AfD-Bundestagsreden (27.5): Merkels Altkanzler-Mitarbeiter kosten jährlich 1,5 Millionen – und keiner weiß, was sie machen!

Bild: AfD Deutschland

Es ist still geworden um Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – und den Ruhestand gönnt man ihr auch in der AfD von Herzen, vor allem gönnt man ihn der Bundesrepublik Deutschland. Zugleich muss man sich aber auch fragen, wofür Merkel neben ihren satten Bezügen sage und schreibe neun Mitarbeiter auf Steuerzahlerkosten beschäftigt? „Merkel hat bei ihrem Auszug ein kleines Kanzleramt mit nach Hause genommen“, so der stellvertretende Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete der AfD, Stephan Brandner.

Er wollte von der Bundesregierung wissen, was die Mitarbeiter eigentlich machen. Die Antwort: „Man weiß es nicht, weil die Kanzlerin ja nicht mehr im Amt ist und man sie deshalb auch nicht fragen kann.“

Die Demokratie verleiht Ämter, Macht und Privilegien auf Zeit, unterstreicht Brandner in der Plenardebatte des Bundestages. Die Privilegien, welche den Kanzlern nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eingeräumt werden – und das lebenslang – sind jedoch nicht gesetzlich geregelt. Damit habe man einer Selbstbedienungs-Mentalität Vorschub geleistet, die aus dem Ruder gelaufen ist. Während ihre drei Vorgänger Schmidt, Kohl und Schröder jeweils sechs Mitarbeiter beschäftigten, was der Bundesrepublik jährlich insgesamt 1,5 Millionen Euro an Personalkosten zusätzlich bescherte, brauche Merkel ungefähr diese Summe allein für ihren Stab. Denn das sind hochqualifizierte Stellen zum Teil mit Beamtenbesoldung! „Adenauer beschäftigte nach 14 Jahren im Ruhestand nur eine einzige Sekretärin – und die wurde von der CDU finanziert!“

Und während alle anderen Fraktionen nur reden, dass man das ja mal regeln müsse, hat die AfD nun einen Antrag dazu eingereicht. Der sieht vor, dass die Privilegien der Altkanzler auf vier Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Amt befristet werden – und man sich dann auch nur maximal drei Mitarbeiter, ein Fahrzeug und einen Fahrer für fortwirkende Amtsaufgaben bezahlen lassen kann. Brandner: „Wir labern nicht nur, wir handeln!“

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AfD-Aktuell – Interview Reichardt zur Preisexplosion

Immer wenn sich das rot-grün-gelbe Kabinett als „Familienregierung“ bezeichnet, muss Martin Reichardt bitter auflachen. Denn die Politik dieser Regierung führt zur Kostenexplosion bei Strom, Heizung, Kraftstoff und Lebensmittel. Und darunter leiden vor allem Familien. „Die Ampel ist keine Familienregierung. Es ist eine Regierung für Gender und die LSBTQ-Lobby“, sagt Reichardt. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklärt bei AfD aktuell, was die Alternative für Deutschland anders und besser machen würde.

So fordert die AfD zum Beispiel einen Ehestartkredit, den frisch Vermählte in Anspruch nehmen können. Mit dem Geld soll ihnen der Start in die Familiengründung erleichtert werden. Die Summe, die sie irgendwann zurückzahlen, sinkt dann mit jedem geborenen Kind weiter. Eine weitere Kernforderung der AfD ist die Senkung der Mehrwertsteuer von Kinderartikeln von derzeit 19 auf 7 Prozent. Und auch für ein Familiensplitting setzt sich die Alternative für Deutschland ein – damit Eltern mit Kindern auch im Hinblick auf die Einkommenssteuer entlastet werden.

Aber was macht die Ampel? Die möchte einen Familiensofortzuschlag von monatlich 20 Euro im Lande verteilen. „Das ist Taschengeldniveau, da muss man sich fragen, wie unverschämt und asozial diese Regierung eigentlich ist“, so Reichardt. Denn 20 Euro würden bei weitem nicht reichen, um die Preisexplosionen abzufangen. Schon jetzt gelte ein Viertel aller Familien als arm. Die Wohnungsnot nehme immer stärker zu und auch davon seien Familien am schlimmsten betroffen.

Die Ideen der AfD dagegen werden von den Altparteien im Parlament grundsätzlich blockiert. „Da ist keine realistische Diskussion möglich, es wird alles abgelehnt und bepöbelt. Wenn wir Leistungen für Familien fordern, wird es niedergemacht“, berichtet Martin Reichardt kopfschüttelnd. Umso wichtiger ist es, dass die AfD bald die Gelegenheit bekommt, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen. „Denn wir sind die Familienpartei!“

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Mogelpackung 9€-Ticket | 7 Tage Deutschland, Ausgabe 21/22 des AfD-Wochenendpodcasts vom 27.05.2022

Unsere Themen diese Woche:

80 Abgeordnete, unzählige Mitarbeiter und Termine über Termine. Wie Dr. Bernd Baumann – Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion – den „Laden am Laufen“ hält, erzählt er heute hier im Podcast (ab Minute 02:51).

Ab 1. Juni gilt das große Entlastungspaket der Bundesregierung. Millionen Deutsche kaufen sich das 9-Euro-Ticket. Und gucken vielleicht in die Röhre. Die Bundespolizei kündigt schon mal an, übervolle Züge einfach zu räumen. Und wir rechnen gleich nach: Was kostet das Ticket jeden Deutschen wirklich? Denn für diese vermeintliche Wohltat muss die linksgelbe Scholz-Truppe in Berlin einen dicken Kredit aufnehmen. Entlastung mit Milliarden, die gar nicht da sind? Dazu gleich bei uns der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel (ab Minute 09:11).

„Systematisches Versagen“ – das attestiert der Bundeswahlleiter seinen Kollegen in Berlin. Der rot-grün-rote Senat um Dr.-Schummel-Bürgermeisterin Giffey wehrt sich noch nach Kräften gegen eine Wiederholung der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl vom vergangenen September. Aber die Fehler, die gemacht wurden, sind so schwerwiegend, dass eine Neuwahl in manchen Berliner Bezirken unausweichlich ist, sagt der Jurist und AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (ab Minute 22:16).

Die Abo-Zahlen beim Streamingdienst Netflix sind auf Talfahrt. Ein Grund: Krampfhaft betriebene Diversität. Hautfarbe, Sexualität – jede Minderheit muss offensichtlich in einer Netflix-Produktion vertreten sein. Wokeness – um jeden Preis. Der AfD-Medienpolitiker Joachim Paul – selbst Netflix Abonnent – fordert den Dienst zum Umdenken auf. Wie übertriebene politische Korrektheit den Unterhaltungseffekt von Netflix zerstören könnte, erklärt er gleich (ab Minute 27:59).

Sie wissen das: Wir sind jederzeit für Sie erreichbar! 030 439 707 65 ist die Nummer des AfD-Podcasts. Sie rufen uns an, schicken Sprachnachrichten oder Textnachrichten. In dieser Woche haben wir eine Nachricht von Petra aus Chemnitz bekommen, die uns dazu verleitet hat, eine neue Rubrik ins Leben zu rufen: Den 7 Tage Deutschland – Hörerkommentar (ab Minute 38:00).

Quelle: AfD Deutschland