Die Krise - die Wahrheit – - das Statistische Bundesamt

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Dieter Neumann von der Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet in einer Pressemitteilung zur aktuellen Krise: "Die Rettungsversuche zur Überwindung der Eurokrise sind so monströs, substanzlos, konträr und nicht geeignet eine tragfähige europaweite Lösung zu finden. Bis heute liegt kein Vorschlag mit Lösungsansätzen auf dem Tisch! Wer nicht vorbehaltlos alles glauben will, was Medien, Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, ihren Beratern und Experten, ihren Theorien und Dogmen, uns vorsetzen, reicht ein Zugriff auf das Statistische Bundesamt. Man erhält einen realistischen Gesamtüberblick zur Haushaltslage und der Schuldenpolitik des eigenen Landes. Der Ausgangspunkt und das Maß aller Dinge ist das Bruttoinlandsprodukt von 2.551 Mrd. Euro Ende 2011 und der Glaube und die Hoffnung auf ein ständiges Wachstum.

Dieter Neumann schreibt weiter: "Das BIP führt zu einem Nettoumsatz von 5.241 Milliarden Euro. Darauf zahlt der Bürger 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern. Unternehmer erhalten davon an Vorsteuern 704 Mrd. Euro zurück. Die Einnahmen aus der MWST betragen rund 139 Milliarden Euro. Hier erscheint eine Strukturreform dringend angezeigt. Eine Möglichkeit besteht darin, die Vorsteuern an Unternehmer um ein Prozent, von bisher 19% auf 18% bzw. von 7% auf 6% zu kürzen. Das wäre der erste Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und 37 Mrd. Euro Mehreinnahmen. Eine weitere Korrektur wird erwartet, da die Unterscheidung von 7% und 19% sehr umstritten ist.

Außerdem sind im BIP die Arbeitnehmerentgelte enthalten. Diese betrugen 2000 rund 1.100 Mrd. Euro, 2011 rund 1.262 Mrd. Euro. In dieser Summe sind Lohnsteigerung von 2,8 % 33 Mrd. Euro enthalten und 263.000 Arbeitslose die einen neuen Job gefunden haben. Bei einem durchschnittlichen Jahresentgelt von knapp 30.000 Euro sind das 7,89 Mrd. Euro. Eine Diskrepanz besteht zwischen den Arbeitnehmerentgelten von 1.262 Mrd. Euro und den daraus in die Staatskasse geflossenen 168 Mrd. Euro an Lohn- und Einkommensteuern. Das sind rund 13 % Steuereinnahmen, gemessen an dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent!

Wie kommt diese Differenz, dieser niedrige Durchschnittswert von 13 % zustande? Durch den Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und durch die Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben. Angela Merkel beklagt, dass bei den Finanzbehörden 42.000 Mitarbeiter fehlen, was zu einem jährlichen Steuerausfall von rund 30 Milliarden Euro führt. Vergessen wird auch, dass im BIP 165 Milliarden Euro an Subventionen enthalten sind, zu denen das Ifo-Institut München feststellt, dass davon der Großteil ohne weiteres kürzbar wäre.

Der private Konsum wird im BIP für 2000 mit 1.214 Mrd. Euro beziffert – 2011 sind es 1.423 Mrd. Euro. Die Konsum-Differenz von 209 Milliarden Euro wird aus Spareinlagen oder mit Krediten finanziert. Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind dies dürfte eine kleine Minderheit sein, oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersvorsorge etc. zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum sein.

Vergleichsweise sind die Unternehmens- / Vermögenseinkommen 2000 von 424 Mrd. Euro – 2011 auf 634 Milliarden Euro und somit um 49,5 % gestiegen. Unternehmer und Finanz- und Vermögenseliten wollen jeden Euro in die eigenen Taschen stecken. Sie setzen auf „schwache Politiker“ und einen schwachen Staat, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Unternehmer sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen nicht attraktiv sind. Sie wollen ihre Gewinne aber dennoch verwerten und möglichst hohe Profite erzielen. Darum suchen sie nach rentablen Finanzanlagen. Ein probates Mittel ist die Geldanlage in den so genannten Steueroasen, mit dem Ziel die Quellensteuer zu sparen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass in den letzten 42 Jahren über 25 Steuerarten gestrichen wurden. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1991 wurde die Börsensteuer abgeschafft, 1993 die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen 330 Mrd. Euro. 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung. 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro.

