Kür der Spitzenkandidaten: Grüne kritisieren Beschluss zur Urwahl

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Die Entscheidung der Grünen, die Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf per Urwahl zu bestimmen, stößt in der eigenen Partei auf Kritik. "Eine Urwahl ist nicht die optimale Lösung, denn ein Personalwahlkampf drängt die Inhalte in den Hintergrund", sagte die Fraktionschefin der Grünen in Baden-Württemberg, Edith Sitzmann, dem "Handelsblatt".

Die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, warnte zudem vor einem Übergewicht des linken Flügels der Partei, sollte das künftige Spitzenduo aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin bestehen. "Wir brauchen ein Spitzenduo, das auch inhaltlich die ganze Spannbreite der Partei repräsentiert", sagte Andreae, die dem Realo-Flügel angehört, der Zeitung.

Grüne wollen mit Doppelspitze in den Bundestags-Wahlkampf ziehen

Die Grünen wollen in die nächste Bundestagswahl mit einem Duo ziehen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wolle die Parteispitze an diesem Montag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Darauf habe sich die Grünen-Führung bei Beratungen am Wochenende verständigt. Eine Urwahl über die Spitzenkandidatur solle es nur dann geben, wenn sich Gegenkandidaten finden. Diese müssten aber schon bis zum Ende der Sommerpause ihre Kandidatur einreichen. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin die Grünen in den nächsten Bundestagswahlkampf führen. Roth hatte ihre Ambitionen kürzlich per Interview kundgetan, Trittin gilt innerhalb der Partei schon als gesetzt. Ursprünglich gab es sogar Überlegungen, Trittin könne - wie einst Joschka Fischer - als alleiniger Spitzenkandidat auftreten. Dies sei aber durch die Äußerungen Roths unmöglich geworden, hieß es in Partei und Fraktion.

Ohnehin ist die alleinige Kandidatur eines Mannes innerhalb der Grünen heikel; Spitzenpositionen sind streng nach Geschlechtern quotiert. Eine Viererspitze, bestehend aus den beiden Fraktionsvorsitzenden Trittin und Renate Künast einerseits und den Parteichefs Roth und Cem Özdemir andererseits, ist nach SZ-Informationen ebenfalls vom Tisch. Eine so breite Aufstellung erlaube "keine Zuspitzung", hieß es aus der Parteiführung. Offenbar fürchten führende Grüne aber auch, es könne im Wahlkampf zu Rangeleien um die öffentliche Aufmerksamkeit kommen. Der Doppelspitzen-Vorschlag sollte nun an diesem Montag Bundesvorstand und Parteirat unterbreitet werden. Stimmen die Gremien dem Vorschlag zu, könnte Ende April ein kleiner Parteitag der Grünen den Weg frei machen für das Prozedere. Käme es zu einer Urwahl, stünde dann bis zum Grünen-Parteitag im November das Spitzenpersonal fest - vorausgesetzt freilich, jemand will Roth und Trittin überhaupt angreifen.

Parteiintern ist die Personalie sensibel, weil beide der Parteilinken angehören. Bislang hatten die Grünen stets versucht, Spitzenpositionen auch ausgewogen nach Parteilagern zu vergeben. Demnach müsste sich neben der Parteilinken auch der Reformerflügel im Spitzenteam wiederfinden. Ohnehin ist das Duo Trittin/Roth bei den Reformern hochumstritten. "Ich würde mir zwar wünschen, dass wir nicht mit mehr als zwei Personen in den Wahlkampf ziehen", sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, selbst Reformer und Mitglied des Parteirats. "Aber es sollten auch alle Teile der Partei eingebunden sein." Allerdings deutet sich bislang noch nicht an, dass es Herausforderer für Roth und Trittin geben wird. Parteichef Cem Özdemir hat bereits durchblicken lassen, dass für ihn ein Spitzenamt im Wahlkampf nicht zu den obersten Prioritäten zählt, jedenfalls noch nicht für die Wahl im Herbst 2013. Und Fraktionschefin Renate Künast, ebenfalls Vertreterin des Reformerflügels, gilt seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei der sie für die Grünen nicht ganz so viele Stimmen erobern konnte wie erwartet, als angeschlagen. Bislang schweigt sie beharrlich zu potentiellen Ambitionen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur