Ifo-Chef Sinn sieht finanzielle Stabilität Deutschlands durch Gipfelbeschlüsse gefährdet

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Die Euro-Rettung ist durch den EU-Gipfel aus Sicht von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nicht vorangekommen – Deutschland werde aber zugleich immer stärker in die Krise hineingezogen. "Wall Street, die City of London und die Pariser Banken wurden gerettet. Wir stehen nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein", sagte der Ökonom dem "Handelsblatt". "Der deutsche Staat wird immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien", sagte Sinn.

Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. "Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet", warnte Sinn.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. "Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit", sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. "Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen."

Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei. "Der Vorrang des Retters ist das Wesen einer jeden Konkursordnung", sagte er. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) helfe nur unter dieser Bedingung. Deutschlands Position sei es gewesen, die Rettung immer nur mit dem IWF und nach dessen Regeln zu organisieren. "Die Bedingung, dass wir nur Geld geben, wenn der IWF es tut, wurde schon im ESM-Vertrag gekippt." Nun sei auch noch die Bedingung gefallen, dass wir wenigstens nach den IWF-Regeln helfen. "Die europäischen Verträge veralten, bevor ihre Tinte getrocknet ist", kritisierte Sinn.

Auch den Fiskalpakt sieht der Ökonom nicht als Schutz vor Vermögensverlusten: "Der Pakt wird nur in Deutschland ernst genommen", sagte der Ifo-Chef. "Er ist ein Placebo – wie seinerzeit der Stabilitäts- und Wachstumspakt". Ländern, denen der Kapitalmarkt misstraue, brauche man keine politischen Schuldengrenzen zu setzen. "Wenn man ihre Kreditaufnahme begrenzen will, reicht es, ihnen weniger öffentlichen Kredit zu geben."

Rösler sieht keine Überforderung Deutschlands wegen Schuldenkrise

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält die Befürchtung für unbegründet, dass Deutschland wegen der Euro-Krise überfordert werden könnte. Bei den Hilfen handele es sich "in erster Linie um grundsätzliche Zusagen und weniger um Geld, das tatsächlich fließt", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung". Das eigentliche Problem sei die sinkende Wachstumskraft in den meisten anderen EU-Staaten. "Denn darunter leiden unsere Exporte, die zu etwa 60 Prozent ins europäische Ausland gehen", erläuterte der FDP-Politiker. Anderseits steigere die ausgesprochen positive Arbeitsmarkt- und Einkommensentwicklung in Deutschland den privaten Konsum. "Das hilft auch unseren europäischen Nachbarn", so Rösler. Das Wachstum in Deutschland werde in diesem Jahr fast ausschließlich durch die Binnenkonjunktur getragen. "Insofern müssen auch wir unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter verbessern", meinte Rösler. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt mehrfach vor einer möglichen Überforderung Deutschlands im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise gewarnt.

BDI stützt Merkels Euro-Rettungskurs

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) stellt sich voll hinter die Euro-Rettungsmaßnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Bundesregierung bleibt ihrer Philosophie treu: keine Leistung ohne Gegenleistung", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem "Handelsblatt". Finanzzusagen ohne Gegenleistungen in Form von Strukturveränderungen seien ausgeschlossen, Blankoschecks werde es nicht geben, betonte Kerber mit Blick auf die EU-Rettungsbeschlüsse.

Der Grund für die harte Haltung liegt für den BDI in der Umsetzung der Strukturveränderungen in den Empfängerländern: "Man kann schon den Eindruck gewinnen, dass das Reformtempo nachlässt", so der BDI-Hauptgeschäftsführer. Laut Kerber darf nur mit einer wirklich unabhängigen europäischen Bankenaufsicht unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) oder besser dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sowie strikten Auflagen eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den ESM erwogen werden, sofern alle Staaten zustimmen. "Die Aufgabe des bevorzugten Gläubigerstatus des ESM im Falle Spaniens muss eine Ausnahme bleiben", sagte Kerber. Bei der Konkretisierung der EU-Beschlüsse sei unbedingt darauf zu achten, die Kongruenz von Haftung und Kontrolle zu wahren. "Und wer Banken stützen will, der muss das Eigentum an diesen Banken auf die Stützenden übertragen. Anders funktioniert das nicht", sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer.

Zentral für weitere Integrationsschritte sei zudem die Übertragung grundlegender Elemente der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitik auf die europäische Ebene. "Die Festlegung von Obergrenzen für die nationale Kreditaufnahme wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Entscheidend ist, dass bei Verstößen automatisch der europäischen Ebene die Kompetenz zufällt, einzugreifen", betonte Kerber.

Quelle: dts Nachrichtenagentur