Schuldenbremse: Unionsländer lehnen Schäuble-Vorschlag ab

Thomas Schäfer (2013)

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Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse zu Gunsten der Länder zu lockern, stößt bei CDU und CSU auf Ablehnung. "Wir sind auf einem guten Weg, die Schuldenbremse auch einzuhalten", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dem "Handelsblatt". "Das nun infrage zu stellen, würde Politik unglaubwürdig machen", betonte Schäfer.

Auch aus Bayern kommt Widerstand: "Eine Lockerung der Schuldenbremse ist das falsche Signal", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es darf jetzt kein Schlendrian einreißen." Es sei "auch kontraproduktiv, wenn wir die anderen in Europa zum Sparen auffordern und selbst nachlassen". Die anderen deutschen Bundesländer müssten "aus eigener Kraft die Schuldenbremse erfüllen können".

Auch aus dem Bundestag kommt Widerstand gegen Schäubles Vorstoß. "Ich glaube nicht, dass eine dauerhafte und nachhaltige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen über eine Änderung der Schuldenbremse erreicht werden kann", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider (SPD). "Deutschland ist inzwischen auch internationale Verpflichtungen eingegangen, zu denen wir stehen."

Unions-Chefhaushälter: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ist dem Eindruck entgegengetreten, die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) ins Spiel gebrachte Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer könnte ein Ende dieses Instruments bedeuten: "Die Schuldenbremse steht nicht zur Disposition. Sie hat sich bewährt und die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung unterstützt", sagte Barthle "Handelsblatt-Online". Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionen sei vorbei. "Wichtige Zukunftsausgaben stemmen wir ohne zusätzliche Schulden", betonte der CDU-Politiker.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Länder laut Schäuble auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Bundesminister in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt. Mit Blick auf den Schäuble-Vorstoß sagte Barthle: "Der konkrete Vorschlag ist mir nicht bekannt, aber jede gute Idee ist willkommen und kann in den Beratungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen besprochen werden."

FDP-Chef Lindner: Lockerung der Schuldenbremse "Gift für Staatsfinanzen"

Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Lockerung der Schuldenbremse "Gift für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen". "Wenn in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen der Ausstieg aus der Schuldenpolitik nicht gelingt, wird er niemals gelingen", erklärte Lindner am Freitag.

Demnach sei es verantwortungslos, die mühsam vereinbarte Schuldenbremse wieder zu lockern. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen die Länder laut Schäuble auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Bundesminister in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt.

Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner würde ein entsprechender Beschluss aber ein fatales Signal in Richtung Europa senden: "Mit welchem Recht will diese Bundesregierung eigentlich von Ländern wie Frankreich oder Italien Reformen oder Sparbeschlüsse einfordern, wenn sie selbst nichts dergleichen umsetzt und bereits gefasste Beschlüsse weichspült?", so Lindner. Seiner Meinung nach solle Deutschland Anwalt von Solidität und Wettbewerbsfähigkeit sein.

Wirtschaftsforscher nennt Schuldenbremse "intellektuelle Verirrung"

Nach Ansicht des Direktors des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, gehen die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse für die Bundesländer unter bestimmten Bedingungen zu lockern, nicht weit genug. Der mit der Schuldenbremse erzwungene Konsolidierungsdruck stehe "im Konflikt mit allen gesamtwirtschaftlichen Anforderungen", sagte Horn dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).

Derzeit seien mehr Investitionen und weniger Sparen geboten, um Wachstum und Beschäftigung auf Kurs zu bringen beziehungsweise dort zu halten. "Der Vorschlag von Minister Schäuble, den Ländern eine minimale Verschuldung zu erlauben, ist vor diesem Hintergrund nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein", fügte Horn hinzu. "Das strukturelle Problem, unter dem die deutsche Wirtschaft in den kommenden Jahren am meisten leiden wird, wird die starre und gesamtwirtschaftlich schädliche Mechanik der Schuldenbremse sein."

Horn hält einen per Gesetz verordneten Zwang zur Sparsamkeit generell für falsch. "Die Schuldenbremse war von Anfang an eine intellektuelle Verirrung", sagte der IMK-Chef. Dies zeige sich mit dem immer näher rückenden Zeitpunkt ihres bindenden Inkrafttretens im Jahr 2020.

Das Instrument treffe vor allem die Bundesländer, die nach geltendem Recht ab 2019 keine Schulden mehr aufnehmen dürfen. Realistisch sei dies allenfalls in Bayern und Baden Württemberg, erläuterte Horn. "Alle übrigen werden mehr oder minder große Schwierigkeiten haben, für manche wie das Saarland und Bremen wird es schlicht unmöglich sein."

Baden-Württemberg lehnt Lockerung der Schuldenbremse ab

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse abgelehnt. "Die Länder brauchen verlässliche Einnahmen, um Zukunftsthemen wie Bildung und Infrastruktur anzupacken und keine neuen Schulden", sagte Schmid dem "Handelsblatt" (Freitagmittagausgabe der Digitalzeitung).

Damit wies er einen Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück, der offenbar den Ländern unter Auflagen auch nach dem Jahr 2020 neue Schulden erlauben will. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Bundesminister nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt.

"Wenn Schäuble jetzt scheinbar die Schuldenbremse aufweichen will, bevor sie überhaupt in Kraft ist, führt er alle Sparbemühungen in den Ländern ad absurdum", sagte Schmid. Laut Verfassung dürfen die Länder von 2020 an keine neuen Schulden mehr machen. Für den Bund gilt die Schuldenbremse schon ab 2016. Er darf aber weiterhin Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen. Einen Teil des Spielraums möchte Schäuble offenbar an die Länder abtreten.

Steuerzahlerbund warnt vor Abkehr von der Schuldenbremse

Der Bund der Steuerzahler hat die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Schuldenbremse für die Bundesländer zu lockern, scharf kritisiert. Das Vorhaben, den dem Bund zustehenden Verschuldungsspielraum anteilig an die Länder zu verteilen, nehme diesen "fahrlässig den grundgesetzlich auferlegten Druck zur Konsolidierung", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online".

Bereits die Lockerung der Maastricht-Kriterien in der Euro-Zone habe vor Augen geführt, wohin eine unsolide Finanzpolitik führen könne. "Das Motto kann daher nur lauten: Finger weg von der Schuldenbremse", betonte Holznagel.

Der Steuerzahlerbund-Chef forderte die Politik auf, Verantwortung für solide Haushalte zu übernehmen. Holznagel gab dabei zu bedenken, dass die Schuldenbremse im Gegensatz zu den Ländern für den Bund vorsehe, dass sich dieser jährlich bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden darf. Mit der Absicht aber, 0,15 Prozent - aktuell rund vier Milliarden Euro - dieses Neuverschuldungsspielraums "den Ländern zuzuschustern, wird nicht nur das Grundgesetz hintergangen, sondern der Bundesfinanzminister offenbart damit, dass er nicht auf Dauer den ab kommendem Jahr angekündigten neuverschuldungsfreien Bundeshaushalt gewährleisten kann". Nicht umsonst sehe sein Vorschlag vor, dass der Bund 0,2 Prozent des BIP für sich benötigen werde.

Grundsätzlich befürwortet Holznagel aber den von Schäuble angestrebten Umbau des Stabilitätsrates zu einer schlagkräftigen Institution. "Wenn der Stabilitätsrat durch neue Sanktionsrechte mehr Biss bekommt, stärkt das die Schuldenbremse", sagte Holznagel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur