Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen zusätzliche Unterstützung der EU an die Türkei für das gemeinsame Flüchtlingsabkommen

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Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. Laut dem Abkommen versucht die Türkei, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten.

Im Gegenzug zahlen die europäischen Länder der Türkei Geld für die Versorgung der Flüchtlinge und nehmen ihr eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. 48 Prozent der Deutschen halten dieses Abkommen für eher gut (+10 Prozentpunkte im Vgl. zu Mai 2016). 45 Prozent halten es für eher schlecht (-12 Punkte). Damit hat das EU-Türkei-Abkommen in Deutschland in den vergangenen Jahren an Akzeptanz gewonnen, bleibt jedoch umstritten. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben.

Dabei wurden die Bürger von Montag bis Dienstag dieser Woche, also vor Beginn des türkischen Militäreinsatzes in Nordsyrien, befragt. Die Türkei beanstandet seit längerem, dass die EU ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nachkäme. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt, zusätzliche Mittel für die Türkei mit der neuen EU-Kommission zu besprechen. Einen Fortbestand des Abkommens um jeden Preis lehnt eine knappe Mehrheit der Deutschen indes ab. 54 Prozent der Befragten lehnen es ab, dass die EU der Türkei zusätzliche Unterstützung anbietet, um das Abkommen aufrechtzuerhalten.

35 Prozent befürworten zu diesem Zwecke zusätzliche Unterstützung. Um ein anderes Thema der EU-Flüchtlingspolitik, die Verteilung der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge, ging es am Dienstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Italien zuvor zugesagt, ein Viertel der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Mehrheit der Bürger unterstützt in dieser Angelegenheit den deutschen Kurs. 58 Prozent halten das für eher richtig, 39 Prozent für eher falsch. Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien befürworten die feste Aufnahmequote mit breiter Mehrheit. Die FDP-Anhänger sind in dieser Frage gespalten. Unter AfD-Anhängern sind 84 Prozent dagegen.

Mit der Arbeit von Horst Seehofer sind derweil 39 Prozent der Deutschen sehr zufrieden bzw. zufrieden. Dies entspricht einem Plus von 9 Prozentpunkten gegenüber der Befragung im September und ist für Seehofer der beste Wert seit Juni 2018. 56 Prozent sind mit seiner Arbeit aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden. 

Datenbasis - Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland - Fallzahl: 1.004 Befragte - Erhebungszeitraum: 07.10.2019 bis 08.10.2019 - Erhebungsverfahren: Telefoninterviews (CATI) - Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Dual Frame - Schwankungsbreite: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte * bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50% Die Fragen im Wortlaut: Zwischen der EU und der Türkei besteht seit Frühjahr 2016 ein Abkommen zur Begrenzung der nach Europa kommenden Flüchtlinge. Die Türkei versucht, Flüchtlinge von der Weiterreise in die EU abzuhalten. Im Gegenzug zahlen europäische Länder Geld für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei und nehmen der Türkei eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen ab. Finden Sie dieses Abkommen eher gut oder eher schlecht? Die Türkei beanstandet seit längerem, die EU käme ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht nach. Sollte die EU der Türkei zusätzliche Unterstützung anbieten, um das Abkommen aufrechtzuerhalten oder nicht? Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Italien zugesagt, dass Deutschland künftig einen festen Anteil der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten aufnehmen wird. Im Gespräch ist rund ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Migranten. Halten Sie diese Zusage an Italien für eher richtig oder für eher falsch? Jetzt geht es darum, wie zufrieden Sie mit einigen Politikerinnen und Politikern sind. Wenn Sie jemanden nicht kennen oder nicht beurteilen können, geben Sie das bitte an. Sind Sie mit der politischen Arbeit von...?

Quelle: ARD Das Erste (ots)