SPD rückt von Freibetrag in Sozialversicherung ab

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD verabschiedet sich von dem Plan, einen Teil des Lohns von Beiträgen zur Sozialversicherung zu befreien. "Der Vorschlag eines Freibetrages in der Sozialversicherung analog zum Steuerrecht hat viel Charme, ist aber wirklich sehr teuer", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt". Ein Freibetrag von 8.500 Euro für Alleinstehende bei Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung kostet nach Angaben Schäfer-Gümbels jährlich "über 20 Milliarden Euro".

Der hessische SPD Partei- und Fraktionsvorsitzende sieht nur einen geringeren Spielraum: "Das strukturelle Entlastungspotenzial sehe ich bei fünf Milliarden Euro jährlich, also bei 20 Milliarden Euro in der nächsten Legislaturperiode." Ob das über Steuern oder Abgaben möglich werde, diskutiere die SPD intensiv. Schäfer-Gümbel leitet - gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil - eine Arbeitsgruppe der SPD-Spitze zu den Themen Wirtschaft, Investitionen, Finanzen und Bildung.

Diese Arbeitsgruppe soll einen Vorschlag machen, der in das Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl einfließen wird. Schäfer-Gümbel kündigte an, die SPD werde Steuererhöhungen für Vermögende fordern. Ob sie sich offiziell für die Einführung einer Vermögenssteuer ausspricht, gilt indes als noch offen. Schäfer-Gümbel ließ Sympathien für das Projekt erkennen.

"Es gibt mehr Gründe für als gegen die Einführung einer Vermögenssteuer", sagte er der Zeitung: "Ich finde, dass die reichsten Bürger deutlich mehr zur Solidargemeinschaft beitragen müssen als bisher." Es gehe dabei um den "obersten Einkommens- und Vermögensteil der Gesellschaft. Es geht um 1 von 100. Also richtig Vermögende, nicht die gut verdienenden Ehepaare mit zwei Kindern, Haus und zwei Autos."

Die SPD will nach den Worten Schäfer-Gümbels Kinder und Kindererziehung stärker als bisher unterstützen. "Wer Kinder hat, sollte entlastet werden", sagte er. Hier seien verschiedene Modelle vorstellbar, aber entschieden sei noch nicht! s. Nötig sei außerdem "mehr Geld für Infrastruktur, Bildung und Sicherheit".

Diese Investitionen in die Zukunft seien nötig, und dazu werden die SPD ihre Vorstellungen im Wahlkampf einbringen. "Wir sollten die geringen Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, nutzen. Das sollte auch Herr Schäuble verstehen", sagte Schäfer-Gümbel: "Schließlich lautet Artikel 1 des Grundgesetzes nicht, die Würde der schwarzen Null ist unantastbar."

Für den Modernisierungskongress der SPD am 30. Oktober in Berlin kündigte Schäfer-Gümbel die Formulierung von "Kernpunkten" an. "Eine zeichnet sich schon jetzt ab: Wir werden die Bürgerversicherung, also das Ende des Zwei-Klassen-Gesundheitssystems stark machen", sagte Schäfer-Gümbel: "Ich denke, dass sie den gleichen Stellenwert wie der Mindestlohns für uns nach der Wahl 2017 haben sollte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur