Thüringens Ministerpräsident verteidigt geplante Zentralisierung

Bodo Ramelow Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt bei der geplanten Gebietsreform verteidigt. "Wenn ich jetzt höre, die Reform sei gescheitert, aufgegeben oder gar beerdigt, muss ich sagen: Das Gegenteil ist der Fall", sagte Ramelow der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Lediglich der Termin sei verschoben worden. Damit sei dem Hauptteil der Kritik Rechnung getragen worden. Ramelow verteidigte die geplante Reform. "Wenn wir den Bürgern erklären, dass sie künftig nicht mehr ins Landratsamt müssen, sondern alles auch in ihrer Gemeinde erledigen können, die eine elektronische Außenstelle des Landratsamtes ist, dann hat der Bürger davon einen Mehrwert.

In der Verwaltung sind wir noch in der Steinzeit." 2014 hatten sich Linkspartei, SPD und Grüne darauf verständigt, die Verwaltung Thüringens grundlegend zu reformieren. Weil der Freistaat bald weniger als zwei Millionen Einwohner zählen wird, will die Koalition die Zahl der 17 Landkreise halbieren und 850 Städte und Gemeinden zu rund 200 Großkommunen fusionieren. Der ursprüngliche Plan, damit bis zu den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr fertig zu sein, ging jedoch nicht auf.

Einige initiierten erfolgreich ein Volksbegehren dagegen, zudem stoppte das Landesverfassungsgericht im Sommer das entscheidende Gesetz zur Durchsetzung. Damit war der Plan nicht mehr zu halten. In einer Krisensitzung vereinbarte die Koalition Mitte August, das Projekt zu "entschleunigen"; der Innenminister wurde entlassen. Nun soll der Landtag die Reform zwar noch in dieser Legislatur bis 2019 beschließen, umgesetzt wird sie jedoch erst 2021.

Ramelow sagte der F.A.Z., die Landesregierung stelle nicht die kommunale Eigenständigkeit infrage, wolle aber die Verwaltung zusammenführen. "Es geht doch nicht um Erfurt gegen Arnstadt oder Ilmenau, nein, wir stehen in einem größeren Wettbewerb: Thüringen gegen alle anderen Bundesländer." Das Land stehe immer noch nur bei 65 Prozent Eigenfinanzierung. "Wir wollen aber nicht dauerhaft Kostgänger von anderen sein.

Das hat auch was mit innerem Anstand zu tun", sagte Ramelow. Thüringen sei nach wie vor benachteiligt, "auch wenn man das im Westen nicht gerne hört", sagte Ramelow. "Ohne Hauptsitze großer Unternehmen bleibt unsere Steuerkraft gering." Auch die höheren Strompreise im Osten seien von Nachteil, vor allem für die Ansiedlung von Firmen, sagte Ramelow. Das Land habe seit 1990 rund 450.000 Menschen verloren, Bayern habe in der gleichen Zeit 1,5 Millionen dazugewonnen, sagte Ramelow.

Quelle: dts Nachrichtenagentur