Entsetzen über die geplante Energiereform

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de

Die Pläne von Union und SPD zur Reform der Energieversorgung stoßen in der Wirtschaft, unter Ökonomen und selbst in den eigenen Reihen der Parteien auf erhebliche Kritik. So sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Georg Nüßlein, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.), die geplanten Änderung am Gesetz für Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) brächten "erkennbar zu wenig" und kämen zum geplanten Starttermin 2015 "erkennbar zu spät".

Die Parteien berieten Montagnachmittag in großer Runde über die Vorschläge ihrer Fachleute. Diese sehen unter anderem eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, einen weiteren Ausbau der Ökostromerzeugung bei weniger Förderung, eine Beteiligung der Eigenerzeuger an den Kosten von EEG-Umlage und Netzausbau sowie eine umfangreichere Beteiligung der Betreiber an der Finanzierung vor. Offen war, wie stark der Ausbau forciert werden soll und ob die Stromsteuer gesenkt wird.

Laschet sieht Energie-Pläne von Union und SPD als "großen Wurf"

Der CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet. "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Die Energiewende werde vorangehen, "aber die Verbraucher müssen nun nicht länger ungebremst steigende Energiepreise fürchten", sagte er. Auch die Interessen des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen seien gewahrt worden, betonte der CDU-Politiker.

NRW: Laschet lobt Verständigung auf EEG-Reform

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gelobt. "Diese Generalrevision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die Zukunft von zehntausenden Energiearbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Bezahlbarer Strom für Verbraucher und Mittelstand war unser Hauptanliegen. Das Energie- und Industrieland hat durch diese Koalitionsverhandlungen gewonnen." Laschet gehörte der Koalitionsarbeitsgruppe ebenso an wie die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Grünen-Chefin Peter wirft EU beim Klimaschutz Versagen vor

Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen. "Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück. China investiert viel in den Klimaschutz. Nur die vermeintlichen Klima-Musterschüler aus der EU machen ihre Hausaufgaben nicht", sagte Peter der "Rheinischen Post". "Die deutschen CO2-Emissionen steigen, und der europäische Emissionshandel liegt am Boden." Das müsse sich ändern, wenn in Warschau ein Schritt hin zu einem globalen Klimaschutzabkommen gelingen solle, so Peter. "Die EU muss umsteuern: Durch schärfere Klimaziele, eine Reform des Emissionshandels und einen Stopp des deutschen Kohlebooms."

Grünen-Chefin Peter nennt Energie-Beschlüsse von Union und SPD "reinstes Harakiri"

Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse von Union und SPD als "reinstes Harakiri" bezeichnet. "Die Erneuerbaren Energien werden ausgebremst, während für alte Kohlekraftwerke neue Subventionen winken", sagte Peter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Die Akteure der Energiewende würden "maximal verunsichert", die Planungssicherheit komme endgültig unter die Räder. "Der Kahlschlag bei den Windkraftvergütungen bewirkt, dass neue Windräder fast nur noch an den Küsten entstehen und nicht im Süden und Westen, wo der meiste Strom verbraucht wird. Das gefährdet die Versorgungssicherheit und verteuert den Netzausbau", sagte Peter. An die üppigen Industrie-Privilegien bei der Ökostrom-Förderung traue sich Schwarz-Rot nicht ran, obwohl hier eine Entlastung der Verbraucher um 4 Milliarden Euro möglich wäre.

DIW: Schwarz-rote Strompreisbremse funktioniert nicht

Die Pläne von Union und SPD zur Ausgestaltung der Energiewende sind nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) nicht dazu geeignet, die Stromverbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau". Sie ergänzte: "Wenn man die Ausnahmen nicht nennenswert begrenzt und nichts tut, um den Börsenpreis zu stabilisieren, wird der Strompreis kaum gesenkt werden können."

Unterhändler von Union und SPD hatten sich am Samstag im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte für die künftige Energiepolitik verständigt. Unter anderem sollen Betreiber neuer Windkraft-Anlagen reduzierte Aufschläge auf dem Strom-Börsenpreis erhalten. Betreiber von bestehenden Anlagen erhalten hingegen weiterhin über 20 Jahre hinweg feste Vergütungen für Ökostrom. Bislang deckt eine Umlage die Differenz zwischen Börsenpreis und garantiertem Festpreis für den Erzeuger ab. Sinkt der Börsenpreis, steigt die Umlage, die die Verbraucher aufzubringen haben. Welche Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung fallen sollen, ist zwischen Union und SPD noch umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur