Grünen-Politiker Bütikofer: Wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf

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Der ehemalige Parteivorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat angekündigt, dass seine Partei keinen rot-grünen Wahlkampf machen werde. Bütikofer, der im Europaparlament sitzt, sagte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen eine rot-grüne Regierung. Aber wir machen keinen rot-grünen Wahlkampf, sondern einen grünen."

Beide Parteien müssten ihr Potential so weit wie möglich ausschöpfen. Er erwarte dazu keine Ratschläge von der SPD und gebe den Sozialdemokraten auch keine. Mit Blick auf den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel sagte Bütikofer: "Sigi, mach mal! Wir sehen dann, ob wir gemeinsam erfolgreich gewesen sind."

Zum SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück meinte Bütikofer: "Ich bin sicher, dass Peer Steinbrück für die SPD das wichtigste Zugpferd sein wird. Unser Zugpferd wird er nicht sein, das übernehmen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt."

Gabriel gratuliert Grünen zu Parteitag

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Grünen zu ihrem Parteitag gratuliert. "Herzlichen Glückwunsch zum gelungenen Parteitag! Ich freue mich persönlich, dass Claudia Roth dabei geblieben ist", sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". Gabriel fügte hinzu: "Herbert Wehner hat in solchen Momenten einen Zettel gereicht, auf dem zu lesen war: ,Nicht aufgeben! Weitermachen!` Wir haben gute Chancen in Niedersachsen und im Bund zu einer Regierung von SPD und Grünen zu kommen, die in Deutschland für neue soziale Gerechtigkeit sorgt."

Die Grünen halten am Wochenende ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Schwerpunkt ist unter anderem die Sozialpolitik der Partei. Zudem wurden Claudia Roth und Cem Özdemir als Bundesvorsitzende der Grünen wiedergewählt.

Röttgen hält Schwarz-Grün für möglich

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hält eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene für möglich. "Die alten ideologischen Kämpfe sind vorbei, und die unüberbrückbaren Gegensätze früherer Zeiten sind in den letzten Jahren weitgehend verschwunden", sagte Röttgen im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Aus einigen traditionellen politischen Kampfthemen sind inzwischen Konsensthemen der Gesellschaft geworden." Dazu zähle er den Atomausstieg, die Energiewende, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Homo-Ehe. "Das macht die Politik pragmatischer, auch bei der Suche nach Mehrheiten und bei der Bildung von Regierungskoalitionen", betonte der frühere Bundesumweltminister. Die aktuellen Abgrenzungsversuche von Grünen- und Unions-Politikern hält Röttgen für unglaubwürdig. "Die Intonierung dieser Lagerdebatte, die jetzt stattfindet, erinnert mich eher an einen Schaukampf", sagte der CDU-Politiker. Eine solche "Lagerrhetorik hat vor allem eine Schutzfunktion vor unliebsamen Debatten". Die Parteien sollten sich jedoch der Diskussion über Alternativen stellen, wenn es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reiche, so Röttgen. Nach seiner Ansicht leidet die aktuelle schwarz-grüne Abgrenzungsdebatte "unter einem doppelten Glaubwürdigkeitsmangel: machtpolitisch, weil beide Lager nach den Umfragen derzeit keine eigene Mehrheit haben, und inhaltlich." Er habe in vielen Gesprächen mit Grünen "festgestellt, dass sich diese neue Generation von Politikern über Parteigrenzen hinweg gut verstehen kann, auch in kultureller, gesellschaftlicher und habitueller Hinsicht". In den Städten sei "das klassische Bürgertum heute stark von grünen Gedanken und Milieus geprägt".

Laschet schließt Schwarz-Grün nicht aus

Der designierte CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl für möglich. "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte Laschet der "Welt am Sonntag" (18. November 2012). "Dazu müssen sich die linken Grünen allerdings auch inhaltlich und nicht nur personell modernisieren." Die Wahl von Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin sei "ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen", sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende. Die wirkliche Machtfigur sei allerdings Jürgen Trittin, "und der steht links". In der Außen- und Europapolitik gebe es "viele Übereinstimmungen", auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne näher gekommen, betonte Laschet. Die größten Gegensätze gebe es in der Finanzpolitik. Die Grünen seien "eine Steuererhöhungspartei". Angesichts der Schwäche der SPD seien die Grünen zudem "unser Hauptgegner im Kampf um die Mitte der Gesellschaft", sagte Laschet. Die CDU müsse die Partei des selbstbewussten Bürgertums sein, das Freiheit und Toleranz gegenüber jedem hochhalte. Die Grünen drängten in die bürgerliche Mitte, "und wir nehmen den Kampf an". Das Interview mit der Zeitung fand im Bonner Restaurant "Sassella" statt, in dem in den 1990er-Jahren junge Abgeordnete von CDU und Grünen zur sogenannten Pizza-Connection zusammenfanden. Laschet gehörte ebenso dazu wie Norbert Röttgen, Peter Altmaier und Cem Özdemir.

Kipping: Grüne sollen Hintertür für Schwarz-Grün schließen

Linken-Chefin Katja Kipping hat den Grünen vorgeworfen, eine Hintertür für Schwarz-Grün offen zu halten. "Bis jetzt ist noch nicht entschieden, ob die Grünen am Ende der Garant für den Wiedereinzug von Merkel und Co im Kanzleramt sind, oder ob sie Teil eines Bündnisses für den sozial-ökologischen Umbau werden", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ich hoffe sehr, dass die Grünen Schwarz-Grün klar und ohne Hintertür ausschließen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur