Nächstes CDU-Ablenkungsmanöver: Abschaffung des Asylrechts

Bild: AUF1 / Eigenes Werk

Erst am Montag war der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit der Forderung nach Schnellgerichten gegen kriminelle Freibad-Migranten vorgeprescht. Gestern folgte dann sein Parteikollege Thorsten Frei - mit einem weiteren vermeintlich aufsehenerregenden Vorstoß: In der „Frankfurter Allgemeinen” verlangte er die Abschaffung des individuellen Asylrechts. Stattdessen will er festgelegte Quoten von Migranten nach Europa schaffen. Dies berichtet das Portal "AUF1.info".

Weiter berichtet das Portal: "Es scheint, als versuche die aufgeschreckte Union mit allen Mitteln, Boden gegenüber der AfD gutzumachen, die ihr in sämtlichen Umfragen immer dichter auf die Fersen rückt. Denn natürlich handelt es sich bei Freis Forderung um ein reines Ablenkungsmanöver und eine Nebelkerze im Sommerloch. Er weiß ganz genau, dass für die Idee einer faktischen Abschaffung des Asylrechts nach Artikel 16 Grundgesetz niemals eine Mehrheit zustande käme. Dafür würde schon seine eigene Partei sorgen.

Merkel: Grenzen geöffnet, Dublin-Regeln und deutsche Grundgesetz mit Füßen getreten

Und auch hier steht völlig außer Frage, dass die CDU selbst die Verantwortung trägt für die Aushöhlung und Pervertierung des Asylrechts – und die meisten ihrer Abgeordneten insgeheim auch gar keine Abkehr von der Politik der bedingungslosen Flüchtlings- und Asylantenaufnahme wollen. Es war die bis heute in der CDU sakrosankte Merkel gewesen, die 2015 die Grenzen geöffnet und die Dublin-Regeln ebenso mit Füßen getreten hat, wie das deutsche Grundgesetz. Merkel war es auch, die den Global Pact on Migration in Marrakesch mitunterzeichnete – in dem Wissen, dass dadurch die globalistisch geschürte Masseneinwanderung nach Europa und Deutschland noch verstärkt wird.

Strengere Regeln wären sofort umsetzbar

Für Deutschland wäre es schon ein Segen, wenn zumindest das bestehende Asylrecht eingehalten würde, statt es gleich ganz abzuschaffen und durch europaweite Zuwanderungsverfahren zu ersetzen. Verhindert hat dies die CDU, und die Ampel setzt diese Politik munter fort. 

Dass abgelehnte Asylbewerber sofort des Landes verwiesen werden, dass die über sichere Drittstaaten Einreisende gar keinen Antrag stellen dürfen, dass außerhalb der EU, vor Einreise, über Asylberechtigung entschieden und die Grenzen streng kontrolliert würden: All das wäre sofort umsetzbar und überfällig.

Weitere Kriminelle, Islamisten und Gewalttäter 

Was Frei hingegen fordert, ist völlig abstrus: Er will das Asylrecht, ein klassisches Individualrecht mit Einzelfallprüfung, durch eine feste EU-Kontingentierung ersetzen. Erstens aber würden im Rahmen dieser Kontingente dann weiter Kriminelle, Islamisten, Gewalttäter und parasitäre Wirtschaftsmigranten ins Land kommen, die sich hierzu die höchsten Bestechungs- und Schleppergelder zahlen können, um zu diesen limitierten Privilegierten zu gehören. Und zweitens hätten EU und Frontex dann gar keine Möglichkeit zur individuellen Überprüfung von Anspruchsberechtigungen.

Das Scheinargument Freis, die jetzige Regelung verhindere, dass Kranke, Schwache und Alte nach Europa kommen könnten, die dann im Rahmen von Quoten besser berücksichtigt würden, blendet ebenfalls die Frage aus, was diese Personen eigentlich in Europa verloren haben sollen.

CDU: Deutschland als Paradies für Austauschbevölkerung

Dass solche Überlegungen ausgerechnet von einer Partei kommen, die 16 Jahre lang alles dafür getan und mitgetragen hat, Deutschland zum Sehnsuchtsland einer mehrheitlich islamischen Austauschbevölkerung zu machen, ist der Gipfel der Ironie. Nie durfte es Obergrenzen geben, jeder sollte kommen. Und jetzt will die CDU plötzlich das Ruder herumreißen, weil sie realisiert, dass immer mehr Bürger in diesem Land nicht mehr sie, sondern die AfD als einzige echte Opposition wahrnehmen. Mehr Populismus ist kaum denkbar.

Nun ein hilfloser Vorstoß

Für wirkliche Konservative und dezidierte Gegner der Migrationspolitik ist Freis Vorstoß ein hilfloser Versuch, dem jede Aufrichtigkeit und Glaubwürdigkeit fehlt. Den politischen Gegnern gilt er natürlich als „rechtpopulistischer“ Ausfall. Grüne, SPD, natürlich auch die Migrationslobby und die öffentlich-rechtlichen Medien überschlagen sich mit wütenden Kommentierungen und werfen der Union vor, „Menschenrechte“ mit Füßen zu treten. Damit sitzt die CDU wieder einmal zwischen allen Stühlen."

Quelle: AUF1.info