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren.

Seit 1970 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. In diesen Jahren kam es zu den beschriebenen, größten Einnahme-Verlusten. Die Krise besteht darin, dass Politiker, Ihre Beraten, Lobbys durch den Beratervertrag, und ihre Experten das alles zugelassen, gebilligt haben und von der Politik per Gesetz beschlossen wurde. Die Hinnahme von Begünstigungen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen, Konzeptlosigkeit sind Teil der Krise.

Die Kreditmarktschulden von 2.071 Mrd. Euro und Billionen Einnahme-Verluste machen die eigentliche hausgemachte Krise aus. Generationen von Politikern und Wissenschaftlern werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass das, was sie gemacht haben, richtig und wichtig war (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Subventionen, Abwrackprämien usw.). Sie haben nur nicht in den boomenden Jahren für Rücklagen gesorgt und alles über Schulden finanziert.

Ab 2008 hat die Zeit ein anderes Kapitel aufgeschlagen. Die Regierung der USA hat den Immobiliencrash zu verantworten und zog in deren Folge die reichsten Länder der Welt mit in den Abwärtsstrudel. Banken mit ihren Schrottpapieren und Rettungsschirmen wurden mit Billionen-Bürgschaften abgesichert, von Staaten, die selbst hoch überschuldet sind. Die EZB hat die Märkte mit einer Billionen frisch gedruckten Euro liquide gehalten. Sie mag weitere Billionen Euro drucken und den bisherigen Ankauf von morbiden Anleihen in Höhe von 660 Mrd. Euro drastisch steigern, sie produziert nur neue Schulden.

Die Banken haben diese Quelle genutzt und 850 Mrd. Euro Rücklagen bei der EZB gebildet und bekommen dafür noch 0,25% Zinsen. Den Mittelstand, nach ihrer Meinung die Stütze Deutschlands, haben sie dabei vollkommen vergessen. Vergessen wurden auch die Bürger die von kleinen Einkommen leben und auf soziale Unterstützung angewiesen sind. In den Sozialen Bereichen hat Schäuble gerade für die nächsten 4 Jahre 20 Mrd. Euro gestrichen. Mappus passt sich dem an und lehnt ein Programm zur Unterstützung dieser Gruppe ab, wohl wissend, dass 600.000 Haushalten der Strom abgestellt wurde, da die Abnehmer ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten.

Das Ministerium hatte sich bereits vorher entschieden die „Stromfresser“, Groß-Unternehmen mit hohem Stromverbrauch, zu subventionieren - zu Lasten des Normal-Verbrauchers – und keine weiteren Mittel bereitzustellen. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das wird beim Autokauf deutlich. Die Autoindustrie verkauft ihre Fahrzeuge bis 30 % billiger an unsere Nachbarländer, was bei Reimporten deutlich wird. Den Verlust schlägt sie auf den Kaufpreis der inländischen Käufer. So einfach ist das.

Dieter Neumann, dem Initiator der Initiative Agenda 2011 – 2012 war das alles, wie vielen anderen, vorher längst bekannt. Bei diesem Thema zucken viele die Schultern, da sie doch nichts ändern können. Die Politik hat zu lange die Schultern gezuckt und nichts geändert. Bereits am 20. Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Milliarden Euro pro Jahr vorgestellt. Strukturreformen zeigen Möglichkeiten die Krise zu überwinden. Das Gründungsprotokoll, wahrscheinlich einzigartig in Europa, ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt."

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Die Antwort der Initiative: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept wurde bereits am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist laut Aussage der Initiative Agenda 2011 – 2012 wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa.

Quelle: Dieter Neumann (News4Press)