Boris Palmer will in AfD-Debatte mehr Toleranz der Grünen

Boris Palmer Bild: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, on Flickr CC BY-SA 2.0

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat seine Partei in der Debatte um den Umgang mit der AfD aufgefordert, mehr Toleranz gegenüber Wählergruppen zu zeigen, die sie für reaktionär hält. "Wir müssen die Toleranz, die wir früher für uns eingefordert haben, nun selber an den Tag legen", sagte Palmer der "Welt".

Es bedürfe einer "Toleranz gegenüber Menschen, die wir – vielleicht auch zu Recht – für reaktionär und kleingeistig halten. Auch diese Leute haben einen Anspruch darauf, ernstgenommen zu werden". Es gebe eine Minderheit im Land, die sich ausgegrenzt und zurückgelassen fühle, sagte Palmer. Es sei Aufgabe der Grünen, auf derartige Befindlichkeiten Rücksicht zu nehmen. "Da empfinde ich meine Partei als eher widerwillig."

Palmer appellierte an seine Partei, künftig klar zwischen Rassismus und Alltagsrassismus zu unterscheiden. "Ich trete der Theorie entgegen, dass man den Alltagsrassismus so entschieden bekämpfen muss wie den offen ausgelebten." Alltagsrassismus sei so diffus, dass man den Großteil der Bevölkerung damit beschuldigen könnte.

Ihm selbst sei vorgeworfen worden, Alltagsrassismus zu fördern, weil er sich geweigert habe, gegen einen Bäcker vorzugehen, der "Tübinger Mohrenköpfle" verkauft habe. "Das geht mir entschieden zu weit." Dabei gehe es nicht darum, Alltagsrassismus durchgehen zu lassen, sondern um einen anderen Umgang damit. Palmer schloss eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl 2017 aus – und damit auch die Einführung der bei den Grünen umstrittenen Vermögensteuer.

"Ich sehe nicht, dass die Linkspartei fähig ist, sich an einer Bundesregierung zu beteiligen", sagte Palmer. "Ich halte Rot-Rot-Grün in nächster Zeit für unrealistisch. Daraus leite ich ab, dass es keine Vermögensteuer geben wird", so Palmer. Es sei für eine "gemäßigt linke Partei" wie die Grünen zwar natürlich, über Verteilungsfragen zu diskutieren. Palmer stellte aber klar: "Zur Erhöhung von Steuern sind andere Parteien vor uns gegründet worden."

Der Tübinger Oberbürgermeister verteidigte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der parteiinterne Kritik mit seiner Äußerung ausgelöst hatte, er würde eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels (CDU) begrüßen. "Das ist keine Provokation", sagte Palmer. Dahinter stehe "Kretschmanns Politikverständnis", was auch seinen Wahlsieg erkläre: "Er spricht das aus, was er für richtig hält – auch wenn es nicht parteitaktischen Interessen entspricht." Merkel sei für Kretschmann nicht zuerst CDU-Politikerin, sondern Stabilitätsanker in Europa.

Quelle: dts Nachrichtenagentur