Bauministerin zweifelt an Abschaffung des Heizungsgesetzes

Gesetze, Gesetzestexte, Gesetzbücher und Gesetzeflut (Symbolbild)

Bild: Martin Moritz / pixelio.de

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält wesentliche Änderungen am sogenannten Heizungsgesetz auch für die nächste Bundesregierung für unrealistisch. "Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor", sagte Geywitz der "Welt am Sonntag".

"Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO2-Preise dürften dann noch einmal steigen." Dann drohe fossiles Heizen "für jeden Einzelnen enorm teuer" zu werden, wenn es keine flankierenden Gesetze und Förderung gebe.

"Es gibt bereits jetzt lange Übergangsfristen für den Umstieg auf eine Heizung mit 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil, es gibt eine sehr hohe Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten", so die Ministerin weiter. Allerdings herrsche "Konsens unter allen Beteiligten, dass das Gebäudeenergiegesetz viel zu kleinteilig ist. Es muss grundsätzlich überarbeitet werden, und es fokussiert zu sehr allein auf Energieeffizienz."

Die Zuständigkeit für das Gebäude-Energie-Gesetz, in dem Sanierungsvorschriften für den Gebäudebestand enthalten sind, solle in der nächsten Legislatur idealerweise vom Wirtschaftsministerium zum Bauministerium übergehen. "Das wäre sinnvoll", so Geywitz. "Jetzt sind wir auch für die Neubauförderung und die kommunale Wärmeplanung zuständig, und der Haushalt hat sich verdoppelt. Da würden jetzt auch die Sanierungsförderung und das ganze Gebäudeenergiegesetz sehr gut passen."

Bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) schlägt Geywitz vor dem Hintergrund der niedrigen Sanierungsquote eine Neuausrichtung vor: "Denkbar wäre es, die Sanierungsförderung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu staffeln", sagte die Ministerin. "Ein Vermieter, der für fünf oder sechs Euro vermietet, ist stärker förderwürdig als einer, der für 18 Euro pro Quadratmeter vermietet. Bei Selbstnutzern ginge es um das Einkommen. Niemand soll sein Haus sanieren müssen, der das nicht möchte, aber wir müssen die stärker unterstützen, die bisher ihr Haus nicht sanieren konnten."

Beim Wohnungsneubau hält Geywitz unter anderem die aktuell geforderten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für neu versiegelte Flächen in den Kommunen für "schwierig und teuer". Sie schlage einen überregionalen Versiegelungs-Ausgleich vor: "Diesen Ausgleich sollte man vom direkten Ort der Baumaßnahme entkoppeln. Es gibt Renaturierungspotenzial. Was heute noch versiegelt ist, könnte man also entsiegeln, etwa bei großen Industriebrachen. Man kann auch dadurch Flächen der Natur zurückgeben", so Geywitz.

Auf die Frage, ob sie noch einmal für das Amt der Bauministerin zur Verfügung stehe, sagte sie: "Das ist kein Amt, um das man sich bewirbt. Man wird berufen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur