Trittin wäre als Regierungsmitglied zur Eröffnung eines atomaren Endlagers in Deutschland bereit

Jürgen Trittin Bild: gruene-bundestag.de

Unter der Voraussetzung, dass nach dem Schweizer Vorbild in Deutschland ergebnisoffen nach dem Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Müll gesucht würde, könnte es sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin vorstellen, auch in einer zukünftigen Rolle als Bundesminister eine solche Atommüll-Lagerstätte in Deutschland offiziell zu eröffnen.

In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Das werden auch die beiden ersten energiepolitischen Maßnahmen einer neuen Regierung sein. Nämlich die Rückabwicklung dieses Laufzeitverlängerungsbeschlusses und die Verabschiedung eines Gesetzes zu einem Standortauswahlverfahren." Und er sei sich "ziemlich sicher, dass wir in diesem Standortauswahlverfahren nicht mehr lange über einen Standort Gorleben reden werden, weil es nicht der bestgeeignete Standort ist".

Trittin in Regierungsverantwortung wäre zur Inbetriebnahme einer atomaren Lagerstätte bereit, "wenn man nach dem Verfahren vorgeht, das zum Beispiel die Schweiz zurzeit macht: Dort werden unterschiedliche Standorte in unterschiedlichen Wirtsgesteinen ergebnisoffen geprüft". Dieses Verfahren habe er als Bundesumweltminister 2005 entwickelt. Es sei dann Neuwahlen zum Opfer gefallen. In der Schweiz komme es aber jetzt zur Anwendung.

Wer in Zukunft die Grünen wähle, könne im Übrigen "sicher sein, dass wir ein Endlager-Auswahlgesetz auf den Weg bringen nach dem Vorbild der Schweiz. Und er kann sicher sein, dass wir die Laufzeitverlängerung zurücknehmen", sagte Trittin.

Skeptisch äußerte sich Trittin im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Castor-Transporte und gegen den Atomstrom-Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung zur Forderung nach einem politischen Generalstreik als im Grundgesetz abgesicherte Protestform. "Das ist ein bisschen die Frage, ob man Lenins Spott über die Deutschen folgen wollte, der mal gesagt hat, selbst für die Revolution kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte." Wenn man, wie in Frankreich, auf die Straße gehen wolle, um seine Rechte einzuklagen, würde in Frankreich nie jemand auf die Idee kommen, dass man das in der Verfassung festschreiben soll. "Da kommt man nur als Mitglied der Partei Die Linke in Deutschland drauf. Das ist ein sehr legalistisches Verständnis von Revolution. Mir ist die französische Haltung lieber." Aber angesichts der momentanen Auseinandersetzungen zeige sich, "dass wir die Möglichkeiten zur Partizipation, zur Transparenz von Entscheidungen erweitern müssen". Das sei kein Angriff auf die repräsentative Demokratie, "sondern das ist eine Ergänzung und es stiftet zusätzliche Legitimität", sagte Trittin.

Trittin wirft Steuersenkungspartei FDP "neue Zocker-Mentalität" vor

Auf die Blockademöglichkeiten für jede Form der Steuersenkung durch den Bundesrat hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hingewiesen. Angesichts neuer Wachstums- und Haushaltszahlen, so der Bundestags-Fraktionschef, stelle er insbesondere bei den Liberalen fest: "Es macht sich wieder so eine Zockermentalität breit. Nachdem man noch nicht einmal wieder das Vorkrisenniveau erreicht hat", sagte Trittin in einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack. "Wir sind bei einem Bruttosozialprodukt, das wir 2006/2007 hatten. Wir sind also noch nicht aus der Krise von 2008 heraus."

Trotzdem würden "schon wieder Steuereinahmen zu Gunsten von Besserverdienenden zumindest virtuell munter verteilt", kritisierte Trittin. Er wolle allerdings FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und andere Liberale auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hinweisen: "Für jede Form einer Steuersenkung brauchen sie eine Mehrheit des Deutschen Bundestages und des Bundesrates." In der Länderkammer haben Union und FDP keine Mehrheit. "Und wer sich einmal die Zustände in unseren Gemeinden anguckt, der wird wissen, dass es für Steuersenkungen keinen Raum gibt." Die finanzielle Leistungsfähigkeit "wollen wir nicht weiter durch Steuergeschenke an Besserverdienende beschädigen", sagte Trittin. Wenn es Spielraum gebe, müsse es um den "Versuch der Revitalisierung unserer Gemeinden" gehen. Das seien die Kernzellen der Demokratie.

Trittin fragt sich nach den Gründen, wieso er ständig mit Joschka Fischer verglichen wird, aber: "Mich ärgert schon lange nichts mehr in der Hinsicht"

Jürgen Trittin, als neue mächtige Figur bei den Grünen, würde im Fall einer Wahl von Renate Künast zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin diese an seiner Seite vermissen. Im Video-Interview sagte Trittin: "Mir würde sie in der Fraktionsspitze wirklich fehlen." Dass Politik immer mit Personen verbunden sei, wäre klar. Er selbst aber "habe es immer so gehalten, dass man das nicht übertreiben sollte", fügte Trittin auf die Frage nach einem denkbare Personenkult bei den Grünen von heute hinzu.

Auf die Frage, ob ihn mittlerweile der Vergleich mit Joschka Fischer, dem ehemaligen prominenten Grünen-Spitzenpolitiker, ärgere, sagte Trittin in dem Video-Interview: "Mich ärgert schon lange nichts mehr in der Hinsicht." Und Trittin fügte hinzu: "Ich bin nicht Joschka Fischer gewesen. Ich bin von Statur und vom Wesen her anders. Insofern weiß ich immer gar nicht, wer darauf kommt, mich mit ihm zu vergleichen."

Zu seinen eigenen Plänen als aktiver Politiker meinte Trittin: "Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland dahin kommt, wirklich das erste Land zu sein, das zu 100 Prozent in seinen Energiebedürfnissen erneuerbar und CO2-frei produziert. Das ist eine politische Aufgabe, die ich gerne erfülle und die hat eine ganz lange Perspektive."

Quelle: Leipziger Volkszeitung