Zeitung: Asylgipfel soll am 9. September stattfinden

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Der nächste Asylgipfel zwischen Bund und Ländern soll bereits am 9. September in Berlin stattfinden. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus dem Kanzleramt. Zuvor hatten Vertreter der Bundesländer gefordert, das Treffen, das ursprünglich erst für Oktober oder November geplant war, wegen der angespannten Lage in den Flüchtlingsunterkünften vorzuziehen. Dabei soll es auch um eine Ausweitung des Kreises sicherer Drittstaaten auf das Kosovo, Albanien und Montenegro gehen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständig ist, prüft derzeit, welchen Effekt es hatte, dass seit November 2014 Serbien, Bosnien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Es will den Ministerpräsidenten der Länder seine offizielle Auswertung erst beim nächsten Asylgipfel vorlegen. Doch der F.A.S. stellte es Daten zur Verfügung, die belegen, dass sich zumindest der Anstieg der Asylbewerber-Zahlen verlangsamte.

So suchten in der ersten Jahreshälfte 2015 aus Serbien, Bosnien und Mazedonien jeweils 23 Prozent mehr Menschen Asyl in Deutschland als in den Vorjahresmonaten. Hingegen wuchs die Zahl der Asylanträge aus den anderen Balkan-Staaten, die noch nicht als sicher gelten, um 515 Prozent. In diesem Jahr kamen bereits rund 97.000 Asylsuchende vom Balkan, fast die Hälfte der bisher 200.000 Antragsteller.

Kauder will Kosovo-Flüchtlinge schneller zurückschicken

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will Flüchtlinge aus dem Balkan sehr viel schneller als bisher in ihre Heimatländer zurückschicken. Der "Welt am Sonntag" sagte Kauder: "Wir sollten Menschen, die mit großer Wahrscheinlichkeit kein Asylrecht erhalten, nicht mehr weiter an die Kommunen verteilen. Sie sollten direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Wer etwa aus dem Kosovo kommt, sollte innerhalb eines Monats wieder in seine Heimat zurück."

Die umstrittene Unterbringung von Flüchtlingen in Zelten verteidigt Kauder: "Wenn so viel Menschen kommen, dass wir sie nicht anders unterbringen können, sind Zeltlager eine Alternative". Forderungen von SPD und Grünen, aber auch aus seiner eigenen Partei nach einem Einwanderungsgesetz erteilt Kauder eine Absage: "Es wird immer so getan, als ob niemand zu uns kommen könnte. Dabei ist qualifizierte Einwanderung längst rechtlich geregelt. Außerdem möchte ich darauf hinweisen: Acht Prozent unserer Schüler gehen heute ohne Abschluss ins Leben. Sollten wir uns nicht zuerst darum kümmern, die zu qualifizieren, die schon hier sind? Die Notwendigkeit für mehr Einwanderung kann ich im Augenblick wirklich nicht erkennen."

Auch die Forderung von Unternehmen und dem Wirtschaftsflügel der CDU, gezielt Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft im Ausland anzuwerben, kritisiert Kauder: "Wir können uns doch nicht verhalten wie ein großer Fußballclub, der den eigenen Talenten keine Chance bietet, weil er lieber Spieler im Ausland einkauft! Unsere jungen Leute werden befristet eingestellt, aber um jemanden aus dem Ausland zu bekommen, müssen die Betriebe mit einer Festanstellung werben. Das geht nicht."

Eine Aufstockung der Mittel des Bundes für Flüchtlinge will Kauder an Bedingungen knüpfen: "Bisher erstattet nur Bayern den Kommunen die Kosten für Flüchtlinge vollständig. Das müssen die anderen Länder auch so machen, sonst kann es kein zusätzliches Geld vom Bund geben." Der Bund könne zudem bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder bei Sprachkursen direkt helfen. Kauder: "Und bei Rückführung derer, die kein Asyl bekommen, kann die Bundespolizei helfen. Aber hier müssen auch die Länder endlich konsequenter vorgehen."

Grüne für "legale Fluchtmöglichkeiten" - CSU will Asylzentren

Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer fordern die Grünen, die Flucht nach Deutschland zu legalisieren. Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter sagte "Bild am Sonntag": "Heute haben die Menschen in den Krisenländern zwei Möglichkeiten: ihr Leben in die Hände krimineller Schleuser legen oder im Bürgerkrieg bleiben. Wir brauchen einen dritten Weg: Deutschland muss legale Fluchtmöglichkeiten schaffen."

Die CSU setzt dagegen auf die Unterbringung von Flüchtlingen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Generalsekretär Andreas Scheuer sagte BamS: "An den EU-Außengrenzen sollten Asylzentren errichtet werden, um den tagtäglichen Bruch der bestehenden Asylregeln unter Kontrolle zu bringen. Schon das Aufspringen auf die Todesboote in Nordafrika müssen wir verhindern. Ein bloßer Shuttle-Dienst der EU aufs Festland kann nicht die Lösung sein."

Scheuer verwies auf die Erfahrungen seiner Heimatregion mit Flüchtlingen: "In meinem Wahlkreis Passau kommen jeden Tag Hunderte an. Der Süden Deutschlands ist bereits jetzt über der Belastungsgrenze."

Um genug Geld für die Versorgung von Hilfesuchenden zu haben, plädiert der Rostocker Oberbürgermeister Roland Methling für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: "Um Griechenland zu helfen, haben wir relativ schnell große Summen aufgebracht. Wir setzen hier die falschen Prioritäten. Ich finde, wir sollten über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung diskutieren, um Flüchtlingen hierzulande ein ordentliches Zuhause zu bieten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur