Connemann: Sichere und verlässliche Nachrichten gewährleisten

Gitta Connemann (2016)

Bild: Christliches Medienmagazin pro, on Flickr CC BY-SA 2.0

Am gestrigen Mittwoch wurde im Kabinett der Medien- und Kommunikationsbericht 2018 verabschiedet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung gibt Antworten auf aktuelle Fragen der politischen Kommunikation. Moderne Medien sind eine Herausforderung für alle."

Connemann weiter: "Wie lassen sich echte von unechten Nachrichten unterscheiden? Wer hat die Nachricht verfasst und mit welcher Absicht? Geht es um Information oder bloße Manipulation?

Der Bericht tritt als medienpolitischer Kompass der Verunsicherung durch Hasskriminalität, verfälschte Nachrichten und Falschinformation entgegen. Diese sind eine Bedrohung für Betroffene und Demokratie gleichzeitig. Denn die Grenzen freier Information sind die Grenzen einer freien Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Rechte des Einzelnen wie die Meinungsfreiheit zu schützen. Sichere und verlässliche Nachrichten müssen selbstverständlich sein.

Der Bericht zeigt: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb war es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch wichtig, die Arbeit der Deutschen Welle zu stärken. Diese ist eine unverzichtbare Botschafterin für Deutschland in der Welt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt nach wie vor hohe Glaubwürdigkeit. Diese Reputation darf nicht gefährdet werden. Deshalb ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stete Überprüfung seiner Aufgaben und Methodik erforderlich. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags wird durch die Objektivität und Qualität der angebotenen Information legitimiert. Diese müssen dann aber auch sichergestellt werden - von Programminhalten bis Mittelverwendung. Auch davon hängt die künftige Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien ab.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung, wie Informationen entstehen und welche Wege diese nehmen. Dienste, die sich dem Verbraucher anpassen, sind kritisch zu hinterfragen. Denn diese schaffen über kurz oder lang Informationsblasen. Dies gilt auch für Informationen, die von Robotern erstellt und verbreitet werden. Roboterjournalismus hat mit geschützter Pressearbeit nichts zu tun. Jeder muss Zugang zu öffentlicher Kommunikation haben. Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, diese neuen Herausforderungen im Rahmen der Digitalpolitik verstärkt anzugehen.

Wir müssen uns fragen, welche Regeln künftig gelten sollen. Dies betrifft nicht nur Gesetzte und Verordnungen, sondern auch soziale Regeln des Miteinanders. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Instrument geschaffen worden, das soziale Netzwerke in die Pflicht nimmt und Persönlichkeitsrechte schützte. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen in sozialen Netzwerken.

Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern bereits wichtige Regelungen getroffen. So wurde der Jugendmedienschutz teilweise gestärkt. Die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden wurde verbessert und es wurden bessere Kontrollmechanismen z.B. im Kartellrecht umgesetzt. Die Länder haben die Rundfunkstaatsverträge angepasst.

Nun ist auch die Europäische Ebene gefordert. Diese setzt darauf, das Urheber- und Telekommunikationsrecht zu reformieren. Der Umgang mit Kommunikationsdaten soll ebenso neu geregelt werden. Die EU-Gesetzgebung steht hier in der Verantwortung. Denn Medien und Informationen kennen keine Ländergrenzen. Und wir brauchen noch effektivere Maßnahmen im Bereich von Hassreden, Hasskriminalität und Falschinformation."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)