Ramelow wirbt für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene

Rot Rot Grün oder "Transnistrien-Koalition" (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat ungeachtet der Kritik aus der Union für eine rot-rot-grüne Bundesregierung plädiert. "Ich kämpfe für eine linke Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wer die Dinge, die wir in den Ländern angefangen haben, zu Ende führen will, der braucht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Bund."

Als ein Beispiel dafür nannte Ramelow eine effektive Politik zur Begrenzung der Mieten, nachdem der Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats in Berlin an einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gescheitert war. Das Gericht hatte erklärt, darüber zu entscheiden, sei nicht Sache der Länder. Der Linken-Politiker sagte weiter: "Wer das hohe Lied auf die NATO singt, der muss mir erklären, warum unser Partner Türkei auf fremden Territorien unterwegs ist und die NATO dagegen nichts unternimmt. Das gilt auch für Herrn Scholz, wenn er sagt, wir sollten ein Bekenntnis zur NATO ablegen."

Der SPD-Kanzlerkandidat müsse diese Fragen beantworten. "Irgendwer muss auch die Frage beantworten, ob Waffenexporte eigentlich etwas Normales sind. Aber diese Probleme sind lösbar." Nötig sei eine europäische Verteidigungsperspektive. CDU und CSU warf Ramelow eine Kampag ne vor, die an die Rote-Socken-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Peter Hintze aus den 1990er-Jahren erinnere. "Das hat komische Züge und soll davon ablenken, dass die Union nicht in der Lage ist, ihre eigene Klientel zu mobilisieren", sagte er. Damit werde ein "routiniertes Ekelgefühl" bedient.

"Ob das ein Beitrag zur deutschen Einheit ist, darf bezweifelt werden." Die ehemalige Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zeigte sich hingegen mit Blick auf eine etwaige Linkskoalition auf Bundesebene skeptisch. "Die Union glaubt offenbar selbst nicht mehr daran, die Wähler durch eigene politische Konzepte überzeugen zu können", sagte sie dem RND. "Bleibt als letztes Mittel die Angstkampagne gegen Rot-Rot-Grün, die mit Blick auf Merkel-Imitator Scholz nur noch lächerlich ist." Wagenknecht fuhr fort: "Wir brauchen kein Weiter-so mit Niedriglöhnen und Altersarmut, sondern eine Regierung des sozialen Zusammenhalts, die das Rückgrat hat, die seit Jahren wachsende Ungleichheit zu stoppen. Ob das mit SPD und Grünen möglich sein wird, ist allerdings eine offene Frage."

Quelle: dts Nachrichtenagentur