CDU-Generalsekretär Gröhe schaltet sich in Streit um Homo-Ehe ein

Hermann Gröhe

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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich zum ersten Mal in den am Wochenende aufgeflammten unionsinternen Streit um die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften eingeschaltet. Gröhe sagte der "Süddeutschen Zeitung", die CDU habe "auf ihrem letzten Parteitag nach intensiver Diskussion den Beschluss gefasst, an der besonderen steuerlichen Förderung der Ehe festzuhalten - dieser Beschluss gilt". Jetzt gebe "es für einen Teilbereich des Adoptionsrechtes ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - dieses muss umgesetzt werden". Es sei "zudem richtig, zu prüfen, ob nach der bisherigen Verfassungsrechtsprechung weitere Schritte geboten sind".

Gröhe war am Wochenende vom Kurswechsel der Führung der Unionsfraktion selbst überrascht worden. Mit seiner Äußerung versucht er jetzt, den Streit zwischen den Lagern zu befrieden.

Widerstand in der Union gegen Kurswechsel zur Homo-Ehe wächst

In der Union wächst die Zahl der Kritiker eines Kurswechsels bei der Homo-Ehe. Der Bundestags-Innenausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) verwies auf einen "klaren Parteitagsbeschluss zum Thema Ehegattensplitting", durch den die CDU die Gleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit Ehen von einem weiteren Verfassungsgerichtsurteil abhängig gemacht habe. Gegenüber der "Rheinischen Post" sprach Bosbach von "Irritationen im Kollegenkreis". Wenn es darum gehe, strittige Positionen zu räumen, um im Wahlkampf möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, stelle sich auch die Frage, ob es bei den Auffassungen von CDU und CSU beim Doppelpass und bei der EU-Mitgliedschaft der Türkei bleibe. "Die Union muss gegenüber der politischen Konkurrenz immer die klare politische Alternative sein, nicht nur eine Variante anderer Parteien", unterstrich Bosbach, der auch Mitglied im konservativen "Berliner Kreis" der Union ist.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis wandte sich im Gespräch mit dem Blatt gegen einen Kurswechsel beim vollständigen Adoptionsrecht. Hier dürfe man "nicht vom gleichgeschlechtlichen Partner aus denken", sondern müsse zuerst das Interesse des Kindes vor Augen haben. Hier sei es "immer noch besser, wenn es mit Mutter und Vater zu tun hat, statt mit Papa und Papa und Mama und Mama", betonte Geis.

Streit um Homo-Ehe: CSU-Chef Seehofer nicht kompromissbereit

CSU-Chef Horst Seehofer ist im Streit um die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht kompromissbereit. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die CSU wird immer dafür eintreten, dass Ehe und Familie besonders gefördert werden". Der Parteichef zeigte sich auch von den noch in diesem Jahr erwarteten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts unbeeindruckt. Die CSU bleibe bei ihrer Linie, "wie auch immer die Richter entscheiden", sagte Seehofer. Die CSU war am Wochenende vom Kurswechsel der CDU überrascht worden.

Dem Vernehmen nach war es zwischen den Schwesterparteien nicht abgesprochen, dass die CDU mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit geht. Seehofer sagte der Zeitung: "Wir hatten bisher gemeinschaftlich mit der CDU eine ganz klare Verfahrensregel, dass wir zu den strittigen Themen Verfassungsgerichtsurteile abwarten. Ich denke, wir sind gut beraten, diesen Weg weiterhin einzuhalten." Seehofer sagte, er sehe deshalb "keine Handlungsmöglichkeit, bevor wir nicht das Bundesverfassungsgerichtsurteil kennen". Er "hoffe, dass das Verfassungsgericht die besondere Stellung von Ehe und Familie für die Zukunft einer Gesellschaft würdigt".

Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Ehe-Privileg ist nicht zu halten

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Paare sieht der frühere Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, Hans-Jür­gen Pa­pier, keine Chance, die recht­li­che Bes­ser­stellung der Ehe ge­gen­über an­de­ren For­men des Zu­sam­men­le­bens aufrecht zu erhalten. Der Bild-Zeitung sagte Papier: "Die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe im Ver­hält­nis zur ein­ge­tra­ge­nen Le­bens­part­ner­schaft ist recht­lich nicht mehr zu hal­ten." Zwar blei­be der be­son­de­re Schutz der Ehe nach Ar­ti­kel 6 des Grund­ge­set­zes wei­ter­hin be­ste­hen. "Ihn mit Le­ben zu fül­len, wird aber im­mer schwie­ri­ger." Der renommierte Verfassungsrechtler sieht keinen Spielraum für den Gesetzgeber. "Der Gesetzgeber hat nach geltendem Verfassungsrecht bei der Gleichstellung keine Wahl mehr. Durch die Einführung der eingetragenen Partnerschaft im Jahre 2001 und die Billigung durch das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2002 (gegen mein Votum!) sind die Würfel gefallen. Spätere Urteile haben die Gleichstellung immer wieder verlangt. Die Unterscheidung nach der sexuellen Orientierung ist grundsätzlich verfassungsrechtlich unzulässig. Das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden." Eine rechtliche Unterscheidung zwischen Ehe und Partnerschaft ist nach Ansicht Papiers nicht möglich. "Die Sonderstellung der Ehe im Grundgesetz wird damit begründet, dass sie auf Dauer angelegt ist und auf der für den Partner übernommenen Verantwortung gründet. Darin unterscheiden sich Ehe und eingetragene Partnerschaft nicht. Im Grunde sind Ehe und eingetragene Partnerschaft juristisch gesehen weitestgehend gleich."

Papier, der sich als Verfassungsgerichtspräsident in einem Minderheitsvotum ausdrücklich gegen die Einführung der eingetragenen Partnerschaft ausgesprochen hatte, rät der Politik: "Man sollte verlorene Schlachten nicht erneut führen wollen."

Homo-Ehe: Leutheusser-Schnarrenberger will "große Lösung"

Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe sollte es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben. "Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung". So habe sie "einen fertigen Gesetzentwurf in der Tasche, der die volle Gleichstellung bei der Adoption beinhaltet. Die anderen Bereiche, zum Beispiel das Einkommenssteuerrecht, können gesetzgebungstechnisch einfach angepasst werden." Leutheusser-Schnarrenberger schlug vor, die Lebenspartnerschaft überall dort einzubeziehen, wo im Gesetz von Ehe die Rede sei. "Die konsequente Gleichstellung ist die richtige Schlussfolgerung, die wir aus dem Karlsruher Urteil ziehen sollten", betonte die Ministerin. Die Union müsse daher ihren Widerstand gegen die volle Gleichstellung lesbischer und schwuler Partnerschaften mit heterosexuellen Paaren aufgeben. Sie hoffe "auf eine schnelle klare Haltung der Union, dann ist die Regierung auch schnell handlungsfähig", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: dts Nachrichtenagentur