Serap Güler hält Grundgesetz als Leitkultur nicht für ausreichend

Serap Güler (2016)

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Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) hat in der Debatte um eine Leitkultur nachgelegt. "Viele Linke behaupten immer, man brauche weder eine Leitkultur noch eine Wertediskussion, das Grundgesetz alleine reiche aus. Aber es reicht eben nicht aus, weil es sich nicht von alleine erklärt", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Verfassung sei eine großartige Errungenschaft der Bundesrepublik, aber "wir alle sind gefordert, sie immer wieder zu erklären". Dazu zähle etwa, dass die Meinungsfreiheit für Hass missbraucht oder die Religionsfreiheit mit dem Eingriff in die persönliche Entfaltung verwechselt werde. Auf die Frage, was Deutschland ausmache, sagte sie: "Wenn es irgendetwas gibt, was typisch deutsch ist, dann ist es das Ehrenamt." Das Vereinsleben sei etwas, was das Land ausmache. Bei der Integration sieht sie Nordrhein-Westfalen am Limit: "Bei Flüchtlingen sehe ich die Grenze der Kapazität erreicht in Bezug auf die Integration." Sie sagte: "Wir haben mit den Menschen, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, alle Hände voll zu tun."

Weil Integration nicht nur bedeute, ein Dach über dem Kopf zu gewährleisten, sondern auch Plätze in Kitas und Schulen, ergänzte Güler: "Da können wir Flüchtlingszahlen wie 2015 und 2016 nicht mehr verkraften." Dass viele Deutschtürken sich zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan hingezogen fühlen, erklärte Güler so: "Ganz viele junge Menschen türkischer Abstammung finden ihn ,sexy' - so sagt man das, glaube ich, heute." Man müsse die türkische Seele ein bisschen verstehen: "Sie will Anerkennung." Dabei handele es sich um "eine Art Minderwertigkeitskomplex", so Güler. Erdogan habe ein Vakuum der Anerkennung gefüllt.

Ausschreitungen in Chemnitz sind Rassismus

Güler (CDU) hat die Gewalt in Chemnitz als "Rassismus" bezeichnet. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Güler: "Die Ausschreitungen des rechten Mobs verurteile ich auf das Schärfste, sie haben rein gar nichts mit unseren Werten zu tun. Das ist Rassismus und muss auch genau so benannt werden."

Das Problem der Ausländerfeindlichkeit sei kein rein ostdeutsches Problem: "Auf Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen folgten Mölln und Solingen, die nicht im Osten liegen." Die Ereignisse zeigten einmal mehr, wie wichtig eine gesamtgesellschaftliche Wertedebatte sei, sagte Güler.

Serap Güler fordert liberale Muslime auf, sich zu organisieren

Serap Güler hält es für notwendig, dass sich die liberalen Muslime in Deutschland zusammenschließen. "Viele Muslime in Deutschland sind liberal, aber die Verbände, die lediglich 20 Prozent der Muslime vertreten, sind konservativ und bestimmen die Debatte", sagte Güler der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

"Vielmehr müssten sich die liberalen Muslime organisieren", sagte sie. Möglicherweise seien es die falschen Vertreter, die in Deutschland den Islam erklärten. "Der Islam gehört zu Deutschland, weil der liberale Islam ein Teil davon ist", sagte Güler. Die Strömungen des Islams, die sich nicht mit unserer Verfassung vereinen lassen, gehörten nicht zu Deutschland. Wichtig sei überdies, das Ehrenamt in Migranten-Communities als solches anzuerkennen: "Vielfach wird der Nachmittagstee in der Moschee als Parallelgesellschaft wahrgenommen, Kaffee und Kuchen in der katholischen Kirche dagegen als Ehrenamt", so Güler.

Güler lobt das Schützenwesen

Serap Güler, Staatssekretärin im NRW-Integrationsministerium, hat das Schützenwesen in Deutschland als "Teil der lokalen Identität" gelobt. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" sagte Güler: "Mir war lange das Schützenwesen fremd, bis ich in Köln Schützenvereine kennengelernt habe." Natürlich könne man als Frau darüber streiten, ob das alles zeitgemäß sei, vor allem die Bruderschaften, "aber nichtsdestotrotz findet man so schnell einen Anschluss in einer Stadt, wenn man neu ist - auch ich als Nicht-Schütze." Das Schützenwesen sei "in vielen Orten oft ein wichtiger über Jahrhunderte gewachsener Teil der lokalen Identität", so Güler. Ein Vereinsleben müsse nicht nur für Solidarität und Nächstenliebe stehen, es könne auch für Gemeinschaft stehen.

Quelle: Rheinische Post (ots)