Ostbeauftragte will Hilfe für strukturschwache Regionen

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Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), ist offen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages, fordert aber nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine solide Finanzausstattung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. "Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland", sagte sie der "Berliner Zeitung".

"Und das beinhaltet eine aktive Strukturpolitik zur Stärkung der Wirtschaftskraft und eine funktionierende Infrastruktur ebenso wie eine anständige öffentliche Daseinsvorsorge, die diesen Namen auch verdient. Ob man das Solidarpakt II oder Pakt für strukturschwache Regionen nennt und aus welchen Steuertöpfen das finanziert wird, das ist mir letztlich total egal. Entscheidend ist, dass wir das hinkriegen." Dies gehe nur mit einem festen Bündnis der Länder mit strukturschwachen Regionen in Ost und West.

Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, die Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer zu erhöhen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, erklärte der "Berliner Zeitung", über die Abschaffung des Soli könne man reden, weil er ohnehin in den allgemeinen Steuertopf gehe. Eine solide Gegenfinanzierung sei jedoch erforderlich. "Die Vermögenden und Superreichen sollten dafür über die Millionärssteuer herangezogen werden."

Niedersachsens Finanzminister verteidigt Schäubles Steuerpläne

Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) hat Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) verteidigt. Schäuble hatte dabei im Gegenzug eine Erhöhung von Einkommens- und Kapitalertragssteuer ins Gespräch gebracht. Schneider bestätigte gegenüber "Bild" die Pläne: "Wir arbeiten gerade mit Hochdruck an der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Integration des Solis in den Einkommensteuertarif ist dabei eine von mehreren Alternativen." Gleichzeitig ließ Schneider keinen Zweifel daran, dass die Einnahmen aus dem Soli unverzichtbar seien: "Den Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form wird es nach 2019 nicht mehr geben. Auf die Einnahmen daraus können der Bund und die Länder vor dem Hintergrund dringend notwendiger Investitionen und der Schuldenbremse aber nicht verzichten." Auch Überlegungen für die Verwendung der Gelder gibt es nach den Worten des Ministers schon: "Von der Überführung des Zuschlages in die Tarife der Einkommen,- Körperschaft-, sowie der Abgeltungsteuer profitieren dann Länder und Gemeinden entsprechend ihren Anteilen an den Gemeinschaftsteuern. Ein Teil dieser Einnahmen könnte für den Abbau der Kalten Progression verwandt werden - dadurch würde den Bürgern etwas zurückgegeben."

Lindner sieht in Schäubles Soli-Plänen weiteren Wortbruch der Union

FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen, als weiteren Wortbruch der Union kritisiert. "Die Politik hat den Steuerzahlern den Soli als befristete Sonderabgabe für den Aufbau Ost verkauft, jetzt soll daraus ein Steueraufschlag für alle Ewigkeit werden", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Demnach wisse Schäuble, "dass die schwarze Null im Haushalt auf Treibsand gebaut ist". Denn "selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen gibt die Große Koalition das Geld schneller aus, als die Bürgerinnen und Bürger es erwirtschaften können", kritisierte der FDP-Chef. Weil Union und SPD vor ihren steigenden Ausgaben die Augen verschließen würden, plane der Finanzminister jetzt die nächste Steuererhöhung. "Erst weigerte sich die Union, die kalte Progression abzubauen, jetzt folgt mit dem neuen Steueraufschlag der zweite Wortbruch", betonte Lindner.

Steuerzahlerbund: Schäubles Soli-Pläne Mogelpackung

Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend zu erhalten, handelt es sich nach Ansicht des Steuerzahlerbundes um eine Mogelpackung. "Die Kassen sind gut gefüllt, eine weitere Erhöhung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer muss daher tabu sein", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, "Handelsblatt-Online". "Es wäre eine Mogelpackung, die Bürger beim Soli zu entlasten und dann über die Einkommen- und Körperschaftsteuer wieder zuzuschlagen." Auf diesem "heimlichen Weg" würde der Solidaritätszuschlag dann doch zum dauerhaften Bestandteil des Steuertarifs. "Wenn der Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer integriert wird, könnten Steuerzahler mit kleinen Einkommen zusätzlich belastet werden", warnte Holznagel. Zuvor hatte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter die Überlegungen Schäubles bestätigt. Laut eines Berichts der "Passauer Neuen Presse" wird im Gegenzug für die Soli-Abschaffung unter anderem über eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer diskutiert.

Zeitung: Schäuble plant Soli-Abschaffung und Erhöhung anderer Steuern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant laut eines Zeitungsberichts den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen andere Steuern zu erhöhen. Dies sei im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt geworden, berichtet die "Passauer Neue Presse" am Dienstag unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Durch den Solidaritätszuschlag, der bei jedem Bürger rund 5,5 Prozent der zu zahlenden Steuer ausmacht, nimmt der Bund derzeit rund 14 Milliarden Euro jährlich ein, bis 2020 könnten die Einnahmen sogar auf 18 Milliarden Euro steigen. Nach Informationen der "Passauer Neuen Presse" will Schäuble diese Einnahmen nach Abschaffung des Zuschlags durch Aufschläge bei anderen Steuerarten weitgehend erhalten. Demnach sollen unter anderem Aufschläge auf die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer und Kapitalertragsteuer diskutiert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur