Mängel bei der Bundeswehr: SPD verstärkt Druck auf von der Leyen

Eurocopter Tiger Bild: David Monniaux - de.wikipedia.org

Angesichts der gravierenden Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr hat die SPD ihren Druck auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verstärkt. "Bisher hat die Ministerin nichts entschieden. In den nächsten Wochen kommt für sie die Stunde der Wahrheit", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Rheinischen Post". "Das Parlament will spätestens im Dezember über ihre Pläne zu Zukunftsprojekten wie den Eurohawk, neue Marinehubschrauber und das bodengestützte Luftverteidigungssystem Meads entscheiden", sagte Arnold. Er erwarte dazu schnelle Beschlussvorlagen aus dem Verteidigungsministerium.

Auch die Grünen forderten schnellere Entscheidungen. "Von der Leyen hätte längst schon einen Wartungsvertrag für das neue Transportflugzeug A400M schließen müssen. Wenn es Ende des Jahres kommt, können wir nicht ohne Wartung da stehen", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner.

Bartels nimmt von der Leyen in Schutz

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Kritik wegen der aktuellen Rüstungsprobleme in Schutz genommen. "Sie hat das nicht herbeigeführt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit dem Hinweis, dass die Probleme auf das Konto der letzten Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) gingen, die bei der Beschaffung von Ersatzteilen und neuer Waffensysteme gedrosselt hätten. "Und sie hat das Thema Rüstung richtigerweise schon zu Beginn ihrer Amtszeit als zentral erkannt." Bartels fügte hinzu: "Ich habe deshalb nicht den Eindruck, dass Frau von der Leyen das Problem nicht sieht. Sondern sie ist jetzt genau so alarmiert wie wir und hat die Chance, Verbesserungen in Auftrag zu geben."

Ehemaliger Heeres-Inspekteur: Bundeswehr braucht mehr Geld

Der ehemalige Inspekteur des Heeres, Helmut Willmann, hat angesichts der aktuellen Rüstungsprobleme mehr Geld für die Bundeswehr gefordert. "Das ist in erster Linie eine Frage des Budgets", sagte er der "Berliner Zeitung". "Schon vor 20 Jahren galt das Motto: Schieben, strecken, streichen. Der aktuelle Zustand ist also alles andere als überraschend." Willmann fügte hinzu: "Man geht davon aus, dass man etwa 30 Prozent des Verteidigungsetats für Investitionen braucht. Und wir sind nie über 20 Prozent hinaus gekommen." Das Investitionsvolumen des Verteidigungshaushalts sei weiterhin zu gering. "Da kann man reden, was man will: Das ist so."

SPD-Verteidigungsexperte: Die Bundeswehr kann nicht alles können

Angesichts schwerer Materialmängel bei der Bundeswehr verlangt die SPD von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen grundlegenden Kurswechsel und den Abschied vom Konzept einer in allen militärischen Bereichen leistungsfähigen Armee: "Die Bundeswehr kann nicht alles können. Wir müssen dort, wo es wichtig ist, etwa beim Lufttransport, Schwerpunkte setzen", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Welt"). Mit dieser Konzentration auf Schwerpunkte müsse von der Leyen Konzepte aufgeben, wie sie etwa der frühere Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem Ziel einer in sehr vielen Bereichen vorhandenen Einsatzbereitschaft entwickelt hatte: "Die Ministerin muss sich von der Grundidee ihres Vorgängers Thomas de Maizière trennen", sagte dazu nun Arnold. Bei der Ertüchtigung des vorhandenen Materials forderte Arnold die Ministerin zu Eile auf. "Es wurde nun zwei Jahre nichts getan, es ist höchste Zeit." Nötig sei auch, dass die Bundeswehr wesentlich weniger Rüstungsmaterial als bisher verkaufe: "Wir müssen das Material, das uns gehört, auch im Besitz der Bundeswehr belassen. Das hilft uns auch im Falle nötiger Reparaturen." Zwar seien mittelfristig "wachsende Verteidigungshaushalte" erforderlich, "aber kurzfristig muss die Bundeswehr das Geld, das da ist, nur ausgeben. Das geschieht bisher nicht", so Arnold weiter. Zu einem bessere Wirtschaften gehöre dabei auch, dass der Staat selbstbewusster gegenüber den Rüstungslieferanten aus der Industrie auftrete: "Wir müssen gegen die Industrie endlich einmal exemplarisch Regressansprüche durchsetzen. Die Wirtschaft muss merken, dass sie mit der öffentlichen Hand nicht anders umgehen kann als mit einem privaten Unternehmen", sagte Arnold.

