Rösler bedauert vorzeitige Äußerung zum Mitgliederentscheid

Freie Demokratische Partei (FDP)

FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Äußerungen, schon vor dem Ende der Abstimmung von einer Niederlage der Euroskeptiker gesprochen zu haben, tief bedauert. "Es ist bedauerlich, dass durch einzelne Interviews der Eindruck entstanden ist, ich hätte Ergebnis vorwegnehmen sollen", sagt Rösler in Berlin. Gleichzeitig wertete Rösler das Ergebnis als "starken Votum" der Basis "für den bisherigen Kurs der Partei." Von nun an solle die FDP "geschlossen und gemeinsam nach vorne schauen" und "Schluss machen mit der internen Diskussion", forderte Rösler in seiner Rede weiter. Jetzt wolle man gemeinsam in die Weihnachtspause gehen und "dann starten wir durch in das Jahr 2012."

Der designierte Generalsekretär Patrick Döring äußerte sich ebenfalls zufrieden über das Ergebnis des Mitgliederentscheids und betonte zugleich: "Die Partei wird gemeinsam alles tun, damit sich jene 8809 Mitglieder, die gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt haben, in der FDP wohlfühlen".

Scharfe Kritik kommt hingegen von der SPD und den Grünen. "Die FDP bleibt der Unsicherheitsfaktor dieser Regierung", erklärte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Chaostage der FDP sind noch lange nicht vorbei. Rösler bleibt ein Vorsitzender auf Abruf", sagte sie. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete es als blamabel, dass Rösler gerade einmal ein Sechstel der Partei für seine Position habe mobilisieren können.

Indessen signalisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble der FDP seine Unterstützung zu. Der Wille zum Zusammenhalt sei ungebrochen, und die Mehrheit im Bundestag sei stabil, sagte Schäuble der "Rheinischen Post". Seine eigene Partei mahnte Schäuble zu einem sorgsamen Umgang mit den angeschlagenen Freidemokraten. In einer Koalition sei man immer klug beraten, auf den Partner Rücksicht zu nehmen.

FDP-Rebell Schäffler knüpft Zustimmung zu ESM im Bundestag an Bedingungen

Der Wortführer der Euro-Skeptiker in der FDP, Frank Schäffler, hält sich trotz des positiven Votums der Parteibasis zur Euro-Rettung seine Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Januar im Bundestag offen. "Ich warte den Gesetzentwurf ab, inwiefern die FDP sich dort wiederfindet. Insbesondere die Frage der Gläubigerbeteiligung war für die FDP wichtig", sagte der Bundestagsabgeordnete "Handelsblatt-Online". Den Ausgang des Mitgliederentscheids wertet Schäffler, der die Abstimmung federführend initiiert hatte, nicht als Rückschlag für ihn und seine Mitstreiter. "Trotz der Niederlage unseres Antrages ist es ein Gewinn unserer innerparteilichen Demokratie", sagte er. "Der Weg ist das Ziel." Das müsse die FDP nutzen und dabei auch die 44 Prozent der Mitglieder mitnehmen, die für seinen Antrag gestimmt hätten.

Bei dem Mitgliederentscheid hatten sich mehr als 54 Prozent für die Position des FDP-Bundesvorstands ausgesprochen. Der Antrag der Euro-Skeptiker erhielt 44 Prozent der Stimmen. Zudem wurde das für einen gültigen Entscheid notwendige Quorum von 21.500 Stimmen verfehlt.

FDP-Politiker Hirsch sieht nach Mitgliederentscheid keine Gewinner

Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch, der zu den Initiatoren des gescheiterten Euro-Entscheids gehört, sieht in der Partei keine Gewinner. "Das Ergebnis ist für beide Seiten nicht erfreulich. Es bedeutet auch für den Bundesvorstand keinen wirklichen Sieg", sagte Hirsch der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Zur Begründung führte Hirsch an: "Trotz der Beschwörung aller liberalen Heiligen konnten zwei Drittel der Mitglieder nicht motiviert werden, an dem Mitgliederentscheid teilzunehmen. Das deutet auf eine Entfremdung der Parteiführung von der Basis hin." Hirsch forderte "den Vorstand auf, jetzt seine Versprechungen auch in der Regierung durchzusetzen. Das heißt: keine Euro-Bonds, keine gemeinschaftliche Haftung, automatische Sanktionen und eine Gläubigerbeteiligung." Außerdem gelte für die Fraktion: "Der Vorsitzende Rainer Brüderle hat während des Entscheids ständig darauf hingewiesen, dass es kein imperatives Mandat gibt. Die Abstimmung über den ESM sollte also ohne Fraktionszwang freigegeben werden."

Altmaier sieht schwarz-gelbe Koalition nach FDP-Mitgliederentscheid gestärkt

Die Union hat den Ausgang des Mitgliederentscheids bei der FDP begrüßt. "Ich bin sehr erleichtert, dass die FDP eine pro-europäische Partei bleibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es war immer klar, dass die Union und die Bundesregierung pro-europäisch handeln müssen", so Altmaier weiter. Durch die Entscheidung der FDP werde nicht nur das Lager der Pro-Europäer, sondern auch die schwarz-gelbe Koalition gestärkt.

Grünen-Politiker Beck hält FDP für "unbrauchbare Partei"

Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat mit scharfer Kritik auf die Ergebnisse des FDP-Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungskurs der Liberalen-Spitze reagiert. "Das Ergebnis des zeigt, dass die FDP im Herzen zurück in ein nationalstaatliches Klein-Klein möchte", sagte Beck der Onlineausgabe des "Handelsblatt". "Sie ist eine europapolitisch gespaltene und damit in diesen Zeiten unbrauchbare Partei." Die Nichtbeteiligung am Mitgliedsentscheid der FDP zeige zudem, dass einem großer Teil der FDP-Mitglieder "das Schicksal von Europa Wurst und die FDP eine tote Partei ist". Bei einer zentralen Frage sei die Mitgliedschaft der FDP desinteressiert, kritisierte der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur