Söder warnt GroKo vor politischem Stillstand

Dr. Markus Söder. Bild: bayern.de

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt die schwarz-rote Koalition vor einem politischen Stillstand. "Deutschland lebt im Moment vielleicht zu viel von der Substanz. Wir müssen mehr tun, um diese Substanz zu verbessern. Wir zehren gerade von der Dividende", sagte Söder im Interview mit der "Welt". Der CSU-Politiker fordert daher vor allem eine stärkere steuerliche Förderung von innovativer Forschung und von Start-up-Firmen.

Darüber hinaus müsse die Union ein eigenständigeres Profil innerhalb der Großen Koalition entwickeln. CDU und CSU dürften mit Blick auf den Regierungspartner SPD "nicht nur defensiv an das Steuerthema rangehen, bloß weil die anderen Unsinn fordern". Konkret lehnt der Minister die von der SPD diskutierte Abschaffung des Steuerbonus für Handwerksleistungen ab. "Das ist eine indirekte Steuererhöhung, verteuert Wohnen und führt zu Schwarzarbeit", sagte Söder. Es reiche aber für die Union nicht aus, nur zu sagen, dass man bei Steuererhöhungen nicht mitmachen wolle. "Wir müssen aktiv auch anmahnen, was wir wollen. Wir müssen unser eigenes Profil in einer Koalition unterhalb des offenen Regierungshandelns zeigen."

Dem Koalitionspartner auf Bundesebene warf Söder vor, den Kurs der Großen Koalition nach links verschieben zu wollen. "Es ist offenkundig, dass die SPD versucht, uns ihre Themen aufzuzwingen." Zu diesen Themen zählt Söder unter anderem die umstrittene Rente mit 63. "Wir werden sehen, dass die Rente mit 63 eine echte Herausforderung wird." So gut es sich anfühle, früher in Rente gehen zu können, müsse man klären, wie das bezahlt werden könne. "Der Hinweis, dass die Rente mit 63 notfalls aus Steuermitteln bezahlt werden muss, ist auch kein Trost. Das bedeutet doch nur, dass es irgendwann Steuererhöhungen geben könnte."

Söder kritisierte auch den Umgang mit der Krise in der Ukraine. Zu Beginn habe sich keiner ernsthaft die Frage gestellt, ob man die Ukraine am Ende sogar in die EU aufnehmen wolle. "Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass eine EU-Mitgliedschaft für die Ukraine keine Option ist, hätte man schon zu Beginn einen Dialog mit Russland entwickeln können." Der Ukraine in ihrem Demokratisierungsprozess zu helfen sei wichtig. "Wirtschaftliche Kontakte nach Russland aber auch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur