ZDF-Politbarometer November II 2007

Nach der Hälfte der Legislaturperiode halten drei Viertel der Bundesbürger den Vorwurf für zutreffend, dass CDU/CSU und SPD in der Bundesregierung in wichtigen politischen Fragen zu keiner Einigung kommen und sich gegenseitig blockieren. Lediglich 18 Prozent sind anderer Meinung (weiß nicht 7 Prozent).

Die Schuld sehen dabei 61 Prozent bei beiden Regierungspartnern gleichermaßen, 8 Prozent halten die CDU/CSU und 5 Prozent die SPD für den Hauptschuldigen (keine Blockadepolitik 18 Prozent). Für die Zukunft gehen 56 Prozent davon aus, dass sich am Verhältnis der beiden Regierungsparteien kaum etwas ändern wird, 31 Prozent glauben sogar, dass es sich noch weiter verschlechtert und nur 9 Prozent meinen, dass das wieder besser werden wird.

In der politischen Stimmung kann sich die SPD nach dem Einbruch vor zwei Wochen wieder erholen, während die Linke entsprechend verliert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf unverändert 41 Prozent, die SPD erreicht 33 Prozent (plus 3), die FDP kommt auf 5 Prozent (minus 2), die Linke nur noch auf 7 Prozent (minus 5) und die Grünen auf 10 Prozent (plus 2).

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach unverändert auf 40 Prozent. Die SPD erreichte jetzt wieder 31 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 6 Prozent (minus 1), die Linke 9 Prozent (minus 1), die Grünen kämen auf 9 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (unverändert).

Im letzten Politbarometer war gefragt worden, wer die wichtigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland sind. Aufgrund dieser Antworten gehört jetzt Edmund Stoiber nicht mehr zu diesem Kreis. An seiner Stelle ist Günther Beckstein vertreten, dessen Sympathiewert in diesem Politbarometer zum ersten Mal erhoben wurde. Bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker liegt jetzt Frank-Walter Steinmeier auf Platz eins: Er erhält auf der +5/-5-Skala einen unveränderten Durchschnittswert von 1,8. Allerdings sieht sich rund ein Drittel der Befragten nicht in der Lage, ein Urteil über ihn abzugeben, da sie ihn nicht ausreichend kennen. Deutlich verloren - vor allem bei SPD-Anhängern - hat Angela Merkel, die mit jetzt nur noch 1,7 (Nov. I: 2,1) auf Platz 2 folgt. Danach kommt mit einem sehr großen Sympathie-Plus Franz Müntefering mit 1,6 (Nov. I: 0,8). Dadurch ist Peer Steinbrück mit unverändert 1,3 einen Platz zurückgefallen. Neueinsteiger Günther Beckstein erhält 0,8. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,7 (Nov. I: 0,9) und fast gleichauf und nur Unterschiede im Hundertstel-Bereich Kurt Beck mit 0,7 (Nov. I: 0,8). Noch knapp im positiven Bereich liegen Wolfgang Schäuble mit 0,2 (Nov. I: 0,4) und Guido Westerwelle mit 0,1 (Nov. I: 0,0). Ganz am Schluss folgt Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Nov. I: minus 1,2).

Diese Woche hat Frank-Walter Steinmeier die Nachfolge von Franz Müntefering als Vizekanzler angetreten. 12 Prozent erwarten, dass er seine Sache in diesem Amt besser machen wird als Müntefering, 17 Prozent meinen "schlechter" und 55 Prozent erwarten keine großen Unterschiede (weiß nicht 16 Prozent). Bei der ohne Vorgaben gestellten Frage, wer nach Meinung der Befragten Kanzlerkandidat der SPD bei der nächsten Bundestagswahl werden soll, liegt Kurt Beck mit 15 Prozent der Nennungen nur knapp vor Frank-Walter Steinmeier, den 13 Prozent präferieren würden, 4 Prozent sprechen sich für Peer Steinbrück aus, alle anderen erhalten jeweils maximal 3 Prozent.

Wenn es um die Erwartung geht, wer Kanzlerkandidat werden wird, liegt Kurt Beck mit 36 Prozent deutlich vorne. Nur 8 Prozent glauben, dass Steinmeier Kanzlerkandidat werden wird, aber auch hier haben die meisten keine konkreten Vorstellungen (53 Prozent). Auch bei den SPD-Anhängern sieht das Bild ganz ähnlich aus. Hier wünschen sich 23 Prozent Kurt Beck und 16 Prozent Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten, 5 Prozent Franz Müntefering und 4 Prozent Peer Steinbrück, aber auch hier können die meisten (47 Prozent) niemanden benennen.

Große Einigkeit besteht in der Bevölkerung bei dem in der Großen Koalition heftig umstrittenen Thema Mindestlohn für Briefzusteller: 82 Prozent sind dafür und nur 12 Prozent dagegen (weiß nicht: 5 Prozent). Einen durchschnittlichen Stundenlohn von 9,50 Euro für Briefzusteller halten 12 Prozent für zu hoch, 29 Prozent für zu niedrig und für 53 Prozent ist der genau richtig. (weiß nicht: 6 Prozent).

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. November 2007 bei 1.303 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch realisiert. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, den 14. Dezember, nach dem "heute-journal".

Quelle: Pressemitteilung ZDF