ZVD: Wo verblieb das Preisgeld für Außenminister Genscher

Hans-Dietrich Genscher / Bild: fdp-bw.de

Anfang 1991 erhielt der damals amtierende Außenminister der BRD Hans Dietrich Genscher von einem "Osteuropäischen Kuratorium" für seine hervorragende Ostpolitik einen Orden und ein Preisgeld in Höhe von damals 500.000 DM. Das wurde dem Zentralrat der vertriebenen Deutschen (ZvD) so vom Auswärtigen Amt in Bonn 1993 mit dem Vermerk bestätigt, dass die Verwendung des Geldes noch nicht geklärt ist. Mehrere weitere Anfragen des ZvD über den Verbleib des Preisgeldes blieben erfolglos. Selbst Herr Bednarz (Monitor) soll es nach Kenntnisstand des ZvD abgelehnt haben, das Thema aufzugreifen.

Antwortschreiben vom 08. August 2012 von Herr Westerwelle auf die ZvD Anfrage

Wegen der gegenwärtigen staatsanwaltlichen Ermittlung gegen den Ex-Bundespräsidenten Cristian Wulff wegen Unklarheiten über den Verbleib eines Preisgeldes in Höhe von 10.000 Euro sah sich der ZvD veranlasst den derzeit amtierenden Außenminister Guido Westerwelle in Berlin erneut um Auskunft über den Verbleib des Genscher Preisgeldes in Höhe von 500.000 DM (ca. 250.000 Euro) aus dem Jahre 1991 nachzufragen.

Mit Schreiben vom 08. August 2012 ließ Herr Westerwelle die ZvD Anfrage mit dem Hinweis beantworten, dass in der vom ZvD aufgeworfenen Frage vom Auswärtigen Amt keine Auskunft erteilt werden kann. (Schreiben siehe das zweite Bild)

Seltsam mutet es an, dass selbst der Name Genscher in diesem amtlichen Schreiben vermieden wird und unter "Betreff" nur der Begriff "Preisgeld" angegeben wird, obwohl es sich bei der ZvD Anfrage eindeutig um das Genscher-Preisgeld aus dem Jahre 1991 handelt, das ihm im April 1991 von dem griechischem Regierungschef Karamanlis in Athen verliehen wurde.

Eindeutig ist laut ZvD, dass H.D. Genscher (FDP) dieses Preisgeld als amtierender Außenminister der BRD erhalten hat und der Hinweis auf seine hervorragende Ostpolitik und Lebensleistung eindeutig seine amtliche Tätigkeit honoriert. Damit war das Preisgeld wie alle Schenkungen und Vergütungen an Amtsträger der BRD nach § 5 Abs. 3 des Bundesministergesetzes dem Vermögen der BRD zuzuführen.

"Dass Herr Genscher (FDP) trotz seiner ans Herz gehenden eigenen Heimatliebe den vertriebenen Deutschen diese rechtliche Verwirklichung ihrer Heimatliebe verweigert hat, die Präambel und den Art. 23 des damals geltenden BRD Grundgesetzes im Zuge seiner hervorragenden Ostpolitik ignorierte und das "Ostpreußenangebot" ablehnte, macht die Geheimniskrämerei um das Genscher Preisgeld nur noch fragwürdiger", teilt der Vorsitzende des ZvD Herbert Jeschioro mit.

Jeschioro weiter: "Kaum zu glauben, dass unter Lebensleistung auch das von "Focus" dargelegte Drängeln des damals minderjährigen Genscher nach freiwilliger Mitgliedschaft in der NSDAP im Jahre 1944 in Halle /Saale mit der vom "Stern" 2011 veröffentlichten Mitgliedsnummer 10123636 gemeint war.

Wenn Herr Westerwelle (FDP) mit fast täglich erhobenem Zeigefinger wegen mangelnder demokratischer Zustände auf andere Staaten weisend durch die Welt reist, wäre er gut beraten, auch für Ordnung im eigenen Hause zu sorgen.

Die Wahrheit braucht den Mutigen, der sie ausspricht, die Lüge lebt von der Feigheit derer, die ihr nicht widersprechen."

Quelle: Zentralrat der vertriebenen Deutschen - Der freie demokratische Dachverband der deutschen Vertriebenen www.zentralratdervertriebenen.de