Netzpolitiker plädieren für neues Digitalministerium

Staatliche Zensur zu deinem Schutz?

Bild: Der Überwachungsbürger / Eigenes Werk

Politiker von Koalition und Opposition wollen dem Thema Digitalisierung in der nächsten Legislaturperiode einen deutlich größeren Stellenwert als bisher einräumen. Netzpolitiker von CSU, SPD, Grünen und FDP plädieren dabei für die Einführung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, berichtet das "Handelsblatt".

Ein eigenes Ministerium für Digitalpolitik sei nötig, "weil kaum eine andere Entwicklung der vergangenen Zeit unser Leben als Gesellschaft so verändert wie die Digitalisierung und es ausnahmslos alle erdenklichen Lebensbereiche betrifft", sagte die für digitale Infrastruktur zuständige Parlamentarische Staatssekretärin, Dorothee Bär (CSU), der Zeitung. "Man kann das Thema am Kabinettstisch der nächsten Bundesregierung nicht hoch genug hängen, denn wir müssen nochmal deutlich einen Gang zulegen bei der Digitalen Agenda."

Das Gleiche gelte für die parlamentarische Ebene. "Der entsprechende Ausschuss muss ein den anderen Ausschüssen gleichwertiges Gremium der Arbeit im Bundestag werden und damit selbstverständlich federführend", sagte Bär. Auch aus Sicht des SPD-Netzpolitikers Lars Klingbeil muss der Parlamentsausschuss "Digitale Agenda" deutlich aufgewertet werden und eigene Federführungen bekommen. Überdies habe sich die Aufteilung des Themas Digitalisierung auf drei Ministerien nicht bewährt. "Wir brauchen ein eigenes Ministerium oder einen zuständigen Staatsminister im Kanzleramt", sagte Klingbeil dem "Handelsblatt".

Wenn man nicht endlich auch strukturell in der digitalen Realität ankomme", verlieren wir auch die zweite Halbzeit der Digitalisierung". Die CDU lehnt indes ein eigenes Digitalministerium ab. Stattdessen solle ein Staatsminister im Kanzleramt für die Digitalpolitik eingesetzt werden, sagte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek der Zeitung. Zudem soll ein Digitalkabinett auf Staatssekretärsebene geschaffen werden, "wo die zu koordinierenden Dinge besprochen werden". Eine parlamentarische Aufwertung des Themas hält Jarzombek nicht für nötig.

"Der Vorteil des Ausschusses ist heute, dass er überall mitreden kann und nicht nur auf bestimmte Themen wie Breitband beschränkt ist", sagte er. Durch den Staatsminister bekomme der Ausschuss aber einen "Counterpart in der Regierung und das wertet dessen Arbeit auf". Die Grünen können sich sowohl ein eigenes Digitalministerium als auch einen koordinierenden Staatsminister im Bundeskanzleramt vorstellen. Die "Zerstückelung der Verantwortung" bei digitalen Themen "zwischen bald einem halben Dutzend Ministerien muss nach der Wahl ein Ende haben.", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt".

Denn: "Das Internet ist die entscheidende öffentliche Infrastruktur unserer Zeit." Auch die FDP sieht in der Digitalisierung eine der "zentralen Herausforderungen der Gegenwart". Diese "komplexe Querschnittsaufgabe" solle daher von einem Digitalisierungs- und Innovationsministerium gesteuert werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der Zeitung. Das Ziel sei, das "Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien" zu beenden und eine über alle Handlungsfelder abgestimmte Digitalstrategie voranzutreiben. "Parallel dazu muss der bislang hauptsächlich nur mitberatende Bundestagsausschuss `Digitale Agenda` aufgewertet und federführend bei allen digitalpolitischen Themen werden", sagte die FDP-Politikerin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur