Lucke: Neue D-Mark würde um 30 Prozent aufwerten

Bernd Lucke

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Der Vorsitzende der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), Bernd Lucke, ist auf deutliche Distanz zu den eurokritischen Positionen seiner früheren Partei, der Alternative für Deutschland (AfD), gegangen.

Die AfD-Chefin Frauke Petry wolle den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro. Es sei aber "nicht verantwortbar, leichtfertig einen Euro-Austritt Deutschlands zu fordern, ohne zu wissen, wie es geht", sagte Lucke dem "Handelsblatt". Ein solcher Schritt würde nach Luckes Einschätzung europaweit zu einer Bankenkrise führen. Denn die D-Mark würde gegenüber dem Euro aufwerten.

"Das hätte die Konsequenz, dass jeder in der Rest-Euro-Zone sein Geld abheben würde, um es dann in D-Mark umzutauschen, gegebenenfalls durch deutsche Strohmänner." Einen solchen Aufwertungsgewinn von schätzungsweise 30 Prozent werde sich niemand entgehen lassen wollen. "Das kann zum Kollaps des Finanzsystems in Europa führen", so Lucke.

Die AfD, deren Vorsitzender Lucke früher war, fordert dagegen die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. "Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein", heißt es in dem im April 2013 verabschiedeten Programm Lucke hält eine Euro-Auflösung zwar für die "optimale Lösung", aber es sei der "schwierigste Weg".

"Technisch am einfachsten wäre es, wenn die Südländer aus dem Euro ausscheiden", sagte er. Abwertungskandidaten wie Griechenland profitierten schließlich auch von einem solchen Schritt. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie dies im Alfa-Programm gefordert wird, sieht Lucke allenfalls als "letzte Option", weil das Gebot zu respektieren sei, dass der Euro eine Stabilitätsgemeinschaft sein soll.

"Wenn das nicht der Fall ist und der Euro zur Weichwährung wird, hat schon das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass Deutschland dann das Recht hat, den Euro zu verlassen", sagte er. Es sei aber "technisch ein sehr schwieriger Schritt und ich würde ihn gerne vermeiden".

Lucke: Die AfD ist entgleist

Der Vorsitzende der am Sonntag gegründeten "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA), Bernd Lucke, will eine klare Abgrenzung seiner neuen Partei von der AfD: Die AfD sei auf dem Parteitag in Essen "entgleist", sagte Lucke im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

"Sie ist zur Pegida-Partei ausgerufen worden und antiwestliche, prorussische Kräfte haben das Sagen übernommen, da wurde alles bejubelt, was sich irgendwie gegen die EU gerichtet hat oder den Islam. Das ist einfach nicht mehr unsere Partei", so Lucke. Er habe nichts gegen ein "vernünftiges Nationalbewusstsein", auch Konservatives wolle er nicht zurückdrängen, stelle sich aber gegen Fremden- und Islamfeindlichkeit.

Lucke bestätigte die Existenz einer "schwarzen Liste" von Menschen, die man nicht in die neue Partei ALFA aufnehmen werde. Für Mitglieder, die man noch nicht kenne, werde es eine einjährige "Probezeit" geben.

Lebensschutz-Verein prüft rechtliche Schritte gegen neue Partei Alfa

Die Aktion für Lebensrecht für Alle e.V. (Alfa) will juristisch gegen die neue Partei Alfa ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") von Bernd Lucke vorgehen. "Wir prüften rechtliche Schritte gegen die Partei wegen der Namensgebung", sagte die Bundesvorsitzende des Vereins, Claudia Kaminski, "Zeit Online". "Die Vorgehensweise der Partei ist für uns völlig unverständlich."

Bevor man einen Namen wähle, müsse man sich heutzutage gründlich informieren, ob er anderweitig genutzt wird, sagte sie. "Das hat Bernd Lucke offensichtlich nicht getan." Die Initiative befürchtet nun Rufschäden. "Wir wollen nicht mit einer Partei verwechselt werden", sagte Kaminski.

Die Aktion Lebensrecht engagiere sich seit 35 Jahren in überparteilicher Arbeit für das Recht auf Leben. Mitglieder und Förderer hätten bereits in E-Mails an den Bundesvorstand über die missbräuchliche Verwendung des Namens geklagt, sagte Kaminski. Der Verein hat nach eigenen Angaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz 11.000 Mitglieder.

Parteienforscher sehen keine großen Chancen für neue Lucke-Partei

Parteienforscher schätzen die Erfolgschancen der neuen Partei des früheren AfD-Chefs, Bernd Lucke, als gering ein. Die Gründung der "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA) finde "im Wirkungsraum des bisherigen Wählerpotenzials der AfD statt und dürfte kaum neue Wählerschichten erschließen", sagte Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe).

Mit jenen Wählern, die von den anderen Parteien abgewandert seien, dürfte das "Abwanderungsreservoir weitgehend ausgeschöpft" sein Die Erfolgsaussichten der neuen Partei seien auch deshalb gering, weil infolge der parteiinternen Machtkämpfe bei der AfD und ihrer Spaltung die bundesweiten Sympathien für die Partei bereits rückläufig seien.

"Solange die Deutschen in ihrer großen Mehrheit die allgemeine und persönliche wirtschaftliche Lage und Zukunft des Landes zuversichtlich einschätzen und ebenso mit der amtierenden Regierung zufrieden sind, bleiben die Erfolgsräume für neu gegründete Protestparteien ausgesprochen schmal", so Holtmann.

Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst wies auf das Programm der neuen Lucke-Partei hin, das mit Kritik an der Euro-Rettungspolitik und einer etwas moderateren Kritik an der Zuwanderungspolitik als die AfD unter Frauke Petry "wie das aufgewärmte Potpourri aus der Gründungszeit der AfD" klinge.

"Alles in allem bleibt ALFA programmatisch aber relativ konturenlos, und so zu tun, als hätte es das Scheitern von Lucke in der AfD nicht gegeben und als könnte man gewissermaßen ohne diese Vorgeschichte einfach wieder am Anfang der AfD anknüpfen und dort weitermachen, halte ich für ziemlich naiv", sagte Probst dem "Handelsblatt".

AfD und ALFA träten jetzt als Konkurrenten auf dem Wählermarkt auf, sagte Probst weiter und fügte hinzu: "Dass der Kuchen für beide Parteien groß genug ist, wage ich zu bezweifeln." Da sei die AfD unter Petry "mit einer dezidiert ins Rechtspopulistische abgleitenden Rhetorik wahrscheinlich besser aufgestellt, um diejenigen einzusammeln, die mit der Zuwanderungspolitik, der Euro-Rettungspolitik und überhaupt mit den anderen Parteien unzufrieden sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur