SPD-Linker Rossmann: Parteilinke wird Steinbrück unterstützen

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann sich auch auf die Unterstützung der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion verlassen. Der Sprecher der PL, Ernst Dieter Rossmann, sagte den "Lübecker Nachrichten", die Linken werden Steinbrücks Kandidatur "100prozentig und mit ganzer Kraft" unterstützen.

Steinbrück stehe ganz klar für den Politikwechsel hin zu Rot-Grün. Steinbrücks politischer Schwerpunkt der Finanzmarktregulierung komme nicht nur an der SPD-Basis, sondern in weiten Teilen der Bevölkerung sehr gut an, so Rossmann weiter. Er könne Merkel auf diesem Gebiet stellen. Auch die offene Frage des Rentenniveaus im SPD-Rentenkonzept hält Rossmann für durchaus lösbar. Er sprach sich für einen "Zielkorridor" für das künftige Rentenniveau aus, den die SPD angehen solle.

Grünen-Fraktionschefin Künast begrüßt Klärung der K-Frage bei der SPD

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat die Klärung der K-Frage bei der SPD begrüßt. "Die klare Zuspitzung ist die richtige Ansage an Angela Merkel", sagte Künast der "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe). Steinbrück spreche die SPD-Wähler an und könne bis weit in die Mitte Wähler mobilisieren. "Er ist als ehemaliger Finanzminister in Zeiten der Euro-Krise gut geeignet, den Menschen in Deutschland die notwendige Sicherheit zu bieten und gleichzeitig die Ursachen der Krise mit einer Reform des Bankensektors engagiert anzupacken", meinte die Grünen-Politikerin. "Wir Grüne werden einen eigenständigen Wahlkampf machen, setzen aber auf eine starke SPD um die schwarz-gelbe Bundesregierung 2013 abzulösen."

Meinungsforscher hält vorgezogene SPD-Kandidatenentscheidung für richtig

Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (TNS Emnid) hält die vorgezogene Entscheidung für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD für richtig. "Damit kommt die Partei aus der elenden K-Diskussion heraus", sagte er der "Neuen Westfälischen". Doch er sieht auch Probleme für die SPD: "Die Hälfte der SPD-Wähler schätzt Steinbrück als konservativ ein." Das sei zwar gut um Wähler der Mitte anzusprechen, mache aber links die Flanke auf. "Nur 25 Prozent der Wähler halten ihn für einen Sachverwalter des kleinen Mannes. Das ist ein großer Hemmschuh.", sagte Schöppner. Es könne sein, dass Steinbrück bei der sozialdemokratisierten CDU sozialdemokratisch-affine Wähler gewinnen könne. "Ob dies allerdings reicht für die SPD auf dem linken Flügel, den die Partei bislang relativ geschickt still hält, für anhaltende Ruhe zu sorgen, ist eine spannende Frage." Möglicherweise gewinne auch die Linkspartei durch Steinbrück an Attraktivität.

SPD-Konservative kündigen harte Wahlkampfauseinandersetzung mit Merkel an

Der Sprecher des Konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Carsten Schneider, geht davon aus, dass der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, einen schonungslosen Wahlkampf gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) führen wird. "Die Fehler von Bundeskanzlerin Merkel und ihrer Regierung wird er schonungslos offenlegen und gleichzeitig Alternativen aufzeigen", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". Schneider lobte zugleich Steinbrücks Fähigkeiten. Der Ex-Finanzminister vertrete immer klare Positionen, sei kompetent und durchsetzungsstark. Er wisse genau, was er wolle und sei ein Kenner der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit sozialer Verantwortung. "Er analysiert messerscharf die Probleme, die zur Eurokrise geführt haben und die gelöst werden müssen", unterstrich Schneider, der auch haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist.

SPD-Landesgruppenchef von NRW bedauert Steinmeiers Verzicht

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hat die Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten der SPD zurückhaltend aufgenommen. "Ich bedaure, dass Frank-Walter Steinmeier nicht als Kandidat zur Verfügung steht", sagte Schäfer der "Süddeutschen Zeitung". Seine Leistung als Fraktionsvorsitzender sei jedoch "so exzellent, dass er natürlich weiter in führender Position gebraucht wird". Nordrhein-Westfalen ist der Heimat-Landesverband Steinbrücks. Dennoch äußerte sich Schäfer zurückhaltend: "Peer Steinbrück wird eine große Unterstützung in der Partei und in der Bundestagsfraktion erfahren". Die SPD sei nach drei Jahren Oppositionsarbeit und mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel "geschlossen wie seit Willy Brandt nicht mehr", sagte Schäfer, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist. Diese Geschlossenheit sei das Ergebnis von Diskussionsprozessen, die Gabriel erfolgreich moderiert habe. "Ich wünsche mir vom Kandidaten Steinbrück, dass er diese Form der Kommunikation auch im Wahlkampf beibehält", sagte Schäfer.

