Linke für Abschaffung von Verfassungsschutz

Die hessischen Linken fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Hermann Schaus, sagte in einem Interview mit dem Wiesbadener Kurier, so wie die Behörde agiere und wie sie instrumentalisiert werde, gehöre sie abgeschafft.

Er reagierte damit auf den Bericht des Verfassungsschutzes, der die Linken beobachtet. Die Partei verfolgt nach den Worten von Innenminister Volker Bouffier (CDU) Ziele, die mit der Verfassung nicht vereinbar seien. Schaus sagte, es sei eine politische Entscheidung, dass seine Partei beobachtet werde. Sie solle dadurch in eine bestimmte Ecke gedrängt werden.

Das Interview im Wortlaut

"Beobachtung ist eine politische Entscheidung"

Hermann Schaus, Landtagsabgeordneter der Linken, hält Arbeit des Verfassungsschutzes für absurd red. WIESBADEN Hessens Linke werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Für den innenpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Hermann Schaus, ist das ein Unding. Herr Schaus, sind Sie ein Extremist?

Schaus: Nein, bin ich nie gewesen. Ich war 23 Jahre SPD-Mitglied, habe mich immer als linkes Mitglied verstanden.  

Gibt es in Ihrer Partei Extremisten?

Schaus: Nein. Dass wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ist eine politische Entscheidung.  

Wo liegt da das Motiv?

Schaus: Damit wird Politik gemacht. Das erleben wir doch im Landtag. Was wir machen, soll in eine bestimmte Ecke gedrängt werden, insbesondere durch die CDU.  

Die Linken stehen also ohne tatsächlichen Anlass im Verfassungsschutzbericht?

Schaus: Richtig. Wir sind eine durch und durch basisdemokratische Partei. Dass wir mit außerparlamentarischen Bewegungen wie Gewerkschaften und Kirchen zusammenarbeiten, das ist für den Innenminister schon extremistisch. Natürlich wollen wir Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auch eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse, gerade mit Blick auf den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Dazu stehen wir. Das mag aus Sicht der CDU extremistisch sein, für uns ist es das nicht.

In ihren Reihen sind Marxisten und Trotzkisten, die sehr viel weiter gehen als Sie. Teilen Sie deren Auffassungen?

Schaus: Nein. Aber wir sind sehr pluralistisch. Wir diskutieren alles sehr offen. Und da wollen wir auch gar nichts verheimlichen. Wenn jetzt einzelne Gruppen als Begründung dafür herangezogen werden, dass wir beobachtet werden, ist das nur ein Vorwand. Sie werden als Abgeordneter nicht beobachtet, aber als Mitglied der Linken.

Können Sie sich vorstellen, wie das gehen soll?

Schaus: Nein. Das frage ich mich auch. Und das werde ich im Innenausschuss den Minister fragen. Ich bin ja Mitglied des Landesvorstands und der Fraktion. Ob die Beobachtung aufhört, wenn ich den Landtag betrete, und wieder anfängt, wenn ich den Landtag verlasse - ich weiß es nicht. Das ist doch eine absurde Vorstellung.  

Werden die Linken juristisch gegen ihre Beobachtung vorgehen?

Schaus: Nein, das wird politisch geschehen. Wir werden an unserem Beispiel die Absurdität des Verfassungsschutzberichts deutlich machen.

Fordern Sie Abschaffung des Verfassungsschutzes in Hessen?

Schaus: Angesichts dessen, wie er agiert und wie er instrumentalisiert wird, ja. Doch andere Dinge wie soziale Themen sind uns viel wichtiger. Sie stehen für uns im Vordergrund.

Quelle: Wiesbadener Kurier