CDU-Politiker bestehen auf Vorratsdatenspeicherung

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In der CDU gibt es heftigen Widerstand gegen Versuche von CSU-Chef Horst Seehofer, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Der Ministerpräsident hatte im kleinen Kreis von einer Änderung der Unionshaltung berichtet.

Führende CDU-Politiker hingegen bekannten sich im Nachrichtenmagazin "Focus" zu den Mindestspeicherfristen für Kommunikationsdaten. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte: "Ich halte die Vorratsdatenspeicherung in angemessenem Umfang nach wie vor für sinnvoll und erforderlich. Ein Staat darf sich nicht vorsätzlich blind machen".

Der Regierungschef, der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 22. September in Hessen um seine Wiederwahl kämpft, hält das Projekt für unverzichtbar: "Ohne Datenspeicherung kann man den Schutz der Bürger vor Kriminalität, Terror und Extremismus nicht angemessen gewährleisten."

Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) positionierte sich klar gegen eine Kursänderung. Immerhin gehe es "um geltendes europäisches Recht", sagte er "Focus". Der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) beklagte unterdessen angesichts der Berichte über Spitzelaktionen der Amerikaner demokratiefeindliche Tendenzen in den USA: "Das ist nicht mehr mein Bild eines demokratischen Rechtsstaats."

Brüderle bekräftigt Nein der FDP zur Vorratsdatenspeicherung

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die Ablehnung der Liberalen einer Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten bekräftigt und die Union zur Klärung ihrer Position aufgefordert. "Die FDP hat sich schon immer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung zur Wehr gesetzt. Egal welchen Begriff man für diese Datensammelwut von Union und SPD findet", sagte der Fraktionsvorsitzende der "Welt". "Das Instrument sorgt für zuviel Einschränkung der Bürgerrechte und setzt bei der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit die falschen Akzente. Wie wichtig aber diese Balance ist, zeigt die aktuelle Diskussion um die Datensicherheit."

Friedrich will keinen Kurswechsel bei Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt einen Kurswechsel der Union bei der Vorratsdatenspeicherung ab. "Es gibt in der Union keine Änderung in dieser Frage", sagte Friedrich der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er reagierte damit auf Äußerungen von CSU-Parteichef Horst Seehofer, der wegen der Debatte über amerikanischen Abhörprogramme eine Änderung der bisherigen Position ins Spiel gebracht hatte. Friedrich sagte, es gelte das Regierungsprogramm von CDU und CSU "mit einem klaren Bekenntnis zu Mindestspeicherfristen" und einem ebenso klaren Bekenntnis, die Privatsphäre der Bürger zu schützen. "Wer immer glaubt, dass er davon abweichen muss, befindet sich nicht mehr auf dem Boden unseres gemeinsamen Programms", sagte Friedrich weiter.

Im Wahlprogramm hatten CDU und CSU das Wort "Vorratsdatenspeicherung" durch "Mindestspeicherfristen" ersetzt, das vom Innenministerium seit einiger Zeit verwendet wird. Seehofer hatte das als Kurswechsel interpretiert.

Seehofer stellt Vorratsdatenspeicherung auf den Prüfstand

Als Reaktion auf die NSA-Abhörskandale ist CSU-Chef Horst Seehofer zu Korrekturen bei der Haltung seiner Partei zur Vorratsdatenspeicherung bereit. "Vor dem Hintergrund der letzten Wochen ist auf strikten Datenschutz noch größerer Wert zu legen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Unterstützung erhält Seehofer von der Netzpolitikerin Dorothee Bär, die auch stellvertretende Generalsekretärin der CSU ist. "Die Abhörskandale zeigen, dass auch der Staat mit den Daten seiner Bürger sensibel umgehen muss." Es sei ein "vernünftiger Ausgleich zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz" nötig, so Bär. Konkretere Pläne dazu gibt es in der CSU noch nicht. Unter CSU-Strategen ist nach Informationen des "Spiegel" allerdings davon die Rede, auf eine Änderung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zu drängen.

Auch in der CDU kommt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir unsere bisherigen Antworten auf Fragen des Datenschutzes und der inneren Sicherheit neu justieren müssen", sagt die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner. Eine Kommission aus Sicherheitsexperten und Datenschützern könne neue Vorschläge erarbeiten. "Das gilt auch für die Vorratsdatenspeicherung."

Heftige Kritik äußerte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl. Auf dem CSU-Parteitag habe es eine "überwältigende Mehrheit" für die Vorratsdatenspeicherung gegeben, gegen die Stimmen "nur von einem Dutzend Hanseln".

Quelle: dts Nachrichtenagentur