Zimmermann: Geldverschwendung ist vorprogrammiert

19,7 Milliarden Euro wird die Bundesregierung für staatliche Investitionen im Rahmen der Konjunkturpakete ausgeben. Doch diese Investitionen gehen zu einem großen Teil in die falsche Richtung. Sie tragen wenig zur langfristigen Wachstumsstärke Deutschlands bei.

Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DIW econ im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). "Nachbesserungen sind dringend geboten, damit die Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession auch das langfristige Wachstumspotential Deutschlands erhöhen", sagte DIW-Chef Prof. Klaus Zimmermann heute in Berlin. Sein Fazit: "Da dem Konjunkturprogramm eine klare Konzeption fehlt, ist Geldverschwendung vorprogrammiert."

DIW econ untersuchte, wo der Standort Deutschland den größten Investitionsbedarf hat und wo sich die Investitionen am meisten rentieren. Dieses optimale Investitionsprogramm wurde dann mit dem staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von geplanten 19,7 Milliarden Euro verglichen. Ergebnis: Zwischen den staatlichen Ausgaben und dem optimalen Investitionsprogramm klafft eine erhebliche Lücke:

- So sehen die Vorgaben für die bewilligten Mittel im staatlichen 
Konjunkturprogramm eine Verbesserung von Infrastruktur wie Straßen, 
Schienen und Wasserwegen vor. Gerade bei dieser allgemeinen 
Basisinfrastruktur steht Deutschland aber ohnehin schon sehr gut da. 
Hier rentieren sich die Milliarden Euro am wenigsten, weil keine 
zusätzlichen Wachstumsimpulse mehr zu erwarten sind.

- Demgegenüber fehlen Investitionen in die qualitative Verbesserung 
des Bildungswesens, die Energieeffizienz, die Gesundheitsförderung 
und den Ausbau der Internet-Infrastruktur, z.B. durch flächendeckende
Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten. Dies sind genau die 
Bereiche, in denen Deutschland international hohen Nachholbedarf hat.
Aus diesem Grund muss deutlich mehr Geld in diese Bereiche fließen, 
weil sich dort Investitionen besonders auszahlen.

- Beispiel Bildung: Hier belegt Deutschland im EU-15 -Vergleich nur 
den 11. Rang. Um den Nachholbedarf gegenüber den besten Ländern zu 
schließen, müssten 4,4 Milliarden Euro gezielt in die Verbesserung 
der Lehrmittelausstattung investiert werden.

- Beispiel Gesundheit: Deutschland belegt den siebten Platz. Der 
Ausbau z.B. der Gemeinschaftsverpflegung in Schulen wäre eine 
nachhaltige Maßnahme zum Ausbau gesundheitsfördernder Strukturen.

"Dem Investitionsprogramm der Bundesregierung fehlt ein klares Konzept", kritisierte INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer: "Die Investitionen fließen nicht dorthin, wo sie am meisten für die Wachstumsstärke Deutschlands bringen, sondern wo Behörden und Kommunen ohnehin vorhaben Geld auszugeben. Das Investitionsprogramm ist deshalb mehr ein groß angelegtes Subventionsprogramm für die öffentliche Hand. Warum werden Investitionen nicht gezielt genutzt, um etwa die Ziele des Bildungsgipfels oder des Aktionsplans zur Prävention von Übergewicht umzusetzen?".

Höfer forderte einen nachhaltigen Umgang mit Steuergeldern: "Zur Finanzierung der Konjunkturpakete hat die Bundesregierung eine Rekord-Pro-Kopf-Verschuldung von 20.000 Euro in Kauf genommen. Die Steuerzahler erwarten, dass die Investitionen dorthin fließen, wo sie die optimale Wirkung haben."

DIW econ hat sieben zentrale Zukunftsbereiche identifiziert, die entscheidend für das Wachstum einer Volkswirtschaft sind und in denen öffentliche Investitionen wichtige Beiträge leisten können. Anschließend wurde untersucht, wo Deutschland im europäischen Vergleich (EU-15) in jedem dieser Bereiche steht. Aus diesem Vergleich wurde der tatsächliche Investitionsbedarf abgeleitet. Auf Grundlage dieser objektiven ökonomischen Kriterien konnte so ein Zukunftskonzept für Deutschland errechnet werden. Dieses wurde abschießend mit den geplanten Ausgaben des Zukunftsinvestitionsprogramms der Bundesregierung verglichen.

So plant die Bundesregierung...
Geplante Investitionen "Reales Investitionsprogramm"

|Investitionsbereich                   |in Mrd. EUR|Mittel   |       
|                                      |           |(in %)   | 
|Bildungsinfrastruktur*                |6,5        |33%      | 
|Kommunale Infrastruktur (Gebäude,     |6,8        |35%      | 
|Straßen)                              |           |         | 
|Gebäudesanierung                      |2,0        |10%      | 
|Verkehrswege                          |2,0        |10%      | 
|Umweltprämie                          |1,5        |8%       | 
|Forschung in mittelständischen        |0,9        |5%       | 
|Unternehmen                           |           |         | 
|Gesamt                                |19,7       |100%     |

*Ein Großteil der Investitionen in diesem Bereich ist nicht für die Lehrmittelausstattung, sondern für die Instandsetzung von Gebäuden vorgesehen.

... und so wäre die optimale Planung:
Investitionen "Optimales Zukunftsinvestitionsprogramm"

|Investitionsbereich           |Rang BRD |in Mrd. EUR|Mittel   |
|                              |innerhalb|           |(in %)   |
|                              |EU-15    |           |         | 
|Nachhaltigkeit (Energie und   |11       |4,9,       |25%      | 
|Klimawandel)                  |         |           |         | 
|Bildung                       |11       |4,9        |25%      | 
|Gesundheit                    |7        |3,9        |20%      | 
|IKT-Infrastruktur             |6        |3,0        |15%      | 
|Informationsgesellschaft      |7        |2,0        |10%      | 
|Innovation, Forschung und     |3        |1,0        |5%       | 
|Entwicklung                   |         |           |         | 
|Basisinfrastruktur            |1        |0          |0%       | 
|Gesamt                        |         |19,7       |100%     |

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)