Neuer Vorstoß im Kampf gegen Verschuldung

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Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an.

Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanleihen aus, um Defizite in ihren Etats zu decken oder um auslaufende Kredite neu zu finanzieren. Weil die Nachfrage nach den sogenannten Bonds des Bundes größer ist, müssen die Länder höhere Zinsen zahlen. Zudem gibt es noch Unterschiede zwischen den Ländern, weil nicht alle an den Finanzmärkten als gleichermaßen kreditwürdig gelten. So ergab sich bei einer bayerischen Anleihe mit fünf Jahren Restlaufzeit 2011 im Schnitt ein Risikoaufschlag gegenüber dem Bund von 0,5 Prozentpunkten. Bei Nordrhein-Westfalen waren es gut 0,6, bei Berlin etwa 0,8 Prozentpunkte. Die Zahlen erscheinen niedrig, bei einer Bruttokreditaufnahme der Länder im vergangenen Jahr von fast 100 Milliarden Euro bedeutet aber schon ein Aufschlag von 0,1 Punkten, dass 100 Millionen Euro mehr an Zinsen fällig werden.

Scholz erklärte, mit dem Inkrafttreten des EU-Fiskalpakts 2013 und dem im Grundgesetz verankerten Neuverschuldungsverbot für die Länder ab 2020 gebe es zwei Daten, welche die Finanzverfassung in Europa und auch in Deutschland grundlegend veränderten. "Durch das Neuverschuldungsverbot wird der Refinanzierungsmarkt für die Länder, jedenfalls relativ gesehen, kleiner, was Kredite tendenziell verteuert. Das kann in niemandes Interesse sein, auch nicht in dem des Bundes", sagte der Scholz. Er betonte, dass es ihm auch, aber nicht in erster Linie um die Zinsersparnis gehe, die sich bei einer gemeinsamen Kreditaufnahme mit dem Bund für die Länder ergebe. "Das ist nicht der entscheidende Punkt. Wir müssen uns vielmehr grundsätzlich Gedanken darüber machen, wie wir die Kreditaufnahme der Länder künftig organisieren. Dafür ist jetzt der richtige Zeitpunkt", sagte Scholz.

Kanzlerin Merkel ist auf die SPD im Bundestag sowie auf die sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat angewiesen, weil sie für die Umsetzung des Fiskalpakts in deutsches Recht in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Scholz sagte, es gebe kein Junktim zwischen der Einführung von "Deutschland-Anleihen" und der SPD-Haltung zum Fiskalpakt, weil der Diskurs nicht durch Vorfestlegungen beschränkt werden dürfe. "Ich erwarte aber, dass die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister Gespräche mit den Ministerpräsidenten der Länder aufnehmen, um zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Unsere Wünsche sollten in Berlin tunlichst ernstgenommen werden", betonte er. "Ich habe in informellen Gesprächen mit vielen meiner Amtskollegen den Eindruck gewonnen, dass dieses Thema auch andere Bundesländer umtreibt." Er werde seinen Vorschlag deshalb auch beim Routinetreffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Berlin vortragen.

Unterstützung kam bereits aus Kiel. "Der Bund zahlt zwischen einem halben und einem Prozentpunkt weniger Zinsen als die Länder. Das macht für Schleswig-Holstein im Jahr 15 bis 30 Millionen Euro aus", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). "Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass wir das Geld unsinnigerweise für Zinszahlungen ausgeben, statt damit die Neuverschuldung zu senken oder Schulden zu tilgen. Wir haben kein Geld zu verschenken."

Quelle: dts Nachrichtenagentur