AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum erteilt kategorische Absage an "Gender Mainstreaming" und fordert konsequente Remigration statt Integration

Dr. Christina Baum Bild: Landtag Baden-Württember

Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem "Gender Mainstreaming" brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, entpuppt sich der sogenannte "Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte Baden-Württemberg" mehr und mehr als unverzeihlicher Fehler, dessen Folgen wie "Ehe für alle" oder "Drittes Geschlecht" zukünftige Generationen ausbaden müssen.

"Die Leidtragenden dieser gefährlichen Genderideologie sind unsere Kinder", erläutert Dr. Christina Baum. "Sie werden dazu aufgefordert, ihr biologisch vorgegebenes Geschlecht ständig zu hinterfragen und damit nicht nur verunsichert, sondern in ihrer freien sexuellen Entwicklung geradezu behindert!" Sexualerziehung müsse "altersgerecht und nicht am Erziehungsauftrag der Eltern vorbei" erfolgen und "selbstverständlich an der unumstrittenen biologischen Tatsache ausgerichtet sein, dass es nur zwei Geschlechter gibt und dass dieses Geschlecht von Geburt an vorgegeben ist." Ganz egal, wie viel Geld die Landesregierung für ihre fehlgeleitete Genderideologie aus dem Fenster werfe, komme sie doch nicht gegen die Natur an.

Verlässliche Altersüberprüfung vermeintlicher minderjähriger Flüchtlinge

"Weg von ideologischen Wunschvorstellungen - hin zu faktenorientierter Politik", lautet das Credo der AfD-Abgeordneten auch in Bezug auf die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland, die nicht zuletzt auch in Baden-Württemberg zu gewaltigen gesellschaftlichen Umwälzungen geführt hat. Schon für den Staatshaushaltsplan 2017 hatte die AfD-Fraktion eine Altersüberprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen gefordert, weil die Vermutung nahe lag, dass - wie in anderen Ländern auch - bei der Altersangabe sehr häufig gelogen wird. "Wieder haben wir recht behalten. Annähernd die Hälfte der als minderjährig Behandelten ist offiziell erwachsen und auch bei den Übrigen ist von einer hohen Betrugsrate auszugehen."

Als traurigstes Beispiel benannte Dr. Christina Baum den angeblich minderjährigen mutmaßlichen Mörder Hussein K. aus Freiburg, der nach Angabe seines eigenen Vaters bereits 33 Jahre alt sein soll. "Wir fordern eine objektive, medizinisch eindeutige Altersbestimmung, weg von ideologiegeleiteten pädagogischen Einschätzungen hin zu wissenschaftlich fundierten und verlässlichen Methoden!" Allein mit dieser Maßnahme könnte Baden-Württemberg in den nächsten zwei Jahren mindestens 270 Millionen Euro an Steuergeldern einsparen. "Die vielen Bürger, die jahrelang in die Sozialsysteme eingezahlt haben und dennoch einen Zweit- oder Drittjob brauchen, um allein ihre Miete und die steigenden Nebenkosten bezahlen zu können, haben für das Verhätscheln von fremden jungen Männern kein Verständnis mehr!"

Keine Integration abgelehnter Asylbewerber, sondern Rückführung in ihre Heimatländer

Nicht minder ablehnend steht die AfD dem "Pakt für Integration" gegenüber, der dem Ansinnen der Alternative für Deutschland nach einer umfassenden Remigration auf allen Ebenen widerspricht. "Es ist alles andere als human, wenn man hier Menschen ansiedelt, von denen der größte Teil ihr Leben lang zu den Abgehängten in diesem Land gehören wird", unterstreicht Dr. Christina Baum. "Human ist es, diesen Menschen ihren Weg zurück in die Heimat zu bereiten und ihnen Fähigkeiten mit auf den Weg zu geben, die es ihnen ermöglichen, ihr Land wieder aufzubauen und sich selbst eine eigene Existenz in ihrer Heimat zu sichern. Es ist an der Zeit, dass auch das Land auf konsequente Remigration ohne Wenn und Aber setzt und seine Verantwortung nicht weiter abwälzt - auch wenn der Erfolg derartiger Rückführungsmaßnahmen natürlich gleichzeitig beweist, dass es sich bei vielen der sogenannten 'Flüchtlinge' um Wirtschaftsmigranten handelt, denn wer tatsächlich in seinem Heimatland mit dem Tode bedroht wird, würde für kein Geld dieser Welt freiwillig zurückgehen."

Demographisches Problem endlich in Angriff nehmen

Während auf der einen Seite von der Landesregierung das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen wird, stünde zu wenig für die wirklich wichtigen gesellschaftsrelevanten Bereiche wie die flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Krankenhäuser oder Hausärzten im ländlichen Raum zur Verfügung. Sträflich vernachlässigt werde zudem eine wirksame, auf lange Sicht ausgelegte Familienpolitik, die das demographische Problem des Landes Baden-Württemberg in Angriff nimmt und überhaupt erst den Fortbestand unserer Sozialsysteme garantiert, so die AfD-Abgeordnete: "Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen wieder ohne finanzielle Bedenken Kinder bekommen und diese auch liebevoll zu Hause selbst betreuen können."

Frauen dürften nicht zu Gebärmaschinen degradiert werden, die ihre Säuglinge in staatlichen Einrichtungen abgeben müssen, weil das Geld eines Elternteils hinten und vorne nicht reicht. "Damit unsere Sozialsysteme überhaupt eine Zukunft haben können, brauchen wir endlich eine Bewusstseinsänderung in der Politik und der Bevölkerung - weg vom egoistischen Konsumdenken hin zu einer Solidargemeinschaft, aus der man nicht nur entnimmt, sondern auch bereit ist, sie quantitativ am Leben zu erhalten."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)