FDP fliegt aus Landtagen in Thüringen und Brandenburg - AfD drin

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Der Bedeutungsverlust der FDP geht weiter - die AfD setzt ihren Siegeszug fort. Bei den Wahlen in Brandenburg und in Thüringen sind die Liberalen jeweils unter der 5-Prozent-Hürde geblieben und müssen die Landtage verlassen. Die FDP kommt in Brandenburg auf nur noch 1,5 Prozent und büßt damit 5,7 Prozent im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren ein. In Thüringen erreichen die Liberalen noch 2,5 Prozent, auch das 5,1 Prozent weniger als 2009.

"Dass wir nicht hart gearbeitet haben, kann man uns nicht vorwerfen", sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner am Abend im MDR. Der stellvertretender FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki sprach von einem "weiteren niederschmetternden Tag" für seine Partei.

Die FDP erreiche außer ihrer Kernwählerschaft zurzeit offensichtlich niemanden mehr. Nun sei jede nächste Wahl, aber besonders die kommende in Hamburg, "eine Schicksalswahl", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Als großes Thema sieht der Liberale die Sicherung des Weltfriedens. "Der Bundesregierung und den Grünen, mit Ausnahme des besonnenen Frank-Walter Steinmeier, mache ich den Vorwurf, sie ruinieren unser Verhältnis zu Russland komplett. Das ist unverantwortlich."

Jubel dagegen bei der AfD: Nach dem Erfolg in Sachsen hat die neue Partei in Brandenburg auf Anhieb wohl rund 12 Prozent geholt, in Thüringen rund 10 Prozent. Auf eine Regierungsbeteiligung dürfen sich die Euro-Skeptiker trotzdem keine Hoffnung machen. In Brandenburg hatte die CDU eine Koalition mit der AfD kategorisch ausgeschlossen, in Thüringen würde es auch rechnerisch vermutlich gar nicht reichen - hier scheint eine Fortsetzung der Koalition aus CDU und SPD die einzige realistische Variante.

Lucke rechnet nach Wahlsiegen mit Auswirkungen auf Bundespolitik

Der Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, rechnet nach den Wahlerfolgen für seine Partei in Brandenburg und in Thüringen mit Auswirkungen auf die Bundespolitik. "Ich gehe davon aus, dass der Widerstand in der zweiten Reihe der CDU gegen die Ausgrenzungspolitik von Kanzlerin Merkel wachsen wird", sagte Lucke dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Er erwarte, dass die Union künftig "verstärkt die politische Auseinandersetzung" mit seiner Partei suchen werde. Nach ersten Hochrechnungen kam die AfD in Brandenburg auf 12,0 Prozent und in Thüringen auf 10,4 Prozent.

Landtagswahl in Thüringen: CDU wirbt für große Koalition

Nach der Landtagswahl in Thüringen wirbt die CDU für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der SPD. "Wir haben gute Arbeit geleistet und würden dies gerne fortsetzen", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Carius am Abend im MDR. 

Laut ARD-Prognose von 18 Uhr reicht es nicht für die vieldiskutierte Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Die drei Parteien kämen zusammen auf 44 von 88 Sitzen im Erfurter Landtag. Eine große Koalition scheint die einzige realistische Möglichkeit.

Landtagswahl in Brandenburg: SPD kann sich Partner aussuchen

Nach der Landtagswahl in Brandenburg kann sich die SPD ihren Koalitionspartner komfortabel aussuchen. Sowohl eine Fortsetzung der Koalition mit den Linken, als auch ein Bündnis mit der CDU ist problemlos möglich. Der amtierende SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte am Abend in der ARD, es gebe derzeit "keine Priorität". Es werde sowohl mit der Linken als auch mit der CDU ergebnisoffen sondiert. 

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die Entscheidung werde auf Landesebene getroffen, er werde da keine Ratschläge geben. Die CDU warb unterdessen für einen Regierungswechsel in Brandenburg. "Rot-rot hat klar verloren", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU, Ingo Senftleben. Der stellvertretende Landeschef der Linkspartei, Sebastian Walter, zeigte sich auch selbstkritisch: "Wir konnten nicht deutlich machen, was unser Anteil an der Regierungspolitik war."

Freie-Wähler-Kandidat gewinnt Direktmandant in Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat im Wahlkreis Teltow-Fläming III der Direktkandidat der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen, Christoph Schulze, das Direktmandat gewonnen. Dadurch gilt nach Brandenburger Wahlrecht für die Freie-Wähler-Bewegung die 5-Prozent-Hürde nicht, weswegen voraussichtlich ein weiterer Kandidat in den Potsdamer Landtag einziehen kann.

Schulze war auch bisher schon Wahlkreisabgeordneter für Teltow-Fläming III - allerdings für die SPD. 2011 war er aus der SPD-Fraktion ausgetreten, weil er mit dem Umgang der Fraktion mit der Volksinitiative für ein erweitertes Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld nicht einverstanden war. Er setzt sich vehement für ein solches ein.

Quelle: dts Nachrichtenagentur