Schwesig will mit Verfassungsänderung Kinderrechte stärken

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will mit einer Verfassungsänderung die Rechte von Kindern stärken. "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", "eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."

Konkret sollen Kinder bei Pflegeeltern künftig mehr Schutz erfahren. Jugendämter und Gerichte könnten sich dann bei ihren Entscheidungen, wo ein Kind leben soll, stärker nach dem Kindeswohl richten und nicht nach dem Vorrecht der Eltern, das im Grundgesetz verankert ist.

In einem Papier aus Schwesigs Ministerium heißt es: "Wirkt eine Rückkehr in die Herkunftsfamilie nicht mehr als Heimkehr, sondern als Trennung einer nunmehr zu den Pflegeeltern hergestellten Eltern-Kind-Bindung, dann müssen wir diese Bindung schützen."

Widerstand erwartet Schwesig von der Unionsfraktion, die die starke Stellung der leiblichen Eltern in der Verfassung nicht gefährden will. Dennoch will Schwesig beim Koalitionspartner für ihr Vorhaben werben: "Es wäre gut, wenn wir über alle Parteigrenzen hinweg eine breite Mehrheit für die Umsetzung erreichen würden."

Politiker und Verbände fordern Urlaub für jedes Kind

Sozialverbände und Politiker von Koalition und Opposition fordern neue Finanzhilfen, damit auch Kinder aus bedürftigen Familien jedes Jahr in den Urlaub fahren können. Es müsse garantiert sein, dass vor Ort über die Jugendverbände Freizeitfahrten und Ferienreisen angeboten würden und kein Kind ausgeschlossen bleibe, nur weil es kein Geld habe, sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, der "Welt". Er unterstützte damit einen entsprechenden Vorstoß von Linkspartei-Chefin Katja Kipping, die in der "Welt am Sonntag" ein Grundrecht auf Urlaubsreisen verlangt hatte.

Schneider warnte allerdings vor einem "neuen Gutscheinmurks" wie beim Bildungs- und Teilhabepaket, das 2011 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt worden war. "Es muss vor Ort geregelt werden, wie die Förderung passiert. Jugendverbände haben hier eine Schlüsselrolle einzunehmen."

Linken-Chefin Kipping hatte für bedürftige Erwachsene Urlaubsgutscheine in Höhe von 500 Euro und für Kinder kostenlosen Urlaub in Ferienlagern angeregt. Auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert Nachbesserungen. "Mit zehn Euro pro Monat und Kind, die das Bildungs- und Teilhabepaket vorsieht, sind selbst die kostengünstigsten Ferienfreizeiten nicht zu finanzieren", kritisierte die Verbandsvorsitzende Lisi Maier.

Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, sieht ebenfalls Handlungsbedarf: "Grundsätzlich ist es wichtig, dass gerade Kinder aus sozial und finanziell schwachen Familien ausreichend Erholung auch von ihrem schwierigen Lebensumfeld bekommen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Die bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendhilfe müssten dazu weiterentwickelt werden. "Ergänzend bräuchten wir aber auch verstärkte Anreize für die Schaffung kostengünstigerer Erholungsangebote."

Kippings Vorschlag für Gutscheine kritisierte Weinberg dagegen als "sozialistische Einheitsbeglückung durch den Staat". "Statt pauschalem Urlaubs-Kollektivismus brauchen wir abgestufte Unterstützungs- und Förderangebote für Familien in schwierigen Situationen."

Die Grünen verlangen ein großangelegtes Gesamtkonzept. "Es ist eine Gerechtigkeitsfrage, dass auch Kinder aus armen Familien mal rauskommen, neue Erfahrungen machen, etwas Neues erleben", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Katja Dörner. Oft scheitere dies allerdings am Geld. "Wir brauchen jedoch kein Klein-Klein, sondern ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Kinderarmut." Dazu gehöre in einem ersten Schritt eine deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder.

Quelle: dts Nachrichtenagentur