AfD Bundestagsreden (20.4): Schuften für die Energiewende: Jedes Jahr einen ganzen Monat!

Bild: AfD Deutschland

Die Bundestags-Schlussdebatte zum Haushaltsgesetz 2022 zeigt auf erschreckende Weise, wie die Altparteien mit dem Steuergeld der Deutschen umgehen: Mehr als zehn Milliarden Euro werden innerhalb eines einzigen Haushaltsjahres für Corona-Tests ausgegeben. Für die dazugehörigen Corona-Impfungen sogar noch mehr. Dabei haben diese Impfungen massenhafte Infektionen nicht verhindert, wie der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher Peter Boehringer anmerkt.

 Vor dem Hintergrund eines solchen politischen Desasters ist Boehringer nicht verwundert, dass sich das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit des Gesundheitsministeriums um das 40-Fache erhöht hat.

200 Milliarden Euro sieht die „Ampel“-Koalition in den kommenden Jahren übrigens für den „Klimaschutz“ vor. Boehringer warnt: Bald werden wir alljährlich einen ganzen Monat nur für die sogenannte „Energiewende“ schuften müssen. Doch dieser politische Mega-Flop bringt uns nicht nur neue Schulden und teure Strompreise, sondern auch eine Gefährdung unserer Versorgungssicherheit. Nur mit der AfD wird der deutsche Staatshaushalt wieder zukunftsfähig gemacht. Doch das geht nur mit einer Beendigung der „Energiewende“, mit konsequenten Abschiebungen und mit einer Politik, die Deutschland nicht zum Melk-Esel der EU macht.

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Mit dem rot-grünen Narrenschiff in den Sozialismus!

„Sie versuchen, den Chor der Blöden immer größer werden zu lassen, der das Lied von der eigenen Benachteiligung immer lauter singt!“ – In seiner Rede zum Gleichstellungsbericht der Bundesregierung rechnet der AfD-Abgeordnete Thomas Ehrhorn gnadenlos ab mit der rot-grünen Ideologiepolitik. Denn der 276 Seiten umfassende Bericht sei nicht mehr als Geschwurbel, in dem man immer das gleiche Märchen erzähle von der diskriminierten Frau, die weder in der Lage ist in Chefetagen vorzudringen oder mit der Digitalisierung fertig zu werden. Was letztendlich alles andere als fördernd für die Gleichstellung ist.

Ehrhorn betont, dass es selbstverständlich Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt: Bei der Berufswahl, in der Wahl der Studiengänge oder eben in der Bereitschaft, nach dem zweiten oder dritten Kind nur noch in Teilzeit arbeiten zu wollen. Das aber seien die Ergebnisse eigener freier Entscheidungen. Exemplarisch für die einmischende Belehrung der Bundesregierung in das Leben der Menschen ist auch das sogenannte „Gender-Care-Gap“. Also die angebliche Lücke zwischen den Arbeiten, welche der Mann und welche die Frau in Haus und Garten macht. Familien und Paare seien aber durchaus in der Lage, untereinander festzulegen, wie man so etwas aufteilt.

Stattdessen würden die Ampelparteien permanent versuchen, immer größeren Teilen der Bevölkerung einzureden, dass sie auf irgendeine Weise diskrimminiert und benachteiligt werden. „Sie versuchen, Ihr Narrenschiff zu füllen, um es direkt in den Sozialismus zu steuern“, erklärt Thomas Ehrhorn. Leider würden die meisten, die bereits an Bord sind, das erst merken, wenn Job und Ersparnisse weg sind, die Steuerlast bei 70 Prozent legt, die Wohnung kalt und die Regale im Supermarkt leer sind.

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Impfpflicht in der Gesundheitsbranche: Erst bejubelt, dann gefeuert

Was das Corona-Virus nicht geschafft hat, wird nun ein einziges Gesetz erreichen: Den Zusammenbruch des Deutschen Gesundheitssystems. Im Hinblick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft der Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag für Arbeit und Soziales, René Springer, den Regierungsparteien Niedertracht vor. „Sie beklatschen hier zwei Jahre lang diese Menschen und drohen ihnen nun am Ende, nur weil sie nicht geimpft sind, ihnen ihre Existenz wegzunehmen.“ Die Mittel, welcher sich die Ampelkoalition bedient, sind keine demokratischen. Angst, Druck, Zwang und Berufsverbote sind Mittel autoritärer Herrschaft. „Und diese autoritäre Herrschaft werden wir hier in diesem Land immer bekämpfen!“

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Quelle: AfD Deutschland