Benjamin Nolte: Der Unersättlichkeit des Staatsfunks klare Grenzen setzen

Bild: AfD Deutschland

Im heutigen Plenum ging es auch um eine Verfassungsstreitigkeit. ARD und ZDF sind nach Karlsruhe gezogen, um über das Bundesverfassungsgericht die Länder zu zwingen, den Rundfunkbeitrag um 0,58 Euro auf 18,94 Euro monatlich zu erhöhen. Die Angelegenheit war zuvor schon ausführlich im Verfassungsausschuss besprochen worden, in dem mehrheitlich entschieden wurde, dass der Ausschuss die Verfassungsbeschwerde für unbegründet hält und der Landtag eine Stellungnahme dazu abgeben soll.

Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte, Mitglied im Rundfunkrat, erklärt dazu: „Der Staatsfunk ist einfach unersättlich und beharrt trotzig darauf, die ihm von der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zugestandenen höheren Zwangsgebühren auch tatsächlich zu kassieren. 

Die Länder hatten sich jedoch darauf geeinigt, dass zunächst der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert werden muss, was auch die Strukturen und das Finanzierungssystem einschließt. Bis dahin sehen sie den aktuellen Beitrag als bedarfsgerecht und damit ausreichend an, und notfalls gibt es ja auch noch Rücklagen.

Das schert die Rundfunkanstalten offenbar überhaupt nicht, sie wollen weiterhin tief in die Taschen der Gebührenzahler greifen. Mit der AfD ist das nicht zu machen. Wir treten für einen ‚Grundfunk‘ ein, der eine echte Grundversorgung gewährleistet, für schlanke Strukturen, für die Abschaffung des Zwangsbeitrags und natürlich für Neutralität und Ausgewogenheit. 

Unser Reformansatz geht somit deutlich weiter als die Bestrebungen anderer Kräfte, abgesehen von SPD und Grünen, die alles so lassen wollen, wie es ist, und ihre Gesinnungsgenossen in den Funkhäusern weiter mit dem Geld der Bürger mästen wollen. Jeden Schritt in die richtige Richtung gehen wir aber mit und unterstützen deshalb das Mehrheitsvotum des Ausschusses.“

Quelle: AfD Bayern