Magazin: Dobrindt kann Ausländer-Maut auf Bundesstraßen ausdehnen

Maut: Detailansicht einer Kontrollbrücke

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann ausländische Pkw in bestimmten Fällen auch dann mit Maut belegen, wenn sie nur Bundesstraßen benutzen. Das geht dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge aus den Details des 47 Seiten dicken Gesetzentwurfs "zur Einführung einer Infrastrukturabgabe" hervor.

Danach bezieht sich die geplante Mautpflicht für "die Halter von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen" zwar grundsätzlich nur auf Autobahnen. Das Verkehrsministerium soll aber "durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Abgabenpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Bundesstraßen" ausdehnen können. Voraussetzung dafür ist nach Dobrindts Entwurf insbesondere der Schutz der Wohnbevölkerung vor "nicht vertretbaren Verkehrsverlagerungen". Da solche Fälle erst "im Verlauf der Erhebungspraxis erkennbar" würden, könne dies nur über eine Verordnung geregelt werden, zitiert "Focus" aus der Gesetzesbegründung. Das bedeute, dass Dobrindt im Falle einer Ausweitung der Mautpflicht für Ausländer Bundestag und Bundesrat nicht mehr einschalten muss. Das zusätzliche Aufkommen der Infrastrukturabgabe soll nach Abzug der Kosten und der Entlastung bei der Kfz-Steuer "in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur verwendet" werden.

Die vom Verkehrsministerium erwarteten Nettoeinnahmen von 500 Millionen Euro sind allerdings im Gesetzentwurf nicht festgeschrieben. In der Koalition gibt es nach wie vor erhebliche Zweifel, ob Dobrindt die erhofften Summen erreichen kann. "Dass die Maut tatsächlich 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen wird, glaube ich erst, wenn der Finanzminister diese Zahl in seine mittelfristige Etat-Planung übernimmt", sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs dem "Focus". Allerdings sei es "schon eine politische Leistung", die Vorgaben des Koalitionsvertrags zur Pkw-Maut in einen Gesetzentwurf zu gießen. "Das muss man Herrn Dobrindt bei aller Kritik lassen", so Kahrs.

Linken-Chef Riexinger: Bundesrat muss Maut-Konzept zustimmen

Nach Ansicht des Linken-Parteichefs Bernd Riexinger muss der Bundesrat dem Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zustimmen. Alles andere sei nicht rechtssicher, sagte Riexinger der "Welt". "Dobrindt will den Bundesrat durch einen Taschenspielertrick umgehen. Damit wird er nicht durchkommen." Der Linken-Chef erklärte auch, dass in der Länderkammer sogar Linke und Grüne zusammen eine Sperrmehrheit hätten. "Es gibt eine reale Option, die Murks-Maut noch zu kippen", zeigte sich Riexinger überzeugt. Das Bundesverkehrsministerium will den Maut-Plan bislang ohne die Zustimmung der Länder umsetzen. Das Ministerium begründet dies damit, dass sich das Infrastrukturabgabegesetz auf die Bemautung der Bundesfernstraßen beschränke und daher nicht zustimmungspflichtig sei.

CSU will nach Maut-Erfolg Abbau der kalten Progression vorantreiben

Nach der erfolgreichen Vorlage des Entwurfs zur Pkw-Maut will die CSU in der Großen Koalition den Abbau der kalten Progression vorantreiben. "Wir wollen die kalte Progression im Steuerrecht, die Einkommenszuwächse auffrisst, zum 1. Januar 2017 deutlich abmildern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Bild-Zeitung" (Samstag). "Das ist für die CSU eine Frage von Fairness und Gerechtigkeit." Der CSU-Parteitag im Dezember werde den Abbau der kalten Progression beschließen. Scheuer betonte, seine Partei gehe fest davon aus, dass CDU und SPD die Steuerentlastung mittragen. "Wir setzen bei der Umsetzung auch auf die Unterstützung der Koalitionspartner", sagte Scheuer der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur