Bayerns Innenminister Herrmann fordert Umbau der Sicherheitsbehörden

Joachim Herrmann Bild: Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine neue Sicherheitsarchitektur in Deutschland gefordert. "Sinnvoll könnte sein, polizeiähnliche Einheiten des Zolls mit der Bundespolizei zusammenzulegen. Für das Nebeneinander von Zollfahndung und Bundespolizei überzeugen mich die Begründungen bisher nicht", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt".

Seine Initiative begründete der Politiker damit, dass Doppelarbeit vermieden werden sollte: "Dass der Zoll im gleichen Grenzabschnitt auf die Pirsch geht wie die Bundespolizei, wenn es um die Verfolgung von Zigaretten- und Drogenschmugglern geht, halte ich zum Beispiel nicht für die effizienteste Lösung." Einen Stellenabbau bei der Zusammenführung von Zollfahndung und Bundespolizei lehnte der Minister ab. "Das Ziel muss lauten: Die Einsatzfähigkeit, Kompetenzen und Kapazitäten der Einsatzkräfte müssen gestärkt werden. Wir brauchen angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowohl mehr Kräfte bei den geschlossenen Einheiten als auch bei den Fahndungsdienststellen", sagte Herrmann. Er sprach sich aber für eine Prüfung aus, "inwieweit bestimmte Spezialeinheiten des Bundes, die zum Beispiel bei der Jagd nach gefährlichen Menschenhändlern, Schmugglern und Waffenschiebern eingesetzt werden, unter einer Führung zusammengefasst werden können."

Der Zoll unterhält derzeit das Spezialkommando "Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll" (ZUZ), das ähnlich ausgerüstet ist wie die GSG 9 der Bundespolizei. Für die Zollverwaltung ist bisher der Bundesfinanzminister zuständig. Herrmann plädierte dafür, nach einer der Fusion von Teilen des Zolls und Bundespolizei die Verantwortung in eine andere Hand zu legen. "Es würde Sinn machen, wenn der Bundesinnenminister die Federführung hätte", sagte Herrmann. Er hält jedoch nichts von Überlegungen der Regierungskommission, eine "Bundeskriminalpolizei" aus Bundeskriminalamt (BKA), Teilen der Bundespolizei und des Zolls zu schaffen.

"Die Werthebach-Kommission macht Vorschläge, die Politik entscheidet. Eine neue Bundeskriminalpolizei hilft nicht weiter", sagte Herrmann. Auch einer neuen Super-Polizei nach Vorbild des amerikanischen FBI erteilte er eine Absage. "Die Polizei ist schon super. Das gilt für die Länderpolizeien, die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt. In den USA gibt es im Sicherheitssektor sehr viel mehr Koordinationsbedarf und -aufwand als bei uns", sagte Herrmann.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr eingesetzte "Werthebach-Kommission" legt am 9. Dezember ihre Ergebnisse vor. Das Expertengremium unter Leitung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach soll Empfehlungen für eine neue Sicherheitsarchitektur geben und Schwachstellen in der Kooperation der Behörden herausfinden.

Joachim Herrmann (CSU) hat vor Einreisen von Terrorverdächtigen nach Deutschland gewarnt. "Ein Problem sind Konvertiten mit deutschem Pass, denen man deshalb die Einreise nicht verweigern kann", sagte Herrmann der Tageszeitung "Die Welt". CDU und CSU würden unabhängig davon seit Jahren die Einrichtung einer Visa-Warndatei fordern. "Diese könnte dazu beitragen, dass Terrorverdächtigen von Botschaften kein Visum erteilt wird", sagte Herrmann. Der Regierungspartner FDP müsse den Widerstand gegen die Warndatei "endlich aufgeben", forderte der Minister. Auch Ausreisen von Terrorverdächtigen könnten teilweise nicht verhindert werden. "Da im Vorfeld solcher Reisen deren Ziel und Zweck nicht immer genau festzustellen sind und bewusst verschleiert werden, zum Beispiel als Pilgerreise getarnt, können Ausreisen kaum verhindert werden", sagte Herrmann. Rund 100 potenzielle Terroristen sollen nach ihrer Terrorausbildung in Afghanistan oder Pakistan nach Deutschland zurückgekehrt sein. Rund 20 potenzielle Terroristen verließen das Land trotz Ausreiseverboten. Laut Herrmann hat Bayern die sogenannte Schleierfahndung in den Grenzregionen verstärkt. Trotz des Wegfalls der Schlagbäume im Rahmen des Schengen-Abkommens schloss er zeitweilige Grenzkontrollen wie schon während der Fußball-WM nicht aus. "Wegen der aktuellen Terrorgefahr kann das jetzt je nach Sicherheitslage erneut gemacht werden", sagte Herrmann der Zeitung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur