Laschet: Über Probleme nicht über Wortwahl sprechen

Armin Laschet

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Armin Laschet, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, ist angesichts der Debatte um die Haltung der CSU zur sogenannten Armutsmigration der Meinung, dass man über die dargestellten Probleme und nicht über die Wortwahl sprechen sollte.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte er, dass er selbst die Worte der CSU zwar nicht wählen würde, sie sich aber deutlich von den "Hetzparolen der NPD" unterschieden. Es sei nicht richtig, einzelne Aussagen aus dem viele Seiten umfassenden Papier der CSU herauszugreifen.

Dennoch glaube er nicht, dass die CSU mit einer solchen Haltung Wahlen gewinnen könne. Die Deutschen wüssten, dass Migration angesichts der alternden Gesellschaft und des Fachkräftemangels nötig ist. Laschet machte deutlich, "dass wir gar keine Rechtsänderung brauchen, sondern nur beginnen müssen, das Geld unter Recht anzuwenden".

EU-Kommission: Deutschland profitiert von Rumänen und Bulgaren

Nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommission wird die deutsche Wirtschaft von einer Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2014 profitieren. Der zuständige EU-Sozialkommissar Lazlo Andor sagte der "Welt": "Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen. Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen."

Als Grund nannte Andor, dass die neuen Migranten dazu beitragen werden, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen. "Die überwiegende Mehrheit der Migranten will arbeiten und nicht einfach Sozialleistungen kassieren", sagte der Kommissar aus Ungarn. Die Menschen seien im allgemeinen im arbeitsfähigen Alter und verfügten über eine gute Gesundheit. "Es ist unwahrscheinlich, dass der uneingeschränkte Zuzug rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer zu Lohnsenkungen oder mehr Arbeitslosigkeit bei einheimischen Beschäftigten führt, weil sie in der Regel freie Stellen besetzen und niemanden verdrängen."

Andor erwartet nach dem 1. Januar einen Anstieg rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer in Deutschland, "aber keine Explosion". Es würden als Folge der neuen Regeln weitaus weniger Bulgaren und Rumänen nach Deutschland kommen als bei der Einführung der Freizügigkeit für polnische Arbeitnehmer. "Der Hauptgrund dafür ist, dass Rumänen und Bulgaren die Mittelmeerländer bevorzugen - vor allem Spanien und Italien", betonte Andor.

Koalition streitet über Zuwanderung

In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sieht das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) laut des Berichtes optimistisch. Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine "erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt" zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitung vorliegt.

Das Papier trägt die Unterschrift der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD). Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der "fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" kritisiert worden.

"Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz", sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, so die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, "doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen".

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoðuz warf der CSU vor, durch "falsche Pauschalurteile" die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schüren sei "eindimensional und unsachlich", sagte Özoðuz, die als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration zuständig ist.

Grünen-Fraktionsvize vergleicht CSU-Wortwahl mit NPD

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat die Wortwahl der CSU zur Armutsmigration mit jener der rechtsextremen NPD verglichen. Mit dem Satz "Wer betrügt, der fliegt" begebe sich die CSU "in Fahrwasser, die weder christlich noch sozial sind, sondern eher an NPD-Wahlplakate wie "Gute Heimreise" erinnern", sagte von Notz der "Welt". "Man sollte der CSU den oft unter drollig oder kurios verbuchten Populismus nicht durchgehen lassen, sondern als das benennen, was er ist: Das rechtspopulistische Schüren von Ressentiments", so der Fraktionsvize, der auch innenpolitischer Sprecher ist.

Das "populistische Gebaren" der CSU stehe im offenen Widerspruch zu Äußerungen in unserer Gesellschaft, die eine "europäische, sachliche und menschenorientierte Haltung" in Fragen der Migration eingefordert haben. Dies sei etwa in unzähligen Weihnachtspredigten oder in der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Joachim Gauck passiert.

Armutsmigration: IZA-Direktor kritisiert CSU-Forderungen

Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat Forderungen der CSU nach schärferen Regeln für sogenannte Armutsmigranten scharf kritisiert. Im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" bezeichnete Zimmermann entsprechende Pläne, Zuwanderern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren als "soziale Brandstiftung".

Hintergrund ist die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in der EU. Mit ihrem "Bayernpapier", das die CSU bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will, würden nach britischem Vorbild schärfere Restriktionen gefordert, um angeblich massenhaftem Missbrauch von Sozialleistungen einen Riegel vorzuschieben.

"Von einem solchen massenhaften Missbrauch kann anhand der objektiven Fakten nicht gesprochen werden", sagte Zimmermann. Vielmehr handle es sich bei der großen Mehrheit der Zuwanderer etwa aus Rumänien oder Bulgarien um gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Spezialisten, die in Deutschland "dringend" gebraucht würden.

"Von einer massenhaften Zuwanderung aus Armut in die deutschen Sozialsysteme kann hier jedenfalls nicht die Rede sein, dies ist eine unverantwortliche Stimmungsmache", kritisierte der Arbeitsmarktforscher. Statt für eine Abschottung zu plädieren, solle die von der CSU mitgetragene Bundesregierung jetzt spezielle Sprachkurse, Integrations- und Qualifizierungsprogramme für Zuwanderer aus Osteuropa gezielt in jenen Städten fördern, auf die sich der Zustrom erfahrungsgemäß konzentrieren dürfte, sagte Zimmermann weiter: "Dies ist der beste Beitrag, um soziale Konflikte zu verhindern. Jedenfalls darf dieses Thema jetzt nicht missbraucht werden, um die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union einzuschränken, denn diese ist ein Grundpfeiler des freien und sozialen Europa. Daher darf es keine EU-Bürger erster und zweiter Klasse geben."

Zimmermann rechnet damit, dass ab 2014 als Folge der neuen Freizügigkeit in den nächsten Jahren maximal bis zu 200.000 Bürger aus Rumänien und Bulgarien zusätzlich nach Deutschland kommen dürften. Auch bei den früheren Erweiterungen der Europäischen Union hätten sich die Befürchtungen von Massenzuwanderungen als "völlig unbegründet" erwiesen, zuletzt bei der Ostöffnung nach Polen, sagte der IZA-Chef weiter. Im letzten Jahr wanderten rund 71.000 Menschen von dort nach Deutschland ein.

Gabriel zweifelt an Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut für Ausländer

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Pkw-Maut für Ausländer erkennen lassen. "Ich bin gespannt auf den Vorschlag, der den Koalitionsvertrag erfüllt", sagte Gabriel der "Welt" (Online Sonntag, Print Montag). "Die Pkw-Maut kommt, wenn sie europarechtskonform ist, keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet und signifikante zusätzliche Einnahmen bringt."

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werde "einen Vorschlag erarbeiten, den wir uns alle anschauen". Auf die Frage, ob Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer ein Maut-Konzept gehabt habe, sagte Gabriel: "Ich habe keines gesehen. Ich war aber auch nicht in der Arbeitsgruppe Verkehr."

Quelle: dts Nachrichtenagentur