Deutsche Mitte: Bundeshaushalt und BIP, der Wehretat und der kleine Unterschied mit der Null

Gute Nachrichten von Zuhause. Bundeshaushalt und BIP, der Wehretat und der kleine Unterschied mit der Null.

Bild: Deutsche Mitte (DM)

Die Deutsche Mitte äußert sich zum Wehretat und schreibt: "Gute Nachrichten von Zuhause. Bundeshaushalt und BIP, der Wehretat und der kleine Unterschied mit der Null. Wehretat, die CSU hat sich auf ihrer Klausurtagung für die Erhöhung auf 2 Prozent ausgesprochen. Das klingt zwar auf den ersten Blick irgendwie kernig und konservativ, folgt aber einmal mehr nur der Linie, die die Kanzlerin bereits vor beinahe einem Jahr vorgegeben hat.

Weiter heißt es: "Am 25.02.2017 ließ uns die Bundeskanzlerin Angela Merkel einmal mehr an der Weisheit ihrer Gedankengänge teilhaben und verkündete die Aufstockung. Der Wehretat soll auf 2 Prozent des BIP bis 2024 erhöht werden.  Fast schien es wie eine eilige Versicherung ihrer Vasallentreue, nachdem sie kurz zuvor dem neuen amerikanischen Präsidenten in maßloser Selbstüberschätzung mitgeteilt hatte, unter welchen Umständen sie zur weiteren Zusammenarbeit bereit wäre.

Medial hervorragend inszeniert wurden diese so verschwindend gering erscheinenden 2 Prozent in der Flut sonstiger Meldungen eingebettet. Wir sind ja ein reiches Land und irgendwie haben wir den Wehretat der NATO ja scheinbar einmal versprochen. Außerdem gibt es ja wohl wahrhaft Wichtigeres…. könnte man meinen… 2 Prozent ….keines zweiten Gedankens wert!

Sie lügen ja nicht einmal. Sie teilen uns ganz detailliert mit, was sie vorhaben. Nein, da ist Frau Merkel sehr transparent und folgt eifrig dem Herrn Juncker aus Brüssel, der die Vorgehensweise auf den Punkt brachte:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Später wird es dann wieder heißen: das war alles transparent und öffentlich einsehbar – ihr hättet euch ja beschweren können. Die wirklich wichtige Information versteckt sich im vorliegenden Fall nämlich nicht in der Ziffer, sondern in den drei Buchstaben BIP. Das Bruttoinlandsprodukt. Also der Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im Laufe eines Jahres in der Bundesrepublik erbracht werden.

2 Prozent von was?

Und diese drei Buchstaben haben es in sich! Aber weil der Mensch im besten Glauben immer von seinen eigenen Handlungen auf andere schließt, geht der Normalbürger zunächst davon aus, dass die Regierung sicherlich nur 2 Prozent von etwas ausgibt, über das sie auch verfügt. Und an dieser Stelle ist man den Spin-Doktoren auf den sprichwörtlichen Leim gegangen, denn 2 Prozent des BIP ist etwas ganz anderes, als 2 Prozent des Bundeshaushaltes. Genaueres Hinsehen und -hören rentiert sich in dieser Größenordnung durchaus, denn dieser kleine Wahrnehmungsfehler ist keineswegs vernachlässigbar und wird immense Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben.

2016 betrug das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands rund 3,14 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt im gleichen Jahr betrug 317,4 Milliarden Euro, davon waren 289 Milliarden Steuereinnahmen. Wie jetzt? 2 Prozent des BIP wären ja demnach 62,8 Milliarden Euro, oder? Das würde ja bedeuten, dass wir ab 2024 nicht 2, sondern 20 Prozent unseres Haushaltes für Rüstung aufwenden werden… Dann würde ja fast jeder vierte Steuereuro direkt in Waffen fließen!? Und genau so ist es! Das versteckt sich hinter diesen harmlos klingenden 2 Prozent. Darüber wird hier debattiert. Bei uns. In der Bundesrepublik Deutschland.

Im Jahr 2018: Während die Tafeln kaum des Andranges Herr werden, während Schulgebäude in desolatem Zustand sind und wir selbst bei der flächendeckenden Breitbandanbindung mittlerweile das Schlusslicht in Europa bilden, während wir von Freunden umzingelt sind, da erlaubt man sich jetzt schon mal einen tieferen Griff in die Taschen der Bürger, um den Vorstellungen der Amerikaner von einem Verteidigungsbündnis auch gerne und mit wachsender Begeisterung out-of-area  weltweit Geltung zu verschaffen.

Die SPD distanziert sich natürlich lautstark von diesen Größenordnungen. Aber irgendwie waren es doch die Genossen Scharping und Struck, die das Verteidigungsgebiet selbstherrlich zunächst auf den Balkan, anschließend an den Hindukusch ausweiteten. Und irgendwie drängt sich doch ein Zusammenhang auf: überall, wo die Regierungen aller Couleur die Bundeswehr hingeschickt haben, kommen die Flüchtlinge jetzt her…

Und weil das alles scheinbar so gut klappt, schießen wir da jetzt doch gerne ein wenig Geld nach.
Frau Merkel bastelt ein Land, in dem sie gut und gerne lebt, indem sie den USA dabei hilft, dass man in anderen Ländern weder gut, noch gerne lebt … und sich folglich auf den Weg macht.

Versorgung nicht möglich – die Alibihandlung

Aber damit die CSU jetzt nicht ganz so kriegstreiberisch da steht, fordert man den Etat für Entwicklungshilfe im gleichen Verhältnis zu erhöhen (Also auch eine Verdoppelung).

Nehmen wir wieder das Jahr 2016 und stellen fest, dass hier 8,3 Milliarden investiert wurden und folglich nun Ausgaben in Höhe von 16,5 Milliarden eingeplant werden sollen.

Das ist zwar prinzipiell zu begrüßen, bringt allerdings nichts, wenn im entscheidenden Moment, trotz mehrfacher Hilferufe der UNICEF, alle staatlichen Stellen komischerweise versagen und die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien in den Anrainerstaaten nicht mehr gewährleistet werden konnte. Und nur, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Hier geht es nicht darum, unseren Soldaten im Einsatz dringend benötigtes Material zu verwehren.

Albert Einstein wird folgendes Zitat zugeschrieben, das ganz hervorragend zusammenfasst, was da seit beinahe 20 Jahren in unser aller Namen im Bundestag passiert:  „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Daher sprechen wir uns dafür aus, endlich wieder unserem Grundgesetz Geltung zu verschaffen und die Bundeswehr mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu betrauen. Ausschließlich mit ihrem verfassungsmäßigen Auftrag.

Verteidigungspolitik Vollprogramm als PDF

Quelle: Deutsche Mitte (DM)