Arbeitgeberpräsident erwartet von Steinbrück Kurskorrektur der SPD

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erwartet vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Korrektur des wirtschaftspolitischen Kurses der SPD. "Ich hoffe sehr, dass Herr Steinbrück die wirtschaftsfeindlichen steuer- und rentenpolitischen Vorschläge der SPD der letzten Wochen korrigiert", sagte Hundt der "Rheinischen Post". "Massive Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und Arbeitsplätzen und Mehrausgaben von jährlich 30 Milliarden Euro für ein Rentenkonzept sind kein Ausweis wirtschaftspolitischer Kompetenz", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

SPD-Linke fordert von Steinbrück Einlenken im Rentenstreit

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer, Klaus Barthel, hat die Entscheidung der SPD bei der Kanzlerkandidatur begrüßt und fordert jetzt ein Entgegenkommen von Peer Steinbrück bei der Rentendiskussion. "Wir freuen uns, dass nun feststeht, wer Kanzlerkandidat wird. Es ist dabei zwingend notwendig, dass Peer Steinbrück uns beim Rentenkonzept entgegen kommt. An einem Rentenniveau von 50 Prozent gibt es nichts zu rütteln. Wenn Herr Steinbrück will, dass die Gewerkschaften und Parteilinken ihn unterstützen, muss er sich da bewegen", forderte Barthel in der "Bild-Zeitung". Der SPD-Europaminister für Baden-Württemberg, Peter Friedrich, begrüßte dagegen eine Kandidatur Steinbrücks. "Peer wird’s? Geil! Jetzt muss Frau Merkel etwas machen, was sie nicht kann: Kämpfen", so Friedrich gegenüber der Online-Ausgabe der Zeitung.

Bahr: Merkel muss Steinbrück nicht fürchten

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nicht fürchten. "Frau Merkel muss nicht zittern", sagte der frühere Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der "Saarbrücker Zeitung". "Die Bundeskanzlerin hat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung." Überaus fraglich sei, ob die SPD dem Kandidaten Steinbrück überhaupt folgen werde, so Bahr. Es gebe wie zuletzt bei der Rente bei vielen Themen eine "deutliche Diskrepanz" zwischen ihm und der sozialdemokratischen Basis. Außerdem habe er Steinbrück als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen erlebt. "Da hat er auch die Wahl verloren", erklärte der FDP-Minister.

Unterdessen übte FDP-Generalsekretär Patrick Döring Kritik an dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Steinbrück habe "den Rest der Troika schachmatt gesetzt", sagte Döring der "Welt" (Samstagausgabe). "Seine Forderungen nach der Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, der Zerschlagung von Banken und Steuererhöhungen punkten bei der SPD, bleiben aber falsch."

Özdemir begrüßt Steinbrücks Kanzlerkandidatur

Grünen-Chef Cem Özdemir begrüßt die Ankündigungen, dass Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden soll. "Ein Kanzlerkandidat Steinbrück wäre sicherlich jemand, der die Ansage macht, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt, sondern die Boxhandschuhe auspackt, um gemeinsam mit uns Grünen für eine rot-grüne Mehrheit zu kämpfen", sagte Özdemir der "Welt". Der Grünen-Vorsitzende warnte jedoch mit Blick auf Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Sigmar Gabriel davor, zu glauben, dass nun eine große Koalition keine Option mehr für die SPD wäre. "Ich interpretiere die Aussage von Steinbrück, er stehe nicht als Minister im Kabinett Merkel zur Verfügung, auch so, dass die Hintertür nicht ganz zu ist. Denn es gibt da ja auch noch zwei andere Herren bei der SPD, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie unter Merkel Minister sein können." Daher, so Özdemir weiter, "gibt es für uns als Grüne jetzt das klare Signal, dass wir unser Potenzial ausschöpfen müssen, damit es tatsächlich für Rot-Grün reicht".

Bayern-SPD begrüßt Entscheidung für Steinbrück in K-Frage

Der Vorsitzende der bayerischen SPD, Florian Pronold, hat es begrüßt, dass vorzeitig klar ist, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. "Gut, dass die Personaldebatte jetzt nicht mehr die inhaltliche Auseinandersetzung mit Merkel überlagern wird", sagte Pronold "Handelsblatt-Online". "Peer Steinbrück kann Kanzler", betonte der SPD-Politiker. Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versage bei der Regulierung der Finanzmärkte. "Wir brauchen einen SPD-Kanzler Peer Steinbrück, der endlich die Spekulanten an die Kette legt und die Zocker zur Kasse bittet."

FDP-Politiker Kubicki: Steinbrück-Kandidatur positiv

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht in der Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat eine gute Basis für Gespräche nach der Wahl. "Steinbrück ist derjenige, mit dem die Liberalen am ehesten reden können", sagte Kubicki der "Rheinischen Post". Steinbrücks Nominierung sei zwar noch kein Signal für eine Ampelkoalition. "Aber wenn es zur Nominierung von Steinbrück kommt, dann ist das das Zeichen, dass die SPD ernsthaft stärkste Partei werden will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur