CSU will Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

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Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Kanzleramt drängt die CSU auf eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG): "Das EEG hat seine Funktion gut erfüllt, aber jetzt muss es fit gemacht werden für die Energiewende", sagte CSU-Generalsektretär Alexander Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt". Es müsse viel genauer die effizientesten Energien fördern.

"Um die Stromversorgung für die Zukunft zu sichern, müssen Investitionen in einen Kapazitätsaufbau stattfinden, der auch weiterhin die regionalen Belange und die regionale Unabhängigkeit sichert", sagte Dobrindt. Bayern will vor allem die Bedingungen für Investoren von Gaskraftwerken verbessern. Dobrindt wurde von CSU-Chef Horst Seehofer beauftragt, schnell eine Neufassung vorzulegen.

Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten will der Generalsekretär die Arbeit aufnehmen. Positiv steht der Idee der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, gegenüber: "Wir brauchen zwangsläufig etwas Neues, ein EEG 2.0. Mit dem bestehenden werden wir die Energiewende nicht schaffen", sagte Bareiß der "Welt". Das bisherige EEG sei nicht auf einen Marktanteil von 20 bis 30 Prozent der erneuerbaren Energien ausgelegt.

An den neuen Umweltminister Peter Altmaier hat die CSU hohe Erwartungen: "Er muss für mehr Geschwindigkeit bei der Energiewende sorgen, wir brauchen anfassbare Ergebnisse", sagte Dobrindt. Darüber hinaus müssten die regionalen Belange mit ihren eigenen Herausforderungen berücksichtigt werden.

Zeitung: Energiegipfel mit umfassender und ergänzter Themenliste

Bei dem Gipfeltreffen zur Energiewende am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel soll das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen abgearbeitet werden. Das berichtet das "Handelsblatt", dem die Tagesordnung des Treffens vorliegt. Demnach sei Tagesordnungspunkt eins der Netzausbau. Danach folgen zehn weitere Themen, darunter auch solche, die auf Druck der Länder aufgenommen wurden. Dazu zählt etwa das Thema "Begrenzung des Strompreisanstiegs".

Ursprünglich war geplant, das Treffen zwischen Merkel und den Ministerpräsidenten aller Länder allein dem Thema Netze zu widmen. Hintergrund sind die Schwierigkeiten beim dringend erforderlichen Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd. Kanzlerin Merkel will die Länder bei dem Treffen dazu bewegen, Kompetenzen bei der Genehmigung auf die Bundesnetzagentur zu übertragen, um die Verfahren zu beschleunigen

Das Thema Strompreise ist auf Antrag der Länder auf die Tagesordnung gekommen. In den Ländern ist die Erkenntnis gewachsen, dass steigende Strompreise zu einer massiven Belastung für Wirtschaft und Verbraucher werden können. Erst in der vergangenen Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der eine neuen Umlage für die Netzanbindung der Offshore-Windparks vorsieht. Sie soll von allen Stromverbrauchern entrichtet werden soll. Auch der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Kosten.

Bei dem Treffen soll es auch um eine bessere Koordinierung des Ausbaus gehen. Ein weiterer Tagesordnungspunkt widmet sich dem Thema Kraftwerksbau. Die Bundesregierung und die Länder wollen Anreize für den Neubau fossiler Kraftwerke schaffen.

Ramsauer will "gute Entschädigungen" für Grundstückseigner bei Stromtrassenausbau

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dringt auf gute Entschädigungen für Grundstückseigner bei der Verlegung von Stromtrassen, um die Energiewende der Bundesregierung zu beschleunigen. "Wer meint, er könne die Trassen einfach so durch den Grund und Boden von Bauern legen, wird auf Widerstände stoßen. Es sei denn, er zahlt dafür die Entschädigung, die ihnen zusteht", sagte Ramsauer der Tageszeitung "Die Welt".

Der Ressortchef mahnte dazu, die Menschen für die Energieziele der Regierung mitzunehmen. "Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen - die Menschen bei den Projekten also mitnehmen. Die Flächen in Deutschland sind ebenso endlich wie die Akzeptanz der Bevölkerung für den Bau neuer Stromtrassen und Gebäude", sagte Ramsauer. Nötig seien neben neuen regenerativen Energiequellen auch neue Trassen, um die Energieversorgung künftig von der Atomkraft unabhängig zu machen. Deshalb wird laut Ramsauer derzeit geprüft, ob die Stromleitungen entlang von Bundesfernstraßen und Bahntrassen verlaufen können. "Die Deutsche Bahn verfügt über das einzige flächendeckende Stromnetz in unserem Land. Es wird bereits heute in Einzelfällen auch für die Energieversorgung genutzt", sagte Ramsauer der Zeitung.

Energiewirtschaft kritisiert unkoordinierte Energiewende

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen für eine bessere Umsetzung der Energiewende übt die Energiewirtschaft heftige Kritik an den bisherigen Fortschritten. "Die Summe der Einzelteile ergibt kein Ganzes. Und das, was es ergibt, ist weit von dem entfernt, was die Bundesregierung als grundlegende Planung für die kommenden Jahre vorgegeben hat", schreibt die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Eines wird scheitern: Entweder ein volkswirtschaftlich sinnvoller Umbau der Energieversorgung oder ein großer Teil all der Versprechungen, die gegenwärtig in den Landeskabinetten auf den Weg gebracht werden." Dringend notwendig sei eine bessere Koordinierung der Energiewende.

Der zuletzt von der Bundesregierung eingerichtete Steuerungskreis reiche nicht aus, stellt Müller, die früher selbst Staatsministerin im Kanzleramt war, fest. "Wir brauchen einheitliche Planungsleitlinien für Bund und Länder und gemeinsame verbindliche Zielvorstellungen, die sich auch realisieren lassen." Deshalb sei es gut, dass Merkel die bessere Bund-Länder-Koordination auf die Tagesordnung der Konferenz mit den Ministerpräsidenten gesetzt habe. "Die Energiebranche erhofft sich davon, dass kurzfristig eine Lösung für die Koordination dieses Steuerungsprozesses gefunden wird." Geschehe das nicht, drohten energiewirtschaftliche Probleme und erhebliche Kosten. Daran könne niemand in Deutschland Interesse haben.

Derweil verstärkt Merkel ihr sichtbares Engagement für die Umsetzung der Energiewende. Zuerst trifft sie sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten, um über Netzausbau und -anbindung, eine bessere Koordinierung beim Ausbau Erneuerbarer Energien, Kraftwerksneubau und Finanzierung sowie der Speichertechnologien zu beraten. Nach dem Willen der SPD-Länder soll auch über einen "Masterplan Energiewende und Energiemonitoring" beraten werden. In der nächsten Woche wird sich Merkel dann zusammen mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der über den Stand des Netzausbau und der Ausbauplanungen unterrichten lassen, wie die Agentur am Montag mitteilte. Auf dem Programm Merkels steht auch ein Besuch in der Steuerungszentrale des Stromnetzbetreibers Amprion, dem das frühere RWE-Netz gehört.

Quelle: dts Nachrichtenagentur