SSW: Rathauskooperation und Verwaltung: Rollenverteilung klarer einhalten

Marcel Schmidt (2021)

Bild: SSW

Im Zuge der Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Einrichtung einer Fahrradstraße in der Goethestraße kann beim Betrachter der Eindruck entstehen, dass Mitglieder der Kieler Stadtverwaltung und Politiker der Grün-Roten Mehrheitskooperation Gefahr laufen könnten, ihr jeweiliges Rollenverständnis aus dem Blick zu verlieren.

Dazu erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel und Antonia Grage, 1. stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU-Ratsfraktion: „In den Kieler Nachrichten vom heutigen Mittwoch findet sich ein Artikel über den Umbau der Goethestraße am Schrevenpark zu einer Fahrradstraße. Auf dem Foto zum Artikel sehen wir Mitglieder der Verwaltung, die Seite an Seite mit Politikern der Mehrheitskooperation von Grünen und SPD auf die Kamera zufahren. Die Art der Präsentation lässt den Schluss zu, dass es sich hier um eine gemeinsam geplante Außendarstellung handelt.

In unserer Wahrnehmung häufen sich in letzter Zeit die Gelegenheiten, bei denen Verwaltung und Kooperation gemeinsam öffentlich auftreten und dabei den Eindruck hinterlassen, dass die Verwaltung(-sspitze) und die Politikerinnen und Politikern des Grün-Roten Fraktionsbündnisses eine gemeinsame Einheit bilden. Dieses Vorgehen irritiert uns, da die Rollen zwischen Verwaltung und Selbstverwaltung eigentlich klar verteilt sind: Die Stadtverwaltung erledigt unter Wahrung der politischen Neutralität ihre kommunalen Aufgaben als Teil der exekutiven Gewalt. Gleichzeitig sind die Mitglieder der Ratsversammlung als Gemeindevertretung Teil eines von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Organs, das die Arbeit der Verwaltung kontrollieren und durch eigene Anträge mitgestalten soll. Natürlich sollen und müssen Verwaltung und Politik auch zusammenarbeiten, aber es wird schwierig, wenn die Unterschiede in der Außendarstellung verschwimmen.

Wenn Teile der Ratsversammlung eine zu große Nähe zu der Verwaltung suchen, kann das System Gefahr laufen, seinen ursprünglichen Sinn und Zweck zu verlieren. Wir möchten deshalb zur Vorsicht mahnen und regen an, dass sich Selbstverwaltung und Verwaltung in Kiel ihrer jeweiligen Rollen besser bewusst bleiben und klarer zwischen den verschiedenen Handlungseinheiten in der Kommunalpolitik trennen. Außerdem fordern wir die Wiedereinführung des Terminkalenders städtischer Repräsentantinnen und Repräsentanten, aus dem die öffentlichen Termine (wie die Einrichtung und Eröffnung einer Fahrradstraße) ersichtlich sind. Das gibt auch Ratsmitgliedern, die nicht der Kooperation angehören und offensichtlich über weniger Kalendereinblicke verfügen, die Möglichkeit, an diesen Terminen teilzunehmen.”

Quelle: SSW