Luftwaffen-Piloten zweifeln an Jungs Kompetenz und versichern sich der fehlenden Rechtslage für Abschuss-Befehle

Die von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) neu entfachte Debatte über einen Notfall-Abschuss von auch mit Zivilpersonen besetzten Flugzeugen hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), innerhalb der Bundeswehr zu einer Debatte über die Eignung von Jung als Minister geführt.

Ein Großteil der Piloten der für die Luftraumüberwachung zuständigen Alarmrotten der Luftwaffe hat sich dem Bericht zufolge, mit Rückendeckung ihrer Befehlshaber, darauf verständigt, Abschuss-Befehle ohne ausreichende gesetzliche Grundlage nicht zu befolgen.
Bei einem so genannten "Herrenabend" am Dienstag dieser Woche beim Jagdgeschwader 71 "Richthofen" - des norddeutschen Stützpunktes der Alarmrotten - sei vom Geschwaderkommodore mit ausdrücklicher Rückendeckung durch die Luftwaffenführung den Piloten versichert worden, "es wird keine rechtswidrigen Befehle geben". Es wurde bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die "Abwägung Leben gegen Leben" verbiete und dass es bei der Luftwaffe keinerlei Listen über willfährige Piloten gebe und diese dürften auch nicht erstellt werden. Bisher hatte der Minister erklärt, es seien entsprechende Befragungen der Piloten durchgeführt worden, so dass nur solche Flugzeugführer ausgewählt würden, die alle Befehle ausführen würden. Zugleich, so berichtet die Zeitung unter Berufung auf betroffene Pilotenkreise, habe man "Unverständnis" über den öffentlichen Umgang des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) mit diesem hoch sensiblen Thema geäußert. Im Rahmen des "Herrenabends" sei von Offiziersseite darauf verwiesen worden, dass der frühere hessische Landespolitiker Jung nun als Verteidigungsminister mit umfassenden Kompetenzen bei denen es auch um die Abwägung von Leben und Tod gehe "in der Bundesliga" spiele und "nicht mehr in der hessischen Oberliga". Dabei ist auch, so bestätigten Informanten, das Thema einer "Instrumentalisierung" des Ministers durch andere politische Kräfte in seiner Umgebung angesprochen worden. Neben dem Standort Wittmund sind für den süddeutschen Luftraum noch Alarmrotten im bayerischen Neuburg stationiert.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung