Zeitung: Grüne wollten Sex mit Kindern legalisieren

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Die Grünen haben sich 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung sexueller Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. Forderungen von Homosexuellen-Gruppen und Pädophilen-Vereinigungen nach Aufhebung der Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs fielen aber nicht nur bei den Grünen auf fruchtbaren Boden.

Wie die Göttinger Parteienforscher Franz Walter und Stephan Klecha in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreiben, votierte 1980 auch die Jugendorganisation der FDP für die Entkriminalisierung sexueller Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern oder Schutzbefohlenen.

Seit zwei Monaten sind Göttinger Wissenschaftler im Auftrag von Bündnis 90/Die Grünen dabei, "Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegung sowie der Grünen" zu rekonstruieren, schreibt die F.A.Z. Die Partei sah sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Grüne der ersten Stunde hätten Pädophilie verharmlost und den Forderungen von Pädophilen-Organisationen wie der "Deutschen Studien- und Arbeitsgemeinschaft Pädophilie" (DSAP) eine politische Plattform geboten.

Die ersten Ergebnisse der Forschergruppe bestätigen diese Mutmaßungen in einem unerwartet großen Umfang. Mehrere grüne Landesverbände machten sich in den frühen achtziger Jahren die Forderung zu Eigen, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht herauszunehmen, etwa die Grünen in Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Ein Sinneswandel trat erst nach 1985 ein.

Unter dem Einfluss von Feministinnen wie Alice Schwarzer sowie der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilen-Szene trat die ursprüngliche Beschlusslage in den Hintergrund. Formell aufgehoben wurde die Forderung nach Legalisierung von Pädophilie allerdings erst während des Zusammenschlusses mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

Wie die F.A.Z. berichtet, stießen die Forscher im Zuge ihrer Recherche auch auf Spuren in der FDP.! Wie die Grünen, so votierten im Jahr 1980 auch die "Deutschen Jungen Demokraten", die Jugendorganisation der FDP, für eine Änderung des Sexualstrafrechts zugunsten Pädophiler. Entsprechende Beschlüsse fasste die FDP nicht. Die Jungdemokraten trennten sich 1982 von der FDP.

CSU wirft Grünen "Vertuschung" von sexuellem Missbrauch vor

Die CSU hat den Grünen mangelnde Bereitschaft unterstellt, Aufklärung über pädophile Strömungen in ihren Gründungsjahren zu schaffen und der Partei in diesem Zusammenhang "Vertuschung" vorgeworfen. "Die Weigerung der Grünen, eine Anlaufstelle für die Missbrauchsopfer einzurichten, unterstreicht den mangelnden Willen der Grünen, echte Aufklärung zu betreiben", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Welt".

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wolle "das System von Vertuschung, Täuschung und Verstecken beim Thema Pädophilie bei den Grünen offensichtlich so weiter treiben". Dobrindt sprach den Grünen auch Unrechtsbewusstsein ab. "Dass es immer noch keine ehrliche Entschuldigung der Grünen bei den Missbrauchsopfern gibt, zeigt, dass den Grünen anscheinend heute noch das notwendige Unrechtsbewusstsein zu ihrem Pädophilie-Skandal fehlt", sagte der CSU-Politiker.

Im Interview mit der "Welt am Sonntag" hatte es Grünen-Spitzenkandidat Trittin abgelehnt, eine Anlaufstelle für Opfer von Pädophilen in den Gründungsjahren seiner Partei einzurichten. "Ich kenne niemanden, der behauptet, es habe systematischen Missbrauch innerhalb der Partei der Grünen gegeben", sagte Trittin. "Einzelne Grüne werden verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Ich halte deshalb den Weg, den wir gehen, für richtig."

Die Grünen haben den Göttinger Parteienforscher Franz Walter mit der Aufklärung pädophiler Strömungen in den achtziger Jahren beauftragt. Die möglichen Straftaten seien "nicht Parteistrukturen zuzuordnen, sondern Individuen", sagte Trittin. "Aufgabe von Herrn Walter ist es, die Haltung der Partei zu solchen Straftaten aufzuklären."

Forderungen nach einer Anlaufstelle für Opfer hatte unter anderem die CSU erhoben. Die Legalisierung sexueller Kontakte mit Kindern sei "insbesondere in NRW eine große Debatte" gewesen, räumte der Fraktionsvorsitzende ein. "Wir haben damals mit einem gewissen Erschrecken gesehen, wie sich das zugespitzt hat." Schnell sei die Angelegenheit "programmatisch klargestellt" worden.

Auch auf Bundesebene habe eine deutliche Verschiebung stattgefunden. "Es hat eine völlige Neugründung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule gegeben", sagte Trittin. Der Rechtspolitiker Volker Beck habe "die grüne Schwulenpolitik von pädophilen Einflüssen befreit". Trittin machte deutlich, dass ein Untersuchungsergebnis nicht kurzfristig zu erwarten sei. "Wir haben Franz Walter keine Vorschriften gemacht - auch keine zeitlichen", sagte der Spitzenkandidat. "Er hat erkennen lassen, dass er das für ein anspruchsvolleres Forschungsprojekt hält." Man müsse schauen, welche "weiteren Konsequenzen gegebenenfalls daraus zu ziehen sind".

Laschet kritisiert Pädophilie-Aufarbeitung der Grünen

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisiert die Aufarbeitung der früheren Nähe einiger Grüner zu pädophilen Strömungen. Im Interview mit der "Welt" sagt Laschet: "Ich finde, dass der Aufklärungswille der Grünen stärker sein könnte. Es wird Vieles mit der Zeit und den damaligen Umständen erklärt. Mit der katholischen Kirche war man nicht so gnädig. Die katholische Kirche hat den Missbrauch auch nie überhöht als besonderes Freiheitsempfinden. Bei den Grünen wurde dies in den Achtzigern unter dem Siegel der gesellschaftlichen Emanzipation gegen staatliche Zwänge diskutiert. Ein schlimmer Zeitgeist."

Laschet war als einer der ersten Unionspolitiker in den 1990er-Jahren für eine Normalisierung des Umgangs mit der Ökopartei eingetreten. Heute rät der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen den Grünen, sich an der Aufarbeitung an der katholische Kirche zu orientieren: "Die Grünen sollten dem Beispiel der Kirche folgen und einen Opferfonds einrichten. Die Partei sollte die Opfer, die sich nicht zeigen wollen, ermutigen, sich anonym zu melden. Die Grünen wollen die Aufarbeitung jetzt auf ein historisches Projekt reduzieren. Aber das geht nicht. Sie müssen auch die Opfer selbst in den Blick nehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur