Auch DIW für Abbau kalter Progression bei höherem Spitzensteuersatz

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Nachdem sich bereits mehrere Befürworter aus den Koalitionsparteien zu Wort gemeldet haben, hat sich auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für einen Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression bei einem gleichzeitig höheren Spitzensteuersatz ausgesprochen.

"Eigentlich wäre genug Geld da, um es den Bürgern zurückzugeben, aber die Große Koalition hat es schon für Wohltaten ausgegeben. Also muss man den Steuertarif oben progressiver machen, um unten zu entlasten", sagte der DIW-Steuerexperte Stefan Bach "Handelsblatt-Online". "Das ist vertretbar, denn Steuervermeidung und Steuerhinterziehung gehen zurück, und die hohen Einkommen sind kräftig gewachsen."

Bach sieht auch vor dem Hintergrund der durch Bundesbankpräsident Jens Weidmann ausgelösten Lohn-Debatte dringenden Handlungsbedarf. "Wenn demnächst die Löhne um drei Prozent und mehr steigen, der Bundesbankpräsident lässt grüßen, schlägt die kalte Progression unbarmherzig zu", sagte der Steuerexperte. Mindestens vier Milliarden Euro würden die Finanzminister dadurch zusätzlich einnehmen. Belastet würden die Kleinverdiener, deren Steuersätze deutlich ansteigen.

Zuvor hatte der CDU-Politiker Christian Bäumler angeregt, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte jüngst im Bundestag erklärt, für eine Abschaffung der kalten Progression sehe sie derzeit keine Spielräume.

Ähnlich argumentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Führende Vertreter der SPD-Linken haben den Vorstoß Bäumlers, der auch Vize-Vorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, begrüßt, den Abbau der kalten Progression über eine Höherbesteuerung Besserverdienender zu finanzieren.

Der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, und der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sehen allerdings zunächst Bäumler in der Pflicht, seine Position bei den Unionsspitzen Merkel und Seehofer durchzusetzen. "Klar ist es ungerecht, wenn von Gehaltserhöhungen zu wenig bei Arbeitnehmern verbleibt, so wie es ungerecht ist, wenn wir nicht genug in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder oder die marode Infrastruktur investieren. Da müsste aber der Arbeitnehmerflügel der Union erstmal Frau Merkel und Herrn Seehofer überzeugen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "An der Gesprächsbereitschaft der SPD bei solchen Fragen mangelt es jedenfalls ganz sicher nicht."

SPD-Linke offen für Gespräche über höheren Spitzensteuersatz

Führende Vertreter der SPD-Linken haben den Vorstoß des Vize-Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, begrüßt, den Abbau der kalten Progression über eine Höherbesteuerung Besserverdienender zu finanzieren.

Der Chef des SPD-Arbeitsnehmerflügels, Klaus Barthel, und der SPD-Bundesvize Ralf Stegner sehen allerdings zunächst Bäumler in der Pflicht, seine Position bei den Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) durchzusetzen. "Klar ist es ungerecht, wenn von Gehaltserhöhungen zu wenig bei Arbeitnehmern verbleibt, so wie es ungerecht ist, wenn wir nicht genug in die Betreuung und Ausbildung unserer Kinder oder die marode Infrastruktur investieren. Da müsste aber der Arbeitnehmerflügel der Union erstmal Frau Merkel und Herrn Seehofer überzeugen", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "An der Gesprächsbereitschaft der SPD bei solchen Fragen mangelt es jedenfalls ganz sicher nicht."

Barthel sagte mit Blick auf Bäumler, fordern könne man im Sommerloch viel. "Herr Bäumler sollte seine Energie aber jetzt lieber darauf verwenden, in seiner Partei Mehrheiten zu schaffen. Das Tabu in der Steuerpolitik stammt ja nicht von uns Sozialdemokraten", sagte der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag "Handelsblatt-Online". "Deshalb sollte Herr Bäumler sich wieder bei uns melden, wenn es in der Union echte Bewegung in dieser Frage gibt."

Der CDU-Politiker Bäumler hatte angeregt, den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent zu erhöhen. Alternativ kann sich Bäumler auch eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von sieben auf 19 Prozent vorstellen. Merkel hatte jüngst im Bundestag erklärt, für eine Abschaffung der kalten Progression sehe sie derzeit keine Spielräume.

Ähnlich argumentiert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Stegner warf der Union einen steuerpolitischen Schlingerkurs vor. "Ja, was denn nun? In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union noch kategorisch geweigert, einem höheren Solidarbeitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen zur Finanzierung von mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur zuzustimmen, ja überhaupt darüber nur nachzudenken", sagte der Koordinator der SPD-Linken im Vorstand der Bundespartei. "Dies wäre aber eine notwendige Voraussetzung um solche Aufgaben, erst recht milliardenschwere Mindereinnahmen des Staates zu kompensieren."

Quelle: dts Nachrichtenagentur