Einen Kurswechsel verlangte auch die Verteidigungsexpertin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger: "Grundsätzlich muss die Reform der Bundeswehr korrigiert werden. Das Prinzip Breite vor Tiefe funktioniert nicht. Die Bundeswehr muss sich auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren, statt alles in mangelnder Qualität und unzureichender Quantität vorzuhalten", sagte Brugger der "Welt". Die Ministerin müsse bald "ein Gesamtkonzept für Beschaffung und Materialerhalt auf den Tisch legen". Bisher zeige sich aber in der Bundeswehr, "dass das Prinzip von der Leyen gilt: Viel Show und am Ende gibt es wenig konkrete Lösungen".

Auch modernste Bundeswehrhubschrauber mit Problemen

Die Ausrüstungsmisere der Bundeswehr trifft nun offenbar auch die modernsten Kampfhubschrauber des Heeres: Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat ein Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" während eines Flugs seinen Waffenträger verloren. Der Vorfall habe sich bereits am 8. September auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr ereignet. Ursache soll dem Magazin zufolge ein technischer Fehler gewesen sein, ein Waffenschloss soll sich automatisch geöffnet haben. Nur weil kein Gefechtskopf montiert gewesen sei, sei der Schaden am Boden gering geblieben. Das Bundesverteidigungsministerium habe den Vorfall auf Anfrage bestätigt.

Abgeordnete fühlen sich von Verteidigungsministerium getäuscht

Die Abgeordneten des Bundestagsverteidigungsausschusses fühlen sich über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in die Irre geführt. Demnach wurde den Parlamentariern eine Liste vorgelegt, in der bei den verschiedenen Waffensystemen die Zeiträume für die durchschnittliche Einsatzbereitschaft ohne erkennbare Begründung unterschiedlich festgelegt wurden, berichtet der "Spiegel". Außerdem wurde zwischen "voll" und nur "bedingt" einsatzfähigen Systemen nicht unterschieden. Stattdessen wurde die Einsatzbereitschaft durch nach Gutdünken vergebenen Ampelfarben gekennzeichnet. "Entgegen ihrer eigenen Materialliste wurde gegenüber dem Parlament der Eindruck erweckt, alles, was fährt, fliegt und schwimmt, sei voll einsatzfähig. Wir Parlamentarier lassen uns nicht für dumm verkaufen", sagte dazu der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold. Das Ministerium erklärte, es ergebe sich aus den Daten ein "aussagekräftiges Lagebild". Aus Ärger über die Ampelliste hatte Ministerin von der Leyen am Freitag die Inspekteure der Teilstreitkräfte einbestellt. Allerdings hatte die Ministerin nach "Spiegel"-Informationen die Ampelliste selber gesehen, bevor diese am vergangenen Mittwoch im Ausschuss vorgestellt wurde. Außerdem verfügte die Ministeriumsspitze seit dem 12. August über detaillierte Aufstellungen zur Einsatzbereitschaft der Truppe, die deutlich schlechter ausfielen, aber in die Ampelliste offenbar nicht eingingen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte: "Der desolate Gerätezustand der Bundeswehr hat sich schon seit einigen Jahren angedeutet. Es ist die dringende Aufgabe der Ministerin, ihren vorgegebenen Etatrahmen auszuschöpfen und die Bundeswehr fit zu mache."

Quelle: dts Nachrichtenagentur