verbesserungen zu organisieren. Den Bürgern also real mehr Sicherheit zu geben. Das wäre seine Aufgabe.

Quelle: Pressemitteilung Lausitzer Rundschau