ZDF-Politbarometer August 2015: Griechenland-Rettung: Große Zweifel an Rückhalt Merkels in der Union

Bild: "obs/ZDF/ZDF/Forschungsgruppe Wahlen"

Mit 60 Prozent sind etwas mehr Befragte als im Juli (Juli II: 54 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die große Zahl an Flüchtlingen, die zu uns kommen, verkraften. 37 Prozent sehen dies nicht so (Juli II: 41 Prozent - Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").

Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten kommen, haben bessere Chancen auf ein Bleiberecht in Deutschland. Fast drei Viertel (74 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind dafür, dass in Abhängigkeit von ihrer Chance auf Bleiberecht Unterschiede gemacht werden sollen bei der Unterbringung der Flüchtlinge und der Abwicklung der Asylverfahren. Dagegen sprechen sich 23 Prozent für eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge aus. Auch der Vorschlag, Flüchtlingen und Asylbewerbern weniger Geld- und dafür mehr Sachleistungen zu geben, stößt mehrheitlich auf Zustimmung (69 Prozent), 26 Prozent lehnen das ab. Dabei geht aber nur gut ein Drittel (35 Prozent) davon aus, dass eine Verlagerung hin zu mehr Sachleistungen die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge reduzieren würde, 61 Prozent erwarten dies nicht.

Deutschland ist Einwanderungsland

Eine große Mehrheit der Befragten (86 Prozent) bezeichnet Deutschland als Einwanderungsland, nur 12 Prozent teilen diese Einschätzung nicht. Ebenso klar fällt das Votum für ein Einwanderungsgesetz aus: 77 Prozent, und damit noch deutlich mehr als vor vier Monaten (April: 59 Prozent), sind der Meinung, dass zusätzliche Regelungen nötig sind, die den Zuzug von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern steuern, 18 Prozent (April: 27 Prozent) glauben das nicht.

Griechenland: Mehrheit gegen drittes Hilfspaket

Waren die Deutschen vor vier Wochen noch gespalten, was das in Aussicht gestellte dritte Hilfspaket und die damit verbundenen Spar- und Reformmaßnahmen für Griechenland anbelangt (Juli II: dafür: 48 Prozent; dagegen: 49 Prozent), so lehnen das jetzt 62 Prozent ab. Lediglich ein Drittel (33 Prozent) findet es gut, dass Griechenland Kredite in Höhe von 86 Milliarden Euro erhalten soll, darunter mehrheitlich nur die Anhänger der Grünen (56 Prozent). Groß ist weiterhin auch die Skepsis, ob mit diesen Vereinbarungen langfristig ein Bankrott Griechenlands verhindert werden kann. Nach 71 Prozent im Juli bezweifeln dies jetzt 76 Prozent, nur 20 Prozent (Juli II: 22 Prozent) meinen, dass sich damit eine Staatspleite abwenden lässt.

Einen Schuldenschnitt Griechenlands lehnt eine Mehrheit ab, auch wenn diese nicht mehr so groß ausfällt wie zu Beginn des Jahres: Aktuell fänden es 61 Prozent (Jan. II: 76 Prozent) falsch und nur 35 Prozent (Jan. II: 20 Prozent) richtig, wenn dem Land erneut ein Teil seiner bisherigen Schulden erlassen würde.

Zwar hat der Bundestag in dieser Woche das Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt, doch glauben die meisten, dass der Kanzlerin dafür in der eigenen Partei der Rückhalt fehlt: Nur 22 Prozent sind der Meinung, dass die CDU/CSU voll hinter Merkels Politik zur Rettung Griechenlands steht, für zwei Drittel (67 Prozent) ist dies nicht der Fall. Auch von den Anhängern der CDU/CSU gehen nur 26 Prozent davon aus, dass die Kanzlerin hier die volle Unterstützung der Union hat, 64 Prozent bezweifeln das.

TOP TEN:

Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wurde von den Befragten im Juli neu bestimmt. Hinzugekommen ist danach Sahra Wagenknecht und nicht mehr dabei Andrea Nahles. Platz eins nimmt weiterhin Angela Merkel ein, die auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,3 (Juli II: 2,4) erhält. Ganz knapp dahinter, ebenfalls mit einer Bewertung von 2,3 (Juli II: 2,2) und Unterschieden nur im Hundertstelbereich liegt Wolfgang Schäuble, auf Platz drei Frank-Walter Steinmeier mit 1,8 (Juli II: 2,1). Mit deutlichem Abstand folgen Manuela Schwesig mit 1,0 (Juli II: 0,7), Sigmar Gabriel mit 1,0 (Juli II: 1,3), Ursula von der Leyen mit 0,9 (Juli II: 0,7) und Thomas de Maizière mit 0,7 (Juli II: 0,7). Gregor Gysi wird mit 0,4 (Juli II: 0,4) bewertet und Horst Seehofer mit 0,2 (Juli II: minus 0,1). Schlusslicht ist Neuzugang Sahra Wagenknecht, die mit minus 0,6 als Einzige im Negativbereich liegt.

Projektion: Regierungsparteien legen zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte sich die CDU/CSU verbessern auf 42 Prozent (plus 1), und auch die SPD könnte zulegen auf 26 Prozent (plus 1). Die Linke läge weiterhin bei 9 Prozent, die Grünen verschlechterten sich auf 10 Prozent (minus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, und die AfD erreichte nur noch 3 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erzielten zusammen unverändert 6 Prozent. Neben einer großen Koalition hätte damit auch eine Regierung aus CDU/CSU und Grünen sowie aus SPD, Linke und Grünen eine Mehrheit.

Sommerwetter: Den meisten war es nicht zu heiß

Die Hitze und Trockenheit in diesem Sommer sehen 48 Prozent als Folge des Klimawandels, für 49 Prozent bewegt sich das im Bereich normaler Wetterschwankungen. 56 Prozent empfinden den Sommer bisher nicht als zu heiß, 43 Prozent aber sagen, ihnen persönlich war es zu heiß.

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis 20. August 2015 bei 1251 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 46 Prozent, SPD: 28 Prozent, Linke: 7 Prozent, Grüne: 8 Prozent, FDP: 3 Prozent, AfD: 2 Prozent.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 11. September 2015.

Quelle: ZDF (ots)