Tausende nehmen an Demonstration “Freiheit statt Angst” teil

Bild: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Als überaus erfolgreich bezeichneten die Veranstalter der Demonstration “Freiheit statt Angst” die heutige Kundgebung: padeluun vom AK Vorrat und den BigBrotherAwards erklärt vor tausenden Demonstranten: “Viele denken, dass die Politik sich jetzt um die Bürgerrechte kümmert wird und wir beruhigt abwarten können. Trotzdem seid Ihr heute hier auf der Demo – es sind riesig viele gekommen. Ihr habt begriffen, dass Bürgerrechte erkämpft werden müssen. Ich bin stolz auf Euch.”

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz zog den Bogen zu den Anschlägen auf das World Trade Center vor genau neun Jahren: “Massenmord und Gewalt haben nichts mit Freiheit statt Angst zu tun, sondern mit Angst durch Freiheit, nämlich der Erzeugung von Angst durch Missbrauch unserer Freiheit.” Denn eines sei ganz klar: “Der Einsatz verbrecherischer Mittel wird nicht dadurch richtig, dass er von einer gewählten Regierung ausgeht.”

Seine Forderung: “Wir brauchen eine unabhängige und systematische Überprüfung aller bestehender Überwachungsgesetze, und einen sofortigen Stopp für immer neue Überwachungsanschläge.”

Unter großem Jubel wies er auf parallele Veranstaltungen und Demonstrationen in ganz Europa hin: Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg. Breyer: “Weil die fatalen Überwachungsattaken der Sicherheitsfetischisten in der Politik immer häufiger unter dem Deckmantel der EU verübt werden, freut es mich besonders, dass nicht nur wir in Deutschland heute für unsere Freiheit auf die Straße gehen.”

 

Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung “haben wir uns gefreut” so Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, auf der Abschlußkundgebung. “Doch dieser Sieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre.” Zudem machte Will darauf aufmerksam, dass die Datensammelwut des Staates lange nicht erschöpft sei und zählte auf: das elektronische Erfassungssystem von Arbeitnehmereinkommen ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei INDECT. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. “Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt, bekräftigt die Menschenrechtspolitikerin.

Dass sich der Ton geändert habe, aber die Probleme die gleichen geblieben seien, stellt auch Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale fest. Trotz des inzwischen entstandenen Dialogs zwischen der netzpolitischen Gemeinde und der Politik lohne es sich immer noch auf die Straße zu gehen. “Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden.” Trotz des aufgenommenen Dialogs mit der Datenschutzbewegung sei Wachsamkeit geboten. Die Sicherheitsfreaks würden ihre Vorhaben weiter vorantreiben. “Die gute alte Salamitaktik gibt es immer noch”, macht Cantsin deutlich, und: “Das sieht nur ein bisschen mehr nach Feinkost statt nach Billigware aus.”

Die Politik nimmt die Forderungen inzwischen deutlich ernster als noch vor einem Jahr. “Sie haben gesehen, dass wir hier mit unseren Demos, Aktionen, Petitionen und Blogs ganz schön Alarm machen können. Sie haben gesehen, dass wir Menschen mit Argumenten überzeugen können. Sie haben gesehen, dass wir Politik machen können. Und, dass wir Politik machen. Das gefällt ihnen nicht.”

Cantsin schließt mit der Idee, die auch heute wieder viele Menschen auf die Straße getrieben hat. “Dann werden wir irgendwann in der Situation sein, dass wieder mehr Freiheit gewagt wird. Dass wir wieder mehr Freiheit wagen. Und dann werden wir irgendwann in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen selbst entscheiden, was für sie und ihre Mitmenschen richtig ist. Eine Welt, in der wir alle zusammen frei und selbstbestimmt miteinander leben. Das ist eine schöne Idee. Das beste daran ist: diese Idee ist keine Utopie, sie ist machbar – und deshalb lohnt es sich dafür zu kämpfen!”

Die Versammlung endete mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September 2001.

